Dieses Gesetz regelt im Rahmen des Bundesrechts den Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.

Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht sind untrennbar miteinander verbunden.

Das Findelkind erwirbt das Bürgerrecht der Gemeinde, in der es gefunden wird.

Wer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss in den letzten fünf Jahren in der betreffenden Gemeinde ununterbrochen Wohnsitz haben.

1    Wer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss hierzu geeignet sein.

2    Geeignet ist insbesondere, wer:

a)  in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnissen eingegliedert ist;

b)  mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;

c)  einen guten Leumund besitzt, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet;

d)  die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt;

e)  ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzt;

f)   geordnete finanzielle Verhältnisse aufweist.

3    Der Situation von Personen, welche die Eignungsvoraussetzungen von Absatz 2 Buchstabe e und f aus psychischen oder physischen Gründen nicht erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.

4    Der Landrat erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Eignungsvoraussetzungen.

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, den zuständigen kantonalen und gemeindlichen Behörden über alles, was für den Einbürgerungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben.

1    Die zuständigen kantonalen und gemeindlichen Behörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders geschützten Personendaten über:

a)  religiöse Ansichten;

b)  politische Tätigkeiten;

c)  Gesundheit;

d)  Beachtung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten;

e)  Massnahmen der sozialen Hilfe;

f)   Betreibungs- und Konkursverfahren;

g)  Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen;

h)  administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

i)   schulisches Verhalten.

2   Kantonale und gemeindliche Behörden sind ermächtigt und verpflichtet, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3    Die kantonalen und gemeindlichen Behörden, die sich mit Bürgerrechtsangelegenheiten befassen, sind ermächtigt, sich gegenseitig und den zuständigen Stellen des Bundes alle Personendaten bekannt zu geben, die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig sind.

1    Soweit das Recht der Gemeinde nichts anderes bestimmt, ist die Gemeindeversammlung (offene Dorfgemeinde) für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig.

2    Das Recht der Gemeinde kann die Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts dem Gemeinderat oder einer besonderen Bürgerrechtskommission übertragen.

1    Der Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung zum Einbürgerungsgesuch gilt als angenommen, wenn aus der Versammlungsmitte kein Gegenantrag gestellt wird, wenn sich der Gegenantrag als unzulässig erweist oder wenn er abgelehnt wird.

2    Gegenanträge sind zulässig und werden zur Abstimmung gebracht, wenn sie:

a)  begründet sind und die Begründung sich auf gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzungen bezieht, zu deren Beurteilung die Gemeinde zuständig ist;

b)  nicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen;

c)  sich auf konkrete Gesuche oder Personen beziehen.

Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Gemeindebürgerrecht erteilt ist.

1    Personen, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht erteilt werden.

2   Die Gemeindeversammlung erteilt das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde, soweit das Gemeinderecht nichts anderes bestimmt. Der Landrat erteilt das Ehrenbürgerrecht des Kantons.

3   Das Ehrenbürgerrecht hat nicht die Rechtswirkungen einer ordentlichen Einbürgerung.

Der Gemeinderat hat die gesuchstellende Person aus dem Gemeindebürgerrecht zu entlassen, wenn sie das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde besitzt. Mit diesem Entscheid verliert die gesuchstellende Person auch das Kantonsbürgerrecht, soweit sie das Gemeindebürgerrecht in einem anderen Kanton besitzt.

1    Soweit dieses Gesetz nicht den Landrat beauftragt, nähere Bestimmungen zu erlassen, vollzieht der Regierungsrat dieses Gesetz. Er erlässt dazu die erforderlichen Bestimmungen in einem Reglement.

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt.

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Einbürgerungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

1    Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es wird dem Volk gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung der Verfassung des Kantons Uri zur Abstimmung unterbreitet. Wird diese abgelehnt, so fällt es dahin.