Kanton URI

Deckblatt

GESETZ
über die Organisation der richterlichen Behörden
(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG])

1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. Kapitel: GERICHTSBEZIRKE 3. Kapitel: RICHTERLICHE BEHÖRDEN 1. Abschnitt: Schlichtungsbehörde 2. Abschnitt: Landgerichtspräsident 3. Abschnitt: Landgericht 1. Unterabschnitt: Landgericht Uri 2. Unterabschnitt: Landgericht Ursern 4. Abschnitt: Obergericht 5. Abschnitt: Staatsanwalt 6. Abschnitt: 7. Abschnitt: Jugendanwalt 8. Abschnitt: Jugendgericht 9. Abschnitt: Jugendgerichtskommission des Obergerichts 4. Kapitel: AUFSICHT 4a. Kapitel: WEITERE BESTIMMUNGEN 1. Abschnitt: Ordnungsbussen 2. Abschnitt: Übertretungsstrafbehörden 3. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen 4. Abschnitt: Begnadigung 5. Kapitel: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN


2.3221 

GESETZ
über die Organisation der richterlichen Behörden
(Gerichtsorganisationsgesetz [GOG])

(vom 17. Mai 1992 [1] ; Stand am 1. Januar 2011)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 103 und Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung [2] ,

beschliesst:

1. Kapitel:      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1        Geltungsbereich

1   Dieses Gesetz gilt für alle richterlichen Behörden der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Als richterliche Behörden gelten alle Organe nach dem 3. Kapitel.

2   Für andere Behörden und für Verwaltungsstellen gilt es, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung erfüllen und soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Artikel 2        Unabhängigkeit der richterlichen Behörden

1   Die richterlichen Behörden sind unabhängig und dem Gesetz und Recht verpflichtet.

2   In der Rechtsprechung sind die unteren Gerichtsinstanzen von den obern unabhängig. Sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzunehmen.

3   Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zugrundezulegen.

Artikel 3        Öffentlichkeit

1   Die Verhandlungen vor dem Gericht und die mündliche Urteilsverkündung sind öffentlich. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen, die in den Rechtspflegeerlassen vorgesehen sind. [3]

2   Die Beratungen sind geheim.

3   Ohne Bewilligung des Gerichts sind Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen untersagt.

Artikel 4        Beratung und Abstimmung

1   Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

2   Der Präsident bzw. der Vorsitzende stimmt nicht. Bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid. Die übrigen Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

3   Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme.

Artikel 5        Ausstand

Das Gesetz über den Ausstand [4] bestimmt, wann ein Mitglied einer richterlichen Behörde den Ausstand zu wahren hat.

Artikel 6        Gebühren

Die Gebühren und Entschädigungen für die Verfahren vor den richterlichen Behörden richten sich nach der Gerichtsgebührenverordnung [5] .

Artikel 7 [6]        Verfahren

Das Verfahren der richterlichen Behörden richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung.

Artikel 8        Begriffe

Wo dieses Gesetz Behörden und Funktionen bezeichnet, gilt es für beide Geschlechter.

2. Kapitel:      GERICHTSBEZIRKE

Artikel 9

1   Der Kanton umfasst zwei Gerichtsbezirke: den Gerichtsbezirk Uri und den Gerichtsbezirk Ursern.

2   Der Gerichtsbezirk Ursern umfasst die Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp, der Gerichtsbezirk Uri die übrigen Gemeinden des Kantons.

3. Kapitel:      RICHTERLICHE BEHÖRDEN

1. Abschnitt: Schlichtungsbehörde [7]

Artikel 10 [8]      Wahl

Der Regierungsrat wählt eine zentrale Schlichtungsbehörde.

Artikel 11 [9]      Organisation

1   Die Schlichtungsbehörde besteht aus der vorsitzenden Person, einer oder mehreren Personen als Stellvertretung sowie aus den gesetzlich vorgeschriebenen paritätischen Vertretungen.

2   Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde sind im Nebenamt tätig.

Artikel 12 [10]     Aufgaben

1   Die Schlichtungsbehörde ist für sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren zuständig, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2   Wenn das Gesetz keine paritätische Vertretung verlangt, führt die vorsitzende Person oder eine Stellvertretung das Schlichtungsverfahren allein durch.

Artikel 13 [11]

2. Abschnitt: Landgerichtspräsident

Artikel 14      Wahl

1   Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landgerichts Uri, jene des Gerichtsbezirks Ursern wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landgerichts Ursern.

2   Das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts Uri sind im Vollamt, jene des Landgerichts Ursern im Nebenamt tätig. [12]

Artikel 15      Amtssitz

Der Amtssitz des Gerichtspräsidenten Uri ist Altdorf, jener des Gerichtspräsidenten Ursern ist Andermatt.

Artikel 16      Wohnsitz

Der Landgerichtspräsident wohnt im Gerichtsbezirk.

Artikel 17      Vertretung bei Verhinderung

1   Ist der Landgerichtspräsident ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, vertritt ihn der Vizepräsident.

2   Ist auch dieser ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, übernimmt der amtsälteste Landrichter des eigenen Gerichts, der weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufgaben des Landgerichtspräsidenten.

Artikel 18      Vertretung zur Entlastung

Der Landgerichtspräsident und der Vizepräsident können einander auch vertreten, wenn das zur gegenseitigen Entlastung nötig ist.

Artikel 19 [13]     Aufgaben

Das Landgerichtspräsidium entscheidet alle Streitigkeiten, die ihm die Gesetzgebung zuweist.

Artikel 19a [14] Zuständigkeiten im Zivilprozess
a) allgemeine Zuständigkeit

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium:

a)  Streitigkeiten, deren Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt;

b)  Streitigkeiten im summarischen Verfahren;

c)  Scheidungen auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB [15] );

d)  vorsorgliche Massnahmen bei Unterhalts- und Vaterschaftsklagen (Art. 303 und 304 ZPO [16] );

e)  Auflösungen eingetragener Partnerschaften auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Art. 29 Abs. 1 PartG [17] ).

Artikel 19b [18] b) Rechtshilfegesuche

1   Das Landgerichtspräsidium erledigt Rechthilfegesuche, soweit nicht das Obergericht zuständig ist.

2   Es kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin beauftragen, das Rechtshilfegesuch zu erledigen.

Artikel 19c [19] c) Vollstreckung von Entscheiden

Das Landgerichtspräsidium ist das Vollstreckungsgericht.

Artikel 19d [20] Zuständigkeit im Strafprozess
a) allgemeine Zuständigkeit

1   Im Gerichtsbezirk Uri ist das Landgerichtsvizepräsidium als erstinstanzliches Gericht zuständig zur Beurteilung von:

a)  Übertretungen;

b)  Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB [21] , eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB [22] oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt.

2   Im Gerichtsbezirk Ursern beurteilt das Landgerichtspräsidium als erstinstanzliches Gericht die Fälle nach Absatz 1.

Artikel 19e [23] b) Zwangsmassnahmengericht

1   Das Landgerichtspräsidium Uri urteilt für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmengericht im Strafverfahren.

2   Die Vertretung im Verhinderungsfall darf nicht aus den in der Sache zuständigen Richtern oder Richterinnen bestehen.

Artikel 19f [24]   Jugendstrafprozess

Das Landgerichtspräsidium Uri urteilt für den ganzen Kanton als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren.

3. Abschnitt: Landgericht

1. Unterabschnitt:   Landgericht Uri

Artikel 20      Wahl und Amtssitz

1   Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Uri wählen das Landgericht Uri.

2   Das Landgericht Uri besteht aus zehn Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und acht Richtern.

3   Der Amtssitz des Landgerichts Uri ist Altdorf.

Artikel 21      Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal

Der Regierungsrat wählt die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal. Das Gericht ist vorher anzuhören.

Artikel 22      Organisation

1   Das Landgericht Uri tagt als Gesamtgericht und in Abteilungen.

2   Es gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Abteilung.

3   Jede Abteilung besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern.

4   Vorsitzender der zivilrechtlichen Abteilung ist der Landgerichtspräsident Uri, Vorsitzender der strafrechtlichen Abteilung der Landgerichts-Vizepräsident.

Artikel 23      Besetzung

1   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Uri als Gesamtgericht mit sieben Mitgliedern und als Abteilung vollständig besetzt sein.

2   Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

Artikel 24      Vertretung

1   Ist ein Landrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind in erster Linie Richter des eigenen Gerichts und in zweiter Linie Richter des anderen Landgerichts beizuziehen.

2   Werden weitere Richter notwendig, sind sie aus den nicht ausstandspflichtigen Mitgliedern des Landrates auszulosen.

3   Ist der Präsident des Landgerichts Uri ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, lässt er sich durch den Vizepräsidenten vertreten. Ist auch dieser ausstandspflichtig oder verhindert, übernimmt der amtsälteste Landrichter des eigenen Gerichts, der weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufgaben des Vorsitzenden. Genügt diese Regelung nicht, um den Vorsitz ordnungsgemäss zu bestellen, sind die Absätze 1 und 2 sinngemäss anzuwenden.

4   Ist der Vorsitzende einer Abteilung ausstandspflichtig oder aus wichtigen Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, lässt er sich in erster Linie durch den Vorsitzenden der anderen Abteilung und in zweiter Linie durch seinen Stellvertreter vertreten. Sind auch diese ausstandspflichtig oder verhindert, übernimmt der amtsälteste Landrichter der eigenen Abteilung, der weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufgabe des Vorsitzenden. Genügt diese Regelung nicht, um den Vorsitz ordnungsgemäss zu bestellen, sind die Absätze 1 und 2 sinngemäss anzuwenden.

Artikel 25      Aufgaben

1   Als Gesamtgericht hat das Landgericht Uri

a)  sich zu konstituieren und zu organisieren;

b)  die Abteilungen zu bilden;

c)  weitere Aufgaben zu erfüllen, die die Gesetzgebung dem Gesamtgericht überträgt.

2   Die Abteilungen des Landgerichtes Uri erledigen alle Streitigkeiten und Aufgaben, die die Gesetzgebung dem Landgericht zuweist. [25]

3   Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilrechtsstreitigkeiten, die strafrechtliche Abteilung Straffälle. In Zweifelsfällen verteilt der Landgerichtspräsident Uri die Geschäfte auf die beiden Abteilungen.

Artikel 25a [26] Zuständigkeit im Zivilprozess

1   Die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri beurteilt als erstinstanzliches Gericht Zivilfälle, soweit nicht das Landgerichtspräsidium Uri zuständig ist.

2   Es beurteilt namentlich:

a)  Streitigkeiten, deren Streitwert 30 000 Franken übersteigt oder nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann;

b)  Streitigkeiten über die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes;

c)  Scheidungen auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB [27] ) und Scheidungsbegehren auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 und 115 ZGB [28] );

d)  Auflösungen eingetragener Partnerschaften auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 29 Abs. 3 PartG [29] ) und Auflösungsbegehren auf Klage einer Partnerin oder eines Partners (Art. 30 PartG [30] );

e)  Änderungen von Scheidungsurteilen und von Auflösungsurteilen eingetragener Partnerschaften.

Artikel 25b [31] Zuständigkeit im Strafprozess

Die strafrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri beurteilt als erstinstanzliches Gericht Straffälle, soweit nicht das Landgerichtsvizepräsidium Uri zuständig ist.

2. Unterabschnitt:   Landgericht Ursern

Artikel 26      Wahl und Amtssitz

1   Die Stimmberechtigten des Gerichtsbezirks Ursern wählen das Landgericht Ursern.

2   Das Landgericht Ursern besteht aus sieben Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Richtern.

3   Der Amtssitz des Landgerichts Ursern ist Andermatt.

Artikel 27      Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal

Der Regierungsrat wählt die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal. Das Gericht ist vorher anzuhören.

Artikel 28      Organisation

Das Landgericht Ursern tagt als Gesamtgericht mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Richtern. Als Zivil- und Strafgericht tagt es mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei Richtern.

Artikel 29      Besetzung

1   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht Ursern als Gesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Zivil- und Strafgericht vollständig besetzt sein.

2   Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

Artikel 30      Verweisung auf die Regelung beim Landgericht Uri

Im übrigen gelten für das Landgericht Ursern die gleichen Bestimmungen wie für das Landgericht Uri.

4. Abschnitt: Obergericht

Artikel 31      Wahl und Amtssitz

1   Die Stimmberechtigten des Kantons Uri wählen das Obergericht. Es ist die höchste kantonale richterliche Behörde.

2   Das Obergericht besteht aus dreizehn Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und elf Richtern. Der Obergerichtspräsident ist im Vollamt tätig.

3   Der Amtssitz des Obergerichts ist Altdorf.

Artikel 32      Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal

Der Regierungsrat wählt die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal. Das Gericht ist vorher anzuhören.

Artikel 33      Organisation

1   Das Obergericht tagt als Gesamtgericht und in Abteilungen.

2   Es gliedert sich in eine zivilrechtliche, eine strafrechtliche und in eine verwaltungsrechtliche Abteilung. Zudem bildet es aus seiner Mitte die Kommissionen, die dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung vorsehen.

3   Jede Abteilung besteht aus dem Obergerichtspräsidenten, einem Stellvertreter und drei Richtern.

4   Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach der besonderen Gesetzgebung.

Artikel 34      Besetzung

1   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Obergericht als Gesamtgericht mit sieben Mitgliedern und als Abteilung oder als Kommission vollständig besetzt sein.

2   Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

Artikel 35      Vertretung

1   Ist der Obergerichtspräsident oder ein Oberrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für die Landgerichte gelten.

2   Der Obergerichtspräsident kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist. Unter diesen Voraussetzungen kann er den Vorsitz einer Abteilung dauernd dem Stellvertreter übertragen.

Artikel 36      Aufgaben
a) Gesamtgericht

Als Gesamtgericht hat das Obergericht

a)  sich zu konstituieren und zu organisieren;

b)  die Abteilungen zu bilden und die Kommissionen zu wählen;

c)  weitere Aufgaben zu erfüllen, die die Gesetzgebung dem Gesamtgericht zuweist.

Artikel 37      b) Abteilungen

1   Die Abteilungen des Obergerichts erledigen alle Streitigkeiten und Aufgaben, die die Gesetzgebung dem Obergericht zuweist. [32]

2   Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilstreitigkeiten, insbesondere auch jene, die nach der Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons von einer einzigen Gerichtsinstanz zu entscheiden sind. Die strafrechtliche Abteilung beurteilt Straffälle und die verwaltungsrechtliche Abteilung Verwaltungssachen und verwaltungsrechtliche Klagen. In Zweifelsfällen verteilt der Obergerichtspräsident die Geschäfte auf die Abteilungen.

Artikel 37a [33] Zuständigkeit im Zivilprozess
a) allgemeine Zuständigkeit

1   Die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts entscheidet alle Streitigkeiten:

a)  die nach Bundesrecht einer einzigen kantonalen Instanz vorbehalten sind;

b)  die im Einverständnis der beteiligten Parteien unmittelbar bei ihm anhängig gemacht werden, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.

2   Als Rechtsmittelinstanz entscheidet das Obergericht über Berufungen und Beschwerden nach der Zivilprozessordnung [34] sowie über Aufsichtsbeschwerden nach diesem Gesetz.

Artikel 37b [35] b) Rechtshilfegesuche

1   Die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts erledigt Rechtshilfegesuche, soweit Staatsverträge oder das Bundesrecht dieses als zuständig erklären.

2   Das Gericht kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin beauftragen, Rechtshilfegesuche zu erledigen.

Artikel 37c [36] c) Schiedsgerichtsbarkeit

1   Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit ist die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts zuständig für:

a)  Beschwerden und Revisionsgesuche;

b)  die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.

2   Die verwaltungsrechtliche Abteilung ist zuständig für:

a)  die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter;

b)  die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts;

c)  die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen.

Artikel 37d [37] Zuständigkeit im Strafprozess
a) Beschwerdeinstanz

1   Das Obergericht wählt aus seiner Mitte eine Person als Beschwerdeinstanz sowie eine weitere als Stellvertretung.

2   Die Beschwerdeinstanz entscheidet in Einerbesetzung.

Artikel 37e [38] b) Berufungsgericht

Die strafrechtliche Abteilung entscheidet als Berufungsgericht in Strafsachen. Bei einer vorgängigen Beschwerde darf die Person, die als Beschwerdeinstanz handelte, nicht Mitglied des Berufungsgerichts sein.

Artikel 37f [39]   Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren

Die verwaltungsrechtliche Abteilung entscheidet, wo die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [40] es vorsieht.

5. Abschnitt: Staatsanwalt

Artikel 38 [41]    Wahl

Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrats, den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin sowie dessen oder deren Stellvertretung. Wahlbehörde der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist der Regierungsrat.

Artikel 39 [42]    Vertretung

1   Ist der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin ausstandspflichtig oder verhindert, sein oder ihr Amt auszuüben, übernimmt die Stellvertretung dessen oder deren Aufgaben.

2   Ist ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein oder ihr Amt auszuüben, bestimmt der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin einen nicht ausstandspflichtigen Staatsanwalt oder eine nicht ausstandspflichtige Staatsanwältin.

Artikel 39a [43] Organisation

1   Die Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin, dessen oder deren Stellvertretung und den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen.

2   Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin ist für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er oder sie leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt diese gegen aussen.

3   Er oder sie ist den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen gegenüber weisungsberechtigt und hat deren Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen zu genehmigen. Erlässt der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen, werden diese durch die Stellvertretung genehmigt.

4   Im Übrigen hat der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin sowie dessen oder deren Stellvertretung die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

Artikel 40 [44]    Aufgaben

1   Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs- und Anklagebehörde. Sie führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung.

2   Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie nicht eine Einstellungsverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

3   Im Übrigen erledigt die Staatsanwaltschaft alle Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich die Schweizerische Strafprozessordnung [45] , überträgt.

6. Abschnitt: [46]

Artikel 41 - 43 [47]

7. Abschnitt: Jugendanwalt

Artikel 44      Wahl

Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrates, den Jugendanwalt und einen oder mehrere Stellvertreter.

Artikel 45      Vertretung

1   Ist der Jugendanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, vertritt ihn der nicht ausstandspflichtige Stellvertreter.

2   Der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist.

Artikel 46 [48]     Aufgaben

1   Die Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs- und Vollzugsverfahren die Befugnisse aus, die im ordentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehörden zustehen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2   Sie erlässt Strafbefehle und erledigt alle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung [49] , überträgt.

8. Abschnitt: Jugendgericht

Artikel 47      Wahl und Amtssitz

1   Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrates, das Jugendgericht.

2   Das Jugendgericht besteht aus drei Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und aus zwei Richtern oder Richterinnen. Die Mitglieder des Jugendgerichts können den ordentlichen Gerichten angehören. [50]

3   Der Amtssitz des Jugendgerichts ist Altdorf.

Artikel 48      Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal

Das Landgericht Uri stellt den Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal zur Verfügung.

Artikel 49      Besetzung

1   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Jugendgericht vollständig besetzt sein.

2   Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

Artikel 50      Vertretung

Ist der Jugendgerichtspräsident oder ein Jugendrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für die Landgerichte gelten. Dabei sind in erster Linie Mitglieder des Landgerichts Uri und in zweiter Linie Mitglieder des Landgerichts Ursern beizuziehen.

Artikel 51 [51]     Aufgaben

Das Jugendgericht beurteilt alle Straffälle von Jugendlichen, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung [52] ihm zuweist.

9. Abschnitt: Jugendgerichtskommission des Obergerichts

Artikel 52      Wahl und Besetzung

1   Das Obergericht wählt aus seiner Mitte die Jugendgerichtskommission. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern.

2   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Jugendgerichtskommission vollständig besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

Artikel 53      Vertretung

Ist der Vorsitzende oder ein Mitglied der Jugendgerichtskommission des Obergerichts ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind Mitglieder des Obergerichts beizuziehen. Dabei sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für die Landgerichte gelten.

Artikel 54 [53]     Aufgaben

1   Die Jugendgerichtskommission des Obergerichts ist Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen.

2   Als Beschwerdeinstanz urteilt der oder die Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung.

4. Kapitel:      AUFSICHT

Artikel 55      Grundsatz

1   Das Obergericht übt die Fachaufsicht aus über die richterlichen Behörden und die Gerichtsschreiber. Zu diesem Zweck kann es namentlich Inspektionen durchführen, den Geschäftsverkehr prüfen, Akten einsehen und Berichte einfordern.

2   Die Dienstaufsicht des Regierungsrates über die Beamten und die nebenamtlichen Funktionäre bleibt vorbehalten.

Artikel 56      Disziplinarmassnahmen

Als Disziplinarmassnahmen kann das Obergericht Rügen erteilen, Geldbussen ausfällen, die zeitweilige Einstellung im Amt oder, sofern es sich nicht um Mitglieder eines Gerichts handelt, die Entlassung aus dem Amt verfügen.

Artikel 57      Aufsichtskommission

1   Das Obergericht wählt aus seiner Mitte eine Aufsichtskommission. Diese besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern.

2   Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Aufsichtskommission vollständig besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.

3   Für die Vertretung gilt Artikel 53 sinngemäss.

4   Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Fachaufsicht aus über die richterlichen Behörden und die Gerichtsschreiber.

Artikel 58      Aufsichtsbeschwerde

1   Gegen Amtshandlungen und Unterlassungen der richterlichen Behörden kann jedermann beim Obergericht Aufsichtsbeschwerde erheben, sofern keine andere Anfechtungsmöglichkeit gegeben ist. Gegen instanzabschliessende Urteile ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig.

2   Im Aufsichtsbeschwerdeverfahren stehen dem Beschwerdeführer (Anzeiger) keine Parteirechte zu.

3   Der Vollzug der angefochtenen Amtshandlung wird durch die Aufsichtsbeschwerde nur gehemmt, wenn die Aufsichtskommission oder ihr Vorsitzender es anordnet.

4   Ist zweifelhaft, in wessen Zuständigkeit die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde fällt, verständigen sich die entsprechenden Behörden darüber.

4a. Kapitel [54] :  WEITERE BESTIMMUNGEN

1. Abschnitt:  Ordnungsbussen

Artikel 58a    Zulässigkeit

1   Die Kantonspolizei kann bei geringfügigen Übertretungen eine feste Busse auf der Stelle erheben, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist.

2   Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächtigen, Ordnungsbussen zu erheben. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch dort.

3   Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen:

a)  bei Widerhandlungen, durch die ein Schaden verursacht oder Personen verletzt oder gefährdet wurden;

b)  bei Widerhandlungen durch Jugendliche, die das 15. Altersjahr nicht erfüllt haben;

c)  wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Bussenkatalog aufgeführt ist;

d)  wenn Gründe für eine Strafbefreiung bestehen (Art. 52 ff. StGB).

Artikel 58b    Grundsätze und Verfahren

1   Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement [55] jene geringfügigen Übertretungen, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

2   Die Höchstbusse im Ordnungsbussenverfahren beträgt Fr. 300.–. Der Regierungsrat erlässt eine abschliessende Bussenliste, die die einzelnen Straftatbestände und die damit verbundene Ordnungsbusse enthält.

3   Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt.

4   Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab oder übersteigt die Summe mehrerer Bussenbeträge das Doppelte der Höchstgrenze nach Absatz 2, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.

5   Eine Ordnungsbusse darf nur verhängt werden, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist; dazu ist ihr eine Bedenkfrist von 30 Tagen einzuräumen. Sie ist unzulässig, wenn eine höhere Busse in Betracht kommt oder wenn der Fall rechtlich oder tatsächlich nicht klar ist.

6   Die Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig.

7   Die Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Polizeiorgane sie erhoben haben. Wird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so fallen die Bussen dem Kanton zu.

Artikel 58c    Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt dazu ergänzende Bestimmungen.

2. Abschnitt: Übertretungsstrafbehörden

Artikel 58d

Die besondere Gesetzgebung bezeichnet die Verwaltungsbehörden, die Übertretungen verfolgen und beurteilen.

3. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Artikel 58e    Verfahrenssprache

Die Verfahrenssprache vor den Strafbehörden ist Deutsch.

Artikel 58f     Mitteilung an andere Behörden

Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind, das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt und dieser Mitteilung kein überwiegendes privates Interesse entgegensteht.

Artikel 58g    Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen der Strafbehörden und der Verwaltungsbehörden, die Strafbefugnisse ausüben, erfolgen im Amtsblatt des Kantons Uri.

4. Abschnitt: Begnadigung

Artikel 58h    Umfang

Durch den Gnadenerlass können alle von einer kantonalen Behörde durch Urteil oder Strafbefehl auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umgewandelt werden.

Artikel 58i     Begnadigungsinstanz

Zuständig für die Begnadigung ist unter Vorbehalt von Artikel 381 StGB [56] :

a)  der Regierungsrat bei Busse, Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und bei gemeinnütziger Arbeit;

b)  der Landrat bei Geldstrafen von mehr als 180 Tagessätzen und Freiheitsentzug von mehr als sechs Monaten.

Artikel 58j     Begnadigungsgesuch und dessen Behandlung

1   Das Begnadigungsgesuch ist dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. Es muss mit einer kurzen Begründung und geeigneten Unterlagen versehen sein.

2   Der Regierungsrat führt in allen Fällen die nötigen Erhebungen durch. Er kann damit die Staatsanwaltschaft oder die Polizei betrauen.

3   Ist er nicht zuständig, das Gesuch selber zu entscheiden, überweist er es dem Landrat samt seinem Bericht und Antrag.

Artikel 58k    Wirkung des Gesuchs

Das Begnadigungsgesuch hemmt den Vollzug nur, wenn der Regierungsrat es verfügt.

Artikel 58l     Entscheid

1   Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung. Er muss nicht begründet werden.

2   Die Bestimmungen des Urteils oder des Strafbefehls über die Zivilansprüche, die Kosten und die Entschädigungen werden von der Begnadigung nicht berührt.

5. Kapitel:      SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 59      Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

a)  Gesetz vom 4. Mai 1851 über die Öffentlichkeit der Landrats- und Gerichtsverhandlungen;

b)  Organisationsgesetz vom 26. Januar 1958 für die urnerischen Gerichtsbehörden [57] .

Artikel 60      Änderung bisherigen Rechts

1   Die Änderungen und Ergänzungen weiterer Gesetze finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist. [58]

2   Der Landrat wird ermächtigt, weitere Vorschriften über die Zuständigkeiten in Gesetzen zu ändern, soweit das aus organisatorischen Gründen sinnvoll erscheint und der Weiterzug an die obere Instanz gewährleistet ist.

Artikel 60a [59] Änderungen bisherigen Rechts gemäss Revision 2010

[60]

Artikel 61      Übergangsbestimmungen

1   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle hängigen Verfahren auf die neu zuständigen Gerichtsbehörden über. Das Obergericht kann für längstens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausnahmen anordnen.

2   Alle Rechtsmittelfristen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, richten sich nach dem Recht, das für den Rechtsuchenden günstiger ist.

3   Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.

Artikel 62      Aufgehobene Behörden

Die Amtsdauer der Mitglieder von Behörden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder anders zusammengesetzt werden, endigt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt Artikel 61 Absatz 1.

Artikel 63      Volksabstimmung

Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der entsprechenden Verfassungsvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Wird diese abgelehnt, so fällt es dahin.

Artikel 64      Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz in Kraft tritt [61] . Er kann es schrittweise in Kraft setzen. [62]

Im Namen des Volkes

Der Landammann: Ambros Gisler
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 16. April 1992

[3] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[6] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[7] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[8] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[9] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[10] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[11] Aufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1 Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[12] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[13] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[14] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[18] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[19] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[20] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[23] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[24] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[25] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[26] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[31] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[32] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[33] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[35] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[36] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[37] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[38] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[39] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[41] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[42] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[43] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[44] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[46] Aufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[47] Aufgehoben durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[48] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[50] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[51] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[53] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[54] Eingefügt durch VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[58] Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt.

[59] Fassung gemäss VA vom 26. September 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 16. Juli 2010).

[60] Die Änderung wurde in die entsprechenden Erlasse eingefügt.

[61] Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 1995

[62] Art. 60 Abs. 2 wurde vom Regierungsrat auf den 15. September 1993 in Kraft gesetzt; Art. 20 Abs. 2, 26 Abs. 2, 31 Abs. 2 wurden vom Regierungsrat auf den 1. März 1995 in Kraft gesetzt.