1   Das Gesetz gilt für die Mitglieder des Landrates, der vollziehenden und richterlichen Behörden des Kantons und der Gemeinden samt ihren Kommissionen sowie für die Organe selbständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. Es gilt auch für voll- und nebenamtliche Beamte und Funktionäre des Kantons und der Gemeinden.

2   Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften in Rechtspflegeerlassen.

Ziel dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass Behördenmitglieder, Amtsinhaber, Funktionäre und Organe, befreit von sachfremden und eigennützigen Überlegungen und Einflüssen, ihre Entscheidungen und Beschlüsse fassen.

1   Die Ausstandspflicht bezieht sich sowohl auf die Beratung als auch auf die Beschlussfassung.

2   Bei nicht öffentlichen und Gerichtsverhandlungen hat der Ausstandspflichtige den Verhandlungsraum zu verlassen. In den übrigen Fällen trifft der Vorsitzende Vorkehren, dass Beratung und Beschlussfassung unbeeinflusst durchgeführt werden können. Nötigenfalls kann er die Ausstandspflichtigen anweisen, den Verhandlungsraum zu verlassen.

Jeder Ausstandspflichtige ist bei seiner Amtspflicht schuldig, ihm bekannte Ausstandsgründe vor Behandlung des betreffenden Geschäftes von sich aus zu beachten oder im Zweifelsfalle der betreffenden Behörde bzw. der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde oder des Landrates handelt, diese Behörde selbst unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. Vorbehalten bleiben die verfassungsmässigen Aufsichtsrechte und die Bestimmungen der Prozessordnungen.

Bei der Beratung und Verabschiedung von Rechtserlassen besteht keine Ausstandspflicht.

Alle Personen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, sind ausstandspflichtig,

a)  in eigener Sache;

1   Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegenstand, so befinden sich diejenigen Mitglieder im Ausstand, die der Verwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser juristischen Person angehören oder mit solchen Personen im Sinne von Artikel 7 Buchstabe b und c verbunden sind, es sei denn, die Angelegenheit diene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben.

2   Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung bei der Behandlung von Eingaben von Gemeinden und Korporationen, wenn es sich nicht um Geschäfte handelt, die unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben dienen.

3   Delegierte und Interessenvertreter der in Artikel 1 genannten Gemeinwesen bzw. Körperschaften und Anstalten sind für Geschäfte ihres Delegationsbereiches jedoch nicht ausstandspflichtig.

1   Bei Entscheidung von Beschwerden gegen Verfügungen und Erlasse untergeordneter Behörden, Direktionen, Kommissionen oder Amtsstellen haben die Mitglieder der Beschwerdeinstanz, die den untergeordneten Behörden oder Amtsstellen angehören oder angehörten und in der betreffenden Sache handelten, in den Ausstand zu treten. Das rechtliche Gehör ist ihnen in gleicher Weise zu gewähren wie dem Beschwerdeführer.

2   Das gleiche gilt bei Beschwerden über die Amtsführung von untergeordneten Behörden, Direktionen, Kommissionen und Amtsstellen oder von einzelnen Mitgliedern.

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

Hängige Verhandlungen, Beratungen und Verfahren richten sich nach diesem Gesetz, sobald es rechtskräftig ist.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:

a)  das Gesetz betreffend den Ausstand in den Behörden vom 4. Mai 1890;

b)  Artikel 21 des Gesetzes über die Urner Kantonalbank vom 19. Mai 1968;

c)  Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über den Erwerb des Landrechtes des Kantons Uri vom 5. Mai 1935;

d)  Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.