Kanton URI

Deckblatt

VERORDNUNG
über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung)

1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. Kapitel: SCHULSYSTEM 1. Abschnitt: Aufbau der Schule 2. Abschnitt: Einzelne Schulangebote 3. Kapitel: ORGANISATION DER SCHULE 1. Abschnitt: Zulassung und Schulgeld 2. Abschnitt: Schuldauer 3. Abschnitt: Schulbetrieb 4. Abschnitt: Klassengrösse 5. Abschnitt: Eltern, Schülerinnen und Schüler 6. Abschnitt: Lehrpersonen 4. Kapitel: SCHULINSTANZEN 1. Abschnitt: Organe der Schule 1. Unterabschnitt: Mittelschulrat 2. Unterabschnitt: Prüfungskommissionen 3. Unterabschnitt: Schulleitung 4. Unterabschnitt: Konferenz der Lehrpersonen 5. Unterabschnitt: Verwaltung, Sekretariat und Hauswartdienste 2. Abschnitt: Kantonale Instanzen 5. Kapitel: RECHTSSCHUTZ 6. Kapitel: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN


10.2401

VERORDNUNG
über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung)

(vom 5. April 2000 [1] ; Stand am 1. Januar 2008)

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 72 des Schulgesetzes [2] und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung [3] ,

beschliesst:

1. Kapitel:      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1        Gegenstand und Zweck

Diese Verordnung vollzieht und ergänzt das Schulgesetz im Bereich der Mittelschule.

Artikel 2        Anwendbares Recht

1   Soweit dieser Verordnung keine Bestimmung entnommen werden kann, ist die Schulgesetzgebung sinngemäss anwendbar.

2   Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Artikel 3        Bildungsziel

1   Die Mittelschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse und fördert ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen. Sie strebt eine breit gefächerte und ausgewogene Bildung an.

2   Sie bereitet die Schülerinnen und Schüler auf die Hochschule und andere weiterführende Schulen sowie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vor.

3   Die Schule fördert die Intelligenz, die Willenskraft und die Sensibilität in ethischen, sozialen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler.

4   Sie ist der christlich-abendländischen Kultur und den demokratischen Grundsätzen verpflichtet.

5   In diesem Rahmen gibt sich die Schule ein organisatorisches und pädagogisches Leitbild.

Artikel 4        Trägerschaft und Rechtsform

1   Der Kanton führt eine Mittelschule unter dem Namen «Kantonale Mittelschule Uri, Kollegium Karl Borromäus».

2   Die Mittelschule Uri ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

2. Kapitel:      SCHULSYSTEM

1. Abschnitt: Aufbau der Schule

Artikel 5        Schulangebote

1   Die Mittelschule Uri:

a)  führt ein Gymnasium (gymnasiale Maturitätsschule);

b)  führt eine Weiterbildungsschule (WS);

c)  unterstützt Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen;

d)  stellt besondere Schuldienste zur Verfügung.

Übergangsbestimmung

Der Regierungsrat bezeichnet die Klassen des Lehrerinnen- und Lehrerseminars, für die weiterhin die vom Regierungsrat bestimmten Vorschriften der Verordnung über das Mittelschulwesen vom 13. November 1985 [4] gelten.

2   Die Schule kann weitere Schulangebote führen.

3   Die Errichtung neuer und die Aufhebung bestehender Schulangebote bedürfen der Zustimmung des Landrates. Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen.

2. Abschnitt: Einzelne Schulangebote

Artikel 6        Gymnasium

Das Gymnasium schliesst in der Regel an die 6. Klasse der Primarstufe an und dauert sechs Schuljahre. Für Schülerinnen und Schüler mit ausreichenden Fähigkeiten ist die Durchlässigkeit zwischen Oberstufe und Gymnasium im 7. und 8. Schuljahr gewährleistet.

Artikel 7        Weiterbildungsschule (WS)

1   Die Weiterbildungsschule schliesst an das 9. Schuljahr an. Sie dient der vertieften Allgemeinbildung und bereitet auf Berufsbildungen vor, die eine besondere Vorbildung erfordern.

2   Der Erziehungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement, namentlich die Eintrittsvoraussetzungen und die Anforderungen für das Abschlusszeugnis.

Artikel 8        Begabtenförderung

1   Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit ausserordentlichen Begabungen richtet sich sinngemäss nach Artikel 12 Absatz 1 der Schulverordnung [5] . Ergänzend dazu besteht die Möglichkeit, die Maturitätsprüfung in einzelnen oder allen Fächern vorzeitig abzulegen.

2   Der Mittelschulrat bewilligt entsprechende Gesuche um Begabtenförderung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers und der Lehrperson. Anträge Unmündiger bedürfen der Zustimmung der Eltern.

3   Der Mittelschulrat zieht bei seinem Entscheid Sachverständige bei.

Artikel 9        Schuldienste

1   Die Schule richtet eine Berufs- und Laufbahnberatung ein oder beteiligt sich an bestehenden Diensten.

2   Bei genügendem Bedarf können weitere zweckdienliche Schuldienste bereitgestellt werden.

3   Die Bereitstellung der Schuldienste erfolgt, soweit als möglich, in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder privaten und öffentlichen Einrichtungen. Der Regierungsrat schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab.

3. Kapitel:      ORGANISATION DER SCHULE

1. Abschnitt: Zulassung und Schulgeld

Artikel 10      Zulassung

1   Die Mittelschule steht in erster Linie Bewerberinnen und Bewerbern mit Wohnsitz im Kanton Uri offen. Anspruch auf Zulassung hat, wer die Aufnahmebedingungen erfüllt.

2   Der Kanton ermöglicht allen fähigen Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Kanton Uri, die Mittelschule zu besuchen.

3   Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Kantonen können aufgenommen werden, sofern genügend Studienplätze vorhanden sind und die sinnvolle Auslastung der Schule und ihrer Abteilungen dies zulässt. Der Regierungsrat schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab.

Artikel 11      Schulgeld

1   Die Schülerinnen und Schüler entrichten ein angemessenes Schulgeld für den Besuch des Unterrichts und die Benützung der allgemeinen, dem Unterricht dienenden Einrichtungen. Hinzu kommen die Kosten für die Lehrmittel.

2   Für die ersten drei Gymnasialklassen übernimmt die Wohnsitzgemeinde das Schulgeld sowie die Kosten für die obligatorischen Lehrmittel.

3   Der Regierungsrat setzt das Schulgeld fest. Er unterscheidet dabei ausserkantonale und im Kanton Uri wohnhafte Schülerinnen und Schüler.

4   Für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Dienstleistungen kann die Schulleitung Abgaben verlangen. Dabei sind die Gebührenverordnung [6] und das Gebührenreglement [7] sinngemäss anwendbar.

2. Abschnitt: Schuldauer

Artikel 12      Schuljahr

1   Der Mittelschulrat bestimmt die Dauer des Schuljahres und der Ferien. Er beachtet dabei den erziehungsrätlichen Rahmenplan.

2   Das Schuljahr dauert mindestens 38 Schulwochen.

Artikel 13      Unterrichtszeit

1   Die Unterrichtszeit gemäss Stundentafel ist in der Regel gleichmässig auf die Schulwochen zu verteilen.

2   Jede Schülerin und jeder Schüler hat Anspruch auf zwei schulfreie Halbtage oder einen ganzen schulfreien Werktag pro Woche.

Artikel 14      Absenzen

1   Als Absenz gilt die nicht voraussehbare beziehungsweise nicht bewilligte Abwesenheit von der Schule.

2   Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien.

Artikel 15      Beurlaubung

1   Als Beurlaubung gilt die bewilligte Abwesenheit vom Unterricht.

2   Die Schulleitung erlässt dazu Richtlinien.

3   Die Schulleitung kann mit Zustimmung des Mittelschulrates ein Selbstdispensationssystem für Schülerinnen und Schüler einführen.

3. Abschnitt: Schulbetrieb

Artikel 16      Lehrplan, Stundentafel und Stundenplan

1   Der Erziehungsrat erlässt den Lehrplan und die Stundentafel für die 1. und 2. Klasse des Gymnasiums (Untergymnasium).

2   Der Mittelschulrat erlässt die übrigen Lehrpläne und Stundentafeln. Er berücksichtigt für das 9. Schuljahr die Interessen der Volksschule.

3   Die Schulleitung erstellt unter Mitsprache der Lehrerschaft die Stundenpläne und teilt den Lehrpersonen die Pensen zu.

Artikel 17      Übertritt und Promotion

1   Der Erziehungsrat erlässt ein Reglement zum Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die ersten drei Gymnasialklassen [8] und zur Promotion bis zum Eintritt in die 3. Klasse [9] .

2   Der Mittelschulrat erlässt entsprechende Vorschriften für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Klassen.

Artikel 18      Lehrmittel

1   Der Erziehungsrat bestimmt die obligatorischen Lehrmittel für die ersten zwei Gymnasialklassen.

2   In den übrigen Klassen sind die Lehrpersonen in der Wahl der Lehrmittel frei, sofern die Schulleitung nicht etwas anderes vorschreibt.

3   Die Schulleitung sorgt dafür, dass bei der Wahl der Lehrmittel ein angemessener Kostenrahmen beachtet wird.

4. Abschnitt: Klassengrösse

Artikel 19      Schülerzahl

1   Eine Abteilung darf auf die Dauer die Schülerzahl von 24 nicht über- und von 12 nicht unterschreiten. Für die Schülerzahlen von Fachabteilungen und von Wahlfachveranstaltungen erlässt der Mittelschulrat Richtlinien.

2   Über zeitweilige Abweichungen von der Schülerzahl nach Absatz 1 entscheidet der Mittelschulrat.

5. Abschnitt: Eltern, Schülerinnen und Schüler

Artikel 20      Rechte, Pflichten und Disziplinarmassnahmen

Die Rechte und Pflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler und die Disziplinarmassnahmen richten sich sinngemäss nach der Schulgesetzgebung.

Artikel 21      Zuständigkeit zur Anordnung von Disziplinarmassnahmen

1   Die Schulleitung ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:

a)  Verweis;

b)  disziplinarische Bemerkung im Zeugnis;

c)  zeitweisen Ausschluss aus der Schule, der länger als drei Schulhalbtage dauern soll;

d)  dauernden Ausschluss aus der Schule.

2   Die Disziplinarmassnahmen nach Absatz 1 ergehen in Verfügungsform.

3   Die Lehrperson trifft die übrigen Disziplinarmassnahmen. Sie begründet sie gegenüber den Betroffenen. Ihre Anordnungen sind endgültig.

6. Abschnitt: Lehrpersonen

Artikel 22      Anstellung und Mindestanforderungen

1   Der Mittelschulrat stellt die Lehrpersonen an.

2   Angestellt werden kann, wer über eine qualifizierte fachliche und pädagogische Ausbildung verfügt. Im Übrigen gelten die Mindestanforderungen gemäss Artikel 7 MAR [10] .

Artikel 23      Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich nach der Personalverordnung [11] , soweit die besondere Gesetzgebung und der Amtsauftrag nichts anderes bestimmen.

4. Kapitel:      SCHULINSTANZEN

1. Abschnitt: Organe der Schule

Artikel 24      Organe

Organe der Schule sind:

a)  der Mittelschulrat;

b)  die Prüfungskommissionen;

c)  die Schulleitung;

d)  die Konferenz der Lehrpersonen;

e)  die Verwaltung.

1. Unterabschnitt:          Mittelschulrat

Artikel 25      Zusammensetzung und Wahl

1   Der Mittelschulrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2   Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor übernimmt von Amtes wegen das Präsidium. Die übrigen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer für kantonale Behörden gewählt.

3   Die Schulleitung besorgt das Sekretariat des Mittelschulrates.

4   Eine Vertretung der Schulleitung und eine von der Konferenz der Lehrpersonen delegierte Lehrperson nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Mittelschulrates teil. Bei Bedarf hat die Schulverwaltung mit beratender Stimme Einsitz.

Artikel 26      Allgemeine Aufgaben

1   Der Mittelschulrat sorgt für eine erfolgreiche und zeitgemässe Führung und Entwicklung der Mittelschule.

2   Er beaufsichtigt die übrigen Schulorgane.

3   Darüber hinaus hat er:

a)  in schulischen Belangen zu entscheiden, soweit der Entscheid nicht ausdrücklich einer andern Behörde zugewiesen ist;

b)  allgemeine Weisungen gegenüber der Schule zu erlassen;

c)  Rahmenbedingungen für die Qualitätssicherung und -förderung der Schule festzulegen;

d)  alle weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihm diese Verordnung überträgt.

Artikel 27      Besondere Aufgaben
a) in schulpolitischer Hinsicht

Der Mittelschulrat hat:

a)  das Leitbild für die Schule zu erlassen;

b)  die Prüfungsreglemente zu erlassen;

c)  die Richtlinien für die Fort- und Weiterbildung der Lehrpersonen festzulegen;

d)  die Schulversuche zu bewilligen.

Artikel 28      b) in personeller Hinsicht

Der Mittelschulrat hat:

a)  dem Regierungsrat den Anstellungsantrag für das Rektorat zu stellen;

b)  die Vertretung der Schule in innerkantonale und interkantonale Kommissionen zu wählen;

c)  den Amtsauftrag für die Lehrerinnen und Lehrer zu bestimmen;

d)  die Zuweisung der Sonderaufgaben zu genehmigen.

Artikel 29      c) in schulbetrieblicher Hinsicht

Der Mittelschulrat hat:

a)  die Dauer der Lektionen zu bestimmen;

b)  den Grundsatzentscheid über die Einrichtung der Schuldienste zu treffen;

c)  die Absenzen- und Beurlaubungsordnung zu genehmigen;

d)  die Pflichtenhefte für die Schulleitung und für die Sonderaufgaben zu erlassen;

e)  die Pflichtenhefte für Verwaltung, Lehrpersonen, Spezialbeauftragte und das übrige Personal zu genehmigen.

Artikel 30      d) in administrativer Hinsicht

1   Der Mittelschulrat verabschiedet zuhanden der zuständigen kantonalen Instanzen Budget, Rechnung und allfällige Spezialkreditbegehren.

2   Er beantragt zuhanden der kantonalen Instanzen bauliche Projekte.

3   Er genehmigt den Rechenschaftsbericht des Rektorats.

Artikel 31      Delegation von Aufgaben und Befugnissen

Der Mittelschulrat kann Aufgaben und Befugnisse nach dieser Verordnung einem andern Organ der Schule allgemein oder im Einzelfall delegieren.

2. Unterabschnitt:          Prüfungskommissionen

Artikel 32      Wahl und Aufgabe

1   Der Mittelschulrat wählt die Prüfungskommissionen.

2   Die Prüfungskommissionen nehmen die Prüfungen an der Mittelschule nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften ab.

3. Unterabschnitt:          Schulleitung

Artikel 33      Rektorat und übrige Schulleitung

1   Der Regierungsrat stellt auf Antrag des Mittelschulrats die Rektorin oder den Rektor (Rektorat) an. Der Mittelschulrat stellt die übrige Schulleitung an.

2   Das Arbeitsverhältnis des Rektorats richtet sich nach jenem der kantonalen Angestellten. Das Rektorat trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Mittelschule. Es ist dem Mittelschulrat für seine Geschäftsführung verantwortlich. [12]

3   Es hat insbesondere:

a)  die Verantwortung für die gesamte Personalführung zu tragen;

b)  die Verwaltung und die Hauswartdienste zu leiten;

c)  Aushilfen und Stellvertretungen anzustellen;

d)  die Sonderaufgaben den einzelnen Lehrpersonen zuzuweisen;

e)  die dem Schulbetrieb dienenden Einrichtungen zu verwalten.

4   Die übrige Schulleitung unterstützt das Rektorat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

4. Unterabschnitt:          Konferenz der Lehrpersonen

Artikel 34      Aufgaben

Die Konferenz der Lehrpersonen ist mitverantwortlich für die Gestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule. Sie erfüllt diese Aufgabe, indem sie insbesondere:

a)  Vernehmlassungen und Meinungsäusserungen zu allen wichtigen Schulfragen abgibt;

b)  bei der Besetzung der Schulleitung angehört wird.

5. Unterabschnitt:          Verwaltung, Sekretariat und Hauswartdienste

Artikel 35      Pflichtenhefte

1   Das Rektorat legt die Pflichtenhefte für Verwaltung, Sekretariat und Hauswartdienste fest.

2   Das Pflichtenheft der Hauswartdienste ist mit dem für den Hochbau zuständigen Amt [13] abzustimmen.

2. Abschnitt: Kantonale Instanzen

Artikel 36      Regierungsrat

1   Der Regierungsrat übt die oberste Aufsicht über das Mittelschulwesen aus. Er erfüllt diese Aufgabe durch die zuständige Direktion [14] .

2   Er ist zudem zuständig:

a)  das Personal der Mittelschule anzustellen, soweit die Anstellung nicht einem Organ der Schule übertragen ist;

b)  den Voranschlag und die Rechnung dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Artikel 37      Erziehungsrat

1   Der Erziehungsrat entscheidet schulpolitische Angelegenheiten für das 1. und 2. Gymnasialjahr. Dabei berücksichtigt er die Interessen der Volks- und der Mittelschule.

2   Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, um die Koordination der Schulsysteme zu gewährleisten.

5. Kapitel:      RECHTSSCHUTZ

Artikel 38      Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Schulgesetzes und der Schulverordnung [15] .

Artikel 39      Kompetenzkonflikte

Kompetenzkonflikte zwischen Schulorganen entscheidet der Mittelschulrat oder, wenn dieser betroffen ist, der Regierungsrat.

6. Kapitel:      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 40      Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über das Mittelschulwesen vom 13. November 1985 [16] wird aufgehoben.

Artikel 41      Inkrafttreten

1   Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2   Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt [17] . Er kann sie schrittweise in Kraft setzen.

Im Namen des Landrates

Der Präsident: Josef Gisler-Gamma
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 14. April 2000

[12] Fassung gemäss LRB vom 5. November 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 16. November 2007).

[13] Amt für Hochbau; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[14] Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[17] Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den auf den 1. Januar 2001
(AB vom 24. November 2000).