Die Arbeiten des Landrates und seiner Organe richten sich:

a)  nach den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung;

b)  nach den einschlägigen Bestimmungen der Gesetzgebung;

1   Die Geschäftsordnung bezweckt zu gewährleisten, dass der Landrat und seine Mitglieder ihre Befugnisse richtig wahrnehmen können.

2   Zu diesem Zweck stellt sie Regeln auf über:

a)  die Organisation des Rates;

b)  das Verfahren;

c)  die Mittel, die dem Rat und seinen Mitgliedern zur sachgerechten Willensbildung zustehen.

1   In der ersten Sitzung nach den Gesamterneuerungswahlen des Landrates (konstituierende Sitzung) leitet der Landammann, bei dessen Verhinderung der Landesstatthalter bzw. nach diesem das den Regierungsvorsitz führende Regierungsmitglied die Verhandlungen, bis das Landratspräsidium gewählt ist. Der Landweibel amtet als Stimmenzähler oder Stimmenzählerin, bis das Landratsbüro bestellt ist.

2   Nach der Wahlvalidierung (Art. 8) begeben sich Land- und Regierungsrat unter dem Geläute der Glocken in die Pfarrkirche zur feierlichen Eidesleistung.

3   Nach Rückkehr in den Sitzungssaal und nach Abnahme der Handgelübde wird die Wahl des Landratspräsidiums vorgenommen, das hierauf unverzüglich den Vorsitz übernimmt und zur Wahl des Vizepräsidiums des Landrates und der beiden Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen schreitet.

1   Als erster Zusammentritt eines Amtsjahres gilt die erste Sitzung im Juni.

2   Bei diesem Zusammentritt wählt der Rat nach mündlichem Vorschlag auf einjährige Amtsdauer das Präsidium, das Vizepräsidium und die beiden Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen.

3   Für Ratsmitglieder, die an der Eröffnungssitzung nicht teilgenommen haben, sowie für solche, die erst im Laufe der Amtsdauer in den Rat einziehen, erfolgt die Eidesleistung oder die Ablegung des Handgelübdes zu Beginn der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen.

Der Rat stellt auf Grund eines schriftlichen Berichtes des Regierungsrates die Gültigkeit der Mandate seiner Mitglieder fest (Validierung).

1   Die Leistung des Eides bzw. die Ablegung des Gelübdes erfolgt anschliessend an die Validierung der Wahl (Art. 8).

2   Ein Mitglied, das weder den Eid leistet noch das Gelübde ablegt, darf an den Verhandlungen nicht teilnehmen.

3   Bei der Leistung des Eides bzw. des Gelübdes erheben sich alle im Saal Anwesenden von den Sitzen.

1   Der Protokollführer oder die Protokollführerin verliest die Eidesformel, die wie folgt lautet: «Ich schwöre zu Gott, dem Vaterlande getreu zu sein, die Verfassung und Gesetze zu halten, die Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, das Recht und die guten Sitten, die Ehre und Wohlfahrt des Landes zu fördern, Unrecht, Schaden und Schande aber zu wenden.»

2   Die Schwörenden erheben hierauf die drei Schwurfinger der rechten Hand und sprechen die Worte nach: «Ich habe gehört und verstanden – was mir soeben vorgelesen wurde – Ich schwöre, dies alles zu halten – so wahr mir Gott helfe.»

1   Anstelle des Eides kann das Ratsmitglied das Handgelübde ablegen. Hierbei verliest der Protokollführer oder die Protokollführerin folgende Gelöbnisformel: «Ich gelobe, dem Vaterlande getreu zu sein, die Verfassung und Gesetze zu halten, die Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, das Recht und die guten Sitten, die Ehre und Wohlfahrt des Landes zu fördern, Unrecht, Schaden und Schande aber zu wenden.»

2   Nach dem Verlesen dieser Gelöbnisformel sprechen die Gelobenden dem Präsidium die Worte nach: «Ich habe gehört und verstanden – was mir soeben vorgelesen wurde – Ich gelobe – dies alles zu halten.»

3   Ratsmitglieder, welche das Handgelübde abzulegen wünschen, sollen dies vor Beginn der Sitzung dem Präsidium melden.

Das Präsidium hat insbesondere:

a)  die Sitzungen des Rates zu eröffnen und zu schliessen;

b)  die Verhandlungen und den Geschäftsgang des Landrates und des Büros zu leiten;

c)  den Stichentscheid nach Artikel 81 Absatz 2 der Kantonsverfassung zu geben;

d)  die Rechte des Landrates, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Sitzungs- und Saaldisziplin zu überwachen;

e)  die Bestimmungen über den Ausstand zu handhaben;

f)   das Wort nach Massgabe dieser Geschäftsordnung zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen;

g)  parlamentarische Vorstösse entgegenzunehmen und dem Rat zur Kenntnis zu bringen;

h)  die eingegangenen Schriftstücke dem Rat zu eröffnen;

i)   die Verordnungen und die vom Rat oder vom Büro ausgehenden Schriftstücke zusammen mit dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen;

k)  die Protokollführung zu überwachen;

1   Das Vizepräsidium des Landrates vertritt das Präsidium, sooft dieses an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

2   Ist auch das Vizepräsidium verhindert, so amtet in der Reihenfolge:

–   das nächstfolgende Mitglied des Landratsbüros

–   das Ratsmitglied, das zuletzt das Ratspräsidium innehatte

–   und schliesslich das amtsälteste anwesende Ratsmitglied

1   Die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen ermitteln die Abstimmungsresultate nach Artikel 78 zuhanden des Präsidiums. Sie stehen dem Präsidium bei der Feststellung des erforderlichen Mehrs zur Verfügung und wirken mit bei der Losziehung in Wahlgeschäften nach Artikel 93 Absatz 5.

2   Bei Abwesenheit bzw. Verhinderung eines Stimmenzählers oder einer Stimmenzählerin bezeichnet das Ratspräsidium einen Ersatz.

1   Das Büro des Landrates besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und den beiden Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen.

2   Der Landratspräsident oder die Landratspräsidentin führt den Vorsitz. Das Büro ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

3   Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Entscheid als angenommen, der die Stimme des oder der Vorsitzenden oder des Präsidiums erhalten hat.

Jedes Mitglied des Rates ist verpflichtet, Wahlen in Kommissionen anzunehmen.

1   Das Kommissionspräsidium veranlasst im Einvernehmen mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der zuständigen regierungsrätlichen Direktion die Einberufung der Kommission, kontrolliert, ob die Unterlagen den Kommissionsmitgliedern rechtzeitig zugestellt worden sind, leitet die Kommissionstätigkeit und sorgt für die Berichterstattung und Antragstellung im Landrat.

2   Bei Verhinderung des Kommissionspräsidiums handelt das Vizepräsidium.

Kommissionen sind verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

1   Die Kommissionen haben die ihnen überwiesenen Geschäfte so vorzubereiten, dass der Landrat auf Grund ihrer mündlichen und schriftlichen Berichterstattung die Geschäfte sachgerecht entscheiden kann.

2   Bei der Änderung von Rechtserlassen ist ihr Prüfungs- und Antragsrecht nicht auf jene Bestimmungen beschränkt, die der Regierungsrat zur Änderung vorschlägt.

1   Im übrigen regeln die Kommissionen ihre Verhandlungsmethode, die Art und den Umfang der Protokollierung und Berichterstattung sowie die Antragstellung im Landrat selbstständig.

2   Sie können insbesondere Unterkommissionen bilden.

1   Soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist und soweit nicht die Kommission in Anwendung von Artikel 23 hievor das Verfahren eigens geordnet hat, finden die Regeln dieser Geschäftsordnung über die allgemeine Verhandlungsorganisation subsidiär Anwendung, wobei jedoch durchwegs die einfache Mehrheit gilt.

2   Die Kommissionsanträge sind den Mitgliedern des Landrates und des Regierungsrates schriftlich zuzustellen; Minderheitsanträge sind, sofern dies ausdrücklich verlangt wird, wie folgt aufzunehmen:

a)  bei Kommissionen von 5 Mitgliedern, wenn der Minderheitsantrag 2 Stimmen erhält;

b)  bei Kommissionen von mehr als 5 Mitgliedern, wenn der Minderheitsantrag wenigstens 3 Stimmen erhält.

Fünf Mitglieder des Rates können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen haben dem Büro den Namen der Fraktion und des Fraktionspräsidiums sowie die Mitglieder der Fraktion schriftlich bekanntzugeben. Kein Mitglied des Landrates darf mehr als einer Fraktion angehören.

1   Der Kanzleidirektor oder die Kanzleidirektorin führt das Protokoll des Landrates. Der Regierungsrat ordnet die Stellvertretung.

2   Das Protokoll der Session wird vom Büro so rasch als möglich genehmigt und kann bei der Standeskanzlei eingesehen werden. Artikel 55 bleibt vorbehalten.

3   Das Protokoll wird periodisch dem Staatsarchiv abgeliefert.

1   Einwendungen gegen die Abfassung des Protokolls sind bis zur übernächsten Session schriftlich beim Ratspräsidium anzubringen. Das Büro entscheidet darüber vor Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Rates. Die Erledigung wird zu Beginn der Sitzung dem Rate bekanntgegeben. Bei Einspruch entscheidet der Rat sofort, wobei sich an der Verhandlung nur diejenigen Ratsmitglieder beteiligen dürfen, die an der protokollierten Verhandlung teilgenommen haben.

2   Die Berichtigung des Protokolls darf sich nur auf die Redaktion, Auslassungen und offenkundige Irrtümer beziehen. Sie darf keine Änderung der Schlussnahme bewirken.

1   Das Protokoll hat zu enthalten:

a)  Ort, Datum und Zeit der Sitzung;

b)  die Namen des oder der Vorsitzenden, des Protokollführers oder der Protokollführerin und der abwesenden Mitglieder;

c)  die Beratungsgegenstände;

d)  die zur Abstimmung gelangten Anträge und die Namen der Antragsteller und Antragstellerinnen;

e)  die Beschlüsse, gegebenenfalls mit summarischer Wiedergabe der Motive;

f)   bei Auszählung die Abstimmungsergebnisse;

g)  bei Abstimmungen unter Namensaufruf die Namen der Stimmenden und ihr Votum;

h)  die Handhabung der Ausstandspflicht;

i)   die Erklärungen zu Protokoll, sofern sie unmittelbar bei der Behandlung des betreffenden Geschäftes, spätestens unmittelbar nach Fassung eines Beschlusses abgegeben werden;

k)  sonstige durch die Geschäftsordnung oder anderweitige Vorschrift verlangte oder durch Ratsbeschluss angeordnete Angaben;

l)   Anregungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit Rückweisungsanträgen oder mit einer zweiten Lesung;

m)die Unterschrift des Ratspräsidiums und des Protokollführers oder der Protokollführerin.

2   Dem Protokoll sind beizuheften:

a)  die Anträge des Regierungsrates und der Kommissionen sowie die Botschaften und Berichte zu jedem Geschäft;

b)  die nach Artikel 66 Absatz 2 schriftlich niederlegten Anträge;

c)  die schriftliche Begründung parlamentarischer Vorstösse gemäss Artikel 80 Absatz 2;

d)  allfällige andere Dokumente.

1   Die Verhandlungen des Landrates werden mit einem geeigneten Tonträger vollständig aufgezeichnet.

2   Das Staatsarchiv bewahrt diese Tonträger auf. Sie können dort von jeder Person abgehört werden. Artikel 55 bleibt vorbehalten.

Übergangsbestimmung

Diese Vorschrift tritt erst in Kraft, wenn die Anlage zur Tonaufzeichnung funktionstüchtig eingerichtet ist.

1   Die Ratsverhandlungen werden durch Wiedergabe eines Auszuges aus dem Ratsprotokoll im Amtsblatt bekanntgemacht.

2   Die Zusammensetzung der landrätlichen Kommissionen ist im Amtsblatt zu publizieren.

Zur Bedienung des Landrates, des Landratspräsidiums, des Büros, der landrätlichen Kommissionen und des Landratssekretariates steht der Landweibel zur Verfügung. Er erstellt die Sitzgeld- und Spesenliste und besorgt die Auszahlung, soweit diese nicht auf anderem Weg erfolgt.

Die Sitzungen des Landrates finden in der Regel im Landratssaal zu Altdorf statt.

1   Die Standeskanzlei bzw. das Staatsarchiv archiviert die Akten des Landrates. Jede Landratskommission hat zu diesem Zweck dokumentarisch bedeutsame Akten abzuliefern.

2   Jedes Ratsmitglied kann seine persönlichen Ratsakten der Standeskanzlei zur Entsorgung übergeben.

Zur konstituierenden Sitzung einer jeden Legislaturperiode erscheinen die Ratsmitglieder in festlicher, zu den übrigen Sitzungen in gepflegter Kleidung.

1   Das Ratspräsidium, das Vizepräsidium, die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen, das jeweilige Kommissionspräsidium, die Mitglieder des Regierungsrates und der Protokollführer oder die Protokollführerin nehmen die für sie bestimmten Sitzplätze ein.

1   Jedes Mitglied des Landrates ist verpflichtet, den Sitzungen des Rates bzw. der Kommission beizuwohnen.

2   Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich rechtzeitig beim Präsidium zu entschuldigen.

3   Die Namen der abwesenden Mitglieder werden protokolliert.

4   Für die Mitglieder des Regierungsrates gilt Artikel 89 Absatz 3 der Kantonsverfassung.

Die Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates sind für ihre Äusserungen bei den Ratssitzungen niemandem verantwortlich als dem Landrat selbst. Sie dürfen wegen solchen Äusserungen nur dann gerichtlich verfolgt werden, wenn der Rat die Ermächtigung hierzu erteilt.

1   Die Verhandlungen des Landrates sind öffentlich, ausser wenn über eine Begnadigung zu befinden ist.

2   Aus wichtigen Gründen kann der Landrat die Öffentlichkeit auch in anderen Fällen ausschliessen.

3   Kommissions- und Bürositzungen sind nicht öffentlich.

1   Die Besucher und Besucherinnen haben den öffentlichen Verhandlungen von der Tribüne aus zu folgen. Sie dürfen die Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung zu enthalten.

2   Wer sich nicht an Ordnung und Anstand hält, wird auf Anordnung des Präsidiums aus dem Saal gewiesen. Bei allgemeiner Unordnung auf der Tribüne oder bei beharrlicher Störung kann das Präsidium die Tribüne gänzlich räumen lassen.

1   Medienberichterstatter und Medienberichterstatterinnen, welche bei der Standeskanzlei gemeldet sind, erhalten im Sitzungssaal einen Platz zugewiesen. Die Standeskanzlei hält ihnen die Einladungen, Traktandenlisten, Vorlagen und Berichte, welche an die Ratsmitglieder gehen und in öffentlicher Sitzung verhandelt werden, ebenfalls zur Verfügung.

2   Bildaufnahmen sind nur mit Bewilligung des Landratspräsidiums zulässig.

1   Bei der Eröffnung der Sitzung unterbreitet das Präsidium die Tagesordnung dem Rat zur Genehmigung.

2   Die Aufnahme neuer Geschäfte vor erfolgter Genehmigung und die Veränderung der Tagesordnung nach der Genehmigung bedürfen des absoluten Mehrs.

Das Präsidium und die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen wachen darüber, dass die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist (Art. 80 Abs. 1 der Kantonsverfassung).

1   Auf gesonderte Beratung und Entscheidung der Eintretensfrage kann verzichtet werden, wenn das Geschäft aus einem nicht teilbaren Antrag besteht.

2   In allen andern Fällen ist zuerst die Eintretensfrage zu erledigen.

3   Nach Beginn der Beratung in der Sache kann kein Antrag auf Nichteintreten mehr gestellt werden. Das Recht, den Antrag auf Verwerfung zu stellen, bleibt davon unberührt.

1   Gliedert sich eine Vorlage in mehrere Artikel oder Abschnitte, so wird nach Erledigung der Eintretensfrage die artikel- bzw. abschnittweise Beratung eröffnet. Nach Schluss der Detailberatung beschliesst der Rat über das Rückkommen auf einzelne Artikel bzw., falls abschnittweise Detailberatung stattgefunden hat, auf einzelne Abschnitte. Hernach wird die Schlussabstimmung über das Ganze vorgenommen.

2   Anträge aus der Ratsmitte sind nur zulässig zu Bestimmungen, die der Regierungsrat oder die zuständige landrätliche Prüfungskommission zur Änderung oder Ergänzung vorschlagen oder die mit solchen Bestimmungen in einem engen Sachzusammenhang stehen.

1   Das Wort wird vom Präsidium erteilt, und zwar nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

2   Mit Ausnahme der Kommissionsberichterstatter oder -berichterstatterinnen und der Mitglieder des Regierungsrates darf niemand mehr als zweimal zum selben Gegenstand sprechen. Das Ratspräsidium kann ausnahmsweise erneut das Wort erteilen.

3   Kein Redner und keine Rednerin darf unterbrochen werden. Artikel 79 ist vorbehalten.

4   Will sich das Präsidium an der Beratung beteiligen oder einen Antrag stellen, so führt während dieser Zeit der Stellvertreter oder die Stellvertreterin den Vorsitz.

1   Die Anredeformel lautet: «Herr Präsident, meine Damen und Herren» bzw. «Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.»

2   Die Redner und Rednerinnen sollen sich möglichst kurz fassen.

1   Jedes Mitglied des Landrates und des Regierungsrates hat das Recht, Anträge und Anfragen zu stellen.

2   Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den Antrag zu formulieren. Bei Unklarheit oder bei schwierigen Anträgen kann das Präsidium anordnen, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird.

3   Ist ein Antrag vom Antragsteller oder von der Antragstellerin zurückgezogen worden, so kann er von einem anderen Ratsmitglied wieder aufgenommen werden.

Als Ordnungsanträge gelten:

a)  Anträge zur Handhabung der Geschäftsordnung oder zur Form der Beratung, namentlich Anträge auf geheime Verhandlung;

b)  Rückkommensanträge nach Artikel 63 bzw. nach Artikel 69;

1   Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden, soweit sich nicht aus diesem Reglement eine Einschränkung ergibt. Sie sind vor jedem anderen Antrag zu beraten und zu erledigen. Diskussionen und Beschlüsse haben sich in diesen Fällen auf den Ordnungsantrag zu beschränken.

2   Der Antrag auf Schluss der Diskussion wird ohne Begründung und ohne Beratung sofort zur Abstimmung gebracht. Zur Annahme ist die Zweidrittelsmehrheit erforderlich. Ist der Antrag angenommen, darf das Wort nicht mehr erteilt werden.

1   Der Rat kann innerhalb der Session auf schon gefasste Beschlüsse zurückkommen. Erforderlich ist die Zweidrittelsmehrheit sowohl für den Beschluss auf Rückkommen als auch für den Beschluss, einen bereits getroffenen Entscheid in der Sache zu ändern.

2   Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den Rückkommensantrag kurz zu erläutern. Eine Diskussion findet nicht statt.

3   Nicht als Rückkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Rückkommen im Rahmen der Detailberatung nach Artikel 63.

1   Alle Rechtsvorlagen, die der Landrat behandelt, können einer zweiten Lesung unterstellt werden.

2   Für die zweite Lesung werden grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und keine weiteren Abklärungen getroffen. Andernfalls hat der Rat das Geschäft mit einem Ordnungsantrag nach Artikel 67 Buchstabe c zurückzuweisen.

Ist der Ratsentscheid auf Schluss der Diskussion wirksam geworden oder wird in der offenen Beratung das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt das Präsidium die Beratung als abgeschlossen. Nach dieser Erklärung darf niemand mehr das Wort zur Sache ergreifen.

1   Anträge, die unbestritten sind, werden vom Präsidium ohne Abstimmung als angenommen erklärt. Abstimmung kann jedoch verlangt werden.

2   Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so hat jedes Mitglied das Recht, die getrennte Abstimmung zu verlangen.

3   Vor der Abstimmung wiederholt das Präsidium die eingegangenen Anträge und nennt deren Antragsteller oder Antragstellerinnen. Alsdann erläutert es die Art und Reihenfolge der Abstimmung. Über Einwendungen entscheidet der Rat, bevor zur Abstimmung geschritten wird.

4   Nach erfolgter Abstimmung hält das Präsidium den Antrag fest, den der Rat zum Beschluss erhoben hat.

1   Das Präsidium stellt zunächst fest, welche Anträge als Hauptanträge, welche als Abänderungsanträge zu Hauptanträgen und gegebenenfalls welche als Unterabänderungsanträge zu Abänderungsanträgen gelten.

2   Alsdann nimmt es die Abstimmung nach folgenden Grundsätzen vor:

a)  Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen.

b)  Stehen sich dabei auf der Stufe der Unterabänderungsanträge (oder der Abänderungsanträge bzw. der Hauptanträge) je mehr als zwei Anträge gegenüber, so sind nicht mehr als zwei Anträge in eine Abstimmung zu nehmen; dabei ist so vorzugehen, dass:

–   zuerst die Anträge einzelner Ratsmitglieder je zu zweien einander gegenübergestellt werden

–   nachher das Resultat dieser Abstimmung dem Antrag der Kommissionsminderheit

–   das Ergebnis hieraus dem Antrag der Kommissionsmehrheit

–   und schliesslich das Ergebnis hieraus der regierungsrätlichen Vorlage gegenüber gestellt werden

3   Zustimmung zu einem erledigten Antrag verpflichtet nicht zur Zustimmung zu einem gleichen Antrag, der später zur Abstimmung gelangt.

Die Abstimmung erfolgt:

a)  durch offenes Handmehr, wobei das Präsidium die Stimmen zählen lassen und das Gegenmehr aufnehmen kann;

b)  durch geheime Abstimmung in den vorgeschriebenen Fällen bzw. wenn 15 Mitglieder einem solchen Antrag zustimmen. Über Begnadigungsgesuche wird geheim abgestimmt;

c)  durch Namensaufruf, wenn 15 Mitglieder einem solchen Antrag zustimmen, jedoch nur in Sachgeschäften, sofern nicht geheime Abstimmung stattfindet; das Präsidium setzt den Wortlaut der Stimmabgabe fest; die Stimmabgabe oder Stimmenthaltung der einzelnen Mitglieder wird in das Protokoll eingetragen; als Stimmende dürfen nur diejenigen Mitglieder gezählt werden, welche die Stimme unmittelbar nach Verlesung ihres Namens abgegeben haben.

Es bedeuten:

a)  einfaches Mehr: Mehrheit der Stimmenden;

b)  absolutes Mehr: Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder;

c)  Zweidrittels-Mehr: zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder.

1   Der Landrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern die Geschäftsordnung oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2   Verfassungs- und Gesetzesvorlagen verabschiedet er mit absolutem Mehr.

3   Wenn für einen Beschluss das absolute oder das Zweidrittels-Mehr erforderlich ist, teilt das Präsidium bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit: die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder, die Zahl der abgegebenen Stimmen, das absolute Mehr bzw. die Zweidrittels-Mehrheit und die Zahl der dafür und dagegen abgegebenen Stimmen.

1   Bei offenen Abstimmungen stimmt das Präsidium nicht. Statt dessen gibt es bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Seine Stimme wird bei der Berechnung des absoluten Mehrs und des Zweidrittels-Mehrs nicht mitgezählt.

2   Hingegen stimmt das Präsidium bei Wahlen und geheimen Abstimmungen mit. Seine Stimme wird zur Berechnung des Mehrs mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

1   In offenen Abstimmungen haben die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen, sofern es vom Präsidium angeordnet oder von einem Ratsmitglied verlangt wird, die Stimmen durch Abzählen festzustellen. Das Begehren auf Auszählung muss vor Eröffnung des Resultates gestellt werden.

2   Bei geheimen Abstimmungen zählen die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen die ausgeteilten und eingegangenen Stimmzettel, ermitteln das erforderliche Mehr und teilen das Ergebnis dem Präsidium mit, das es dem Rat zur Kenntnis bringt.

3   Kann das Präsidium bei einer Abstimmung das Mehr nicht eindeutig feststellen, so hat es eine Zählung der Stimmen bzw. eine Wiederholung der Abstimmung anzuordnen.

1   Weicht ein sprechendes Ratsmitglied vom Gegenstand der Verhandlungen ab, so hat das Präsidium es zur Sache zu mahnen.

2   Verletzt ein sprechendes Ratsmitglied den parlamentarischen Anstand, insbesondere durch beleidigende Äusserungen, so ruft das Präsidium es zur Ordnung.

3   Fruchtet die Mahnung nichts, entzieht das Präsidium dem fehlbaren Ratsmitglied das Wort. Über Einsprachen gegen den Entzug entscheidet der Rat.

4   In besonders schweren Fällen z. B. bei fortgesetzten Schmähungen, Zwischenrufen, Unruhe und Tätlichkeiten, kann das Präsidium die Wegweisung des fehlbaren Ratsmitgliedes beantragen. Der Rat stimmt über diesen Antrag sofort ohne Diskussion ab.

5   Weigert sich das weggewiesene Ratsmitglied, den Saal zu verlassen, so unterbricht das Präsidium die Sitzung und verschafft dem Beschluss auf geeignete Weisung Nachachtung.

1   Eine Initiative kann von mindestens 15 Mitgliedern des Landrates durch Einreichung einer formulierten Vorlage zu einem Rechtsetzungserlass der Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsstufe ergriffen werden.

1   Jedes Ratsmitglied hat das Recht, allein oder gemeinsam mit andern Ratsmitgliedern, Postulate einzubringen.

2   Mit der Überweisung eines Postulates wird der Regierungsrat verpflichtet, einen bestimmt umschriebenen Gegenstand zu prüfen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten sowie zutreffendenfalls Antrag zu stellen oder eine Vorlage zu unterbreiten.

3   Artikel 82 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung findet sinngemäss Anwendung.

1   Jedes Ratsmitglied hat das Recht, allein oder mit andern Ratsmitgliedern Interpellationen einzubringen.

2   Durch Interpellationen wird der Regierungsrat über irgend einen der unter der verfassungsmässigen Oberaufsicht des Landrates stehenden Gegenstände um Auskunft an den Rat ersucht.

1   Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftlich und ohne Begründung über irgend einen Gegenstand der unter der verfassungsmässigen Oberaufsicht des Landrates stehenden Staatstätigkeit durch sogenannte «Kleine Anfrage» den Regierungsrat um Aufschluss ersuchen.

2   Die Kleine Anfrage ist schriftlich beim Ratspräsidium mit Kopie an den Regierungsrat einzureichen. Die Beantwortung erfolgt innert zwei Monaten durch den Regierungsrat mündlich an den Rat oder schriftlich an alle Ratsmitglieder. Diskussion, Beratung und Abstimmung sind ausgeschlossen.

1   Für jede Session wird eine Fragestunde traktandiert.

2   Fragen hiefür müssen von den Ratsmitgliedern schriftlich bei der Standeskanzlei eingereicht sein, und zwar bis spätestens um 07.30 Uhr des letzten Werktages vor der Sitzung mit der traktandierten Fragestunde.

3   Das zuständige Regierungsratsmitglied beantwortet während der Fragestunde mündlich und kurz die gestellten Fragen. Diskussion, Beratung und Abstimmung sind ausgeschlossen.

Rechtsmittel, die der Landrat zu entscheiden hat, sind innert 20 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides beim Ratspräsidium einzureichen, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

1   Der Landrat kann eine Spruchgebühr bis zu 1000 Franken auferlegen, wobei besonderen Verhältnissen angemessen Rechnung zu tragen ist.

2   Den Parteien können die Kosten auferlegt werden, einschliesslich die Kosten der Vervielfältigung oder Drucklegung von Rechtsschriften zur Zustellung an die Ratsmitglieder.

3   Das Ratspräsidium kann von der Person, die das Rechtsmittel eingelegt hat, Kostensicherung verlangen.

1   Die Wahlen sind geheim durchzuführen, sofern der Landrat nicht offene Wahl beschliesst.

1   Die dem Rat obliegenden Wahlen werden nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs vorgenommen. Bei der Berechnung des absoluten Mehrs fallen die Stimmenthaltungen und die ungültigen Stimmen ausser Betracht. Dagegen werden die leeren Stimmen und die Stimme des oder der Vorsitzenden für die Berechnung des absoluten Mehrs mitgezählt.

2   Kommt eine Wahl bei zwei und mehr Vorschlägen im ersten Wahlgang nicht zu Stande, so fällt jedesmal jene kandidierende Person aus der Abstimmung, die die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Stehen sich nur noch zwei Kandidaten oder Kandidatinnen gegenüber, entscheidet das einfache Mehr.

3   Für die Wahlen

–   der Abteilungsvorsteher und -vorsteherinnen gemäss kantonalem Personalrecht

1   Mehrere gleichartige Wahlen werden als Behördenwahlen vorgenommen, wenn der Rat nichts anderes beschliesst.

2   Das absolute Mehr wird nach der Zahl der Stimmzettel ermittelt, die wenigstens einen gültigen Namen enthalten.

3   Überzählige Namen sind von unten nach oben zu streichen. Der gleiche Name wird nur einmal gezählt.

4   Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so fällt der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das gezogene Los bestimmt die gewählte Person.

5   Ist nur ein Behördenmitglied zu wählen (Ersatz oder Nachwahl), gilt Artikel 93 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 92.

1   Verfassungs- und Gesetzesvorlagen an das Volk sind zusammen mit den Erläuterungen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Wird die Vorlage in der Volksabstimmung angenommen, gilt diese Publikation als gültige Veröffentlichung des Erlasses.

2   Verordnungen sind durch den Abdruck im Amtsblatt gültig veröffentlicht.

Die in Rechtskraft erwachsenden Gesetze und Verordnungen sowie die sonstigen Erlasse allgemeiner verbindlicher Natur werden überdies vom Regierungsrat im Rechtsbuch des Kantons Uri zusammengefasst und gedruckt herausgegeben.

1   Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.

2   Nicht bestehende ständige Kommissionen sind in der nächsten Sitzung zu wählen, bestehende Kommissionen sind auf den neuen Bestand zu ergänzen. Bis zur Bestellung bzw. Neubestellung der ständigen Kommissionen amten die bisherigen Kommissionen unter sinngemässer Anwendung dieses Reglementes.