1   Diese Verordnung regelt die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden. Als Kosten gelten die Gebühren und Entschädigungen:

a)  in Zivilsachen,

b)  in Strafsachen,

Innerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem Streit- oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Interessenwert, der Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisvorkehren sowie der Schwierigkeit des Sachverhaltes und der Rechtsfragen festzulegen.

In besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten, können die Mindestansätze angemessen unterschritten werden.

1   Neben den Gerichtsgebühren sind Schreibgebühren sowie die Barauslagen für Augenscheine, Reisekosten, Porti, Telefongespräche usw. zu berechnen.

2   Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Höhe der Schreibgebühren fest.

Im Kostenentscheid ist der vom Kostenpflichtigen zu zahlende Betrag gesondert nach Gebühren und Barauslagen anzugeben.

1   Gebühren und Entschädigungen von Barauslagen fallen in die Staatskasse, wenn keine andere Verwendung gesetzlich vorgesehen ist.

2   Die Gebühren der Vermittler fallen diesen persönlich zu, sofern die Gemeinden nicht etwas anderes bestimmen.

1   Gebühren und Barauslagen dürfen nur erlassen werden, wenn der Kostenpflichtige nachweist, dass er bedürftig ist oder dass andere wichtige Gründe vorliegen.

Die Gebührenforderungen des Staates verjähren in 10 Jahren, nachdem der Kostenentscheid rechtskräftig geworden ist.

1   Der Zeuge bezieht für jedes Erscheinen vor einer Gerichtsinstanz ein Zeugengeld. Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Höhe des Zeugengeldes fest.

2   Bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme, bei ausserordentlichen Auslagen und bei ausgewiesenem Verdienstausfall kann eine besondere Zulage bewilligt werden.

Die notwendige Begleitperson eines Zeugen wird gleich wie ein Zeuge behandelt.

Die Entschädigung des Sachverständigen und des Übersetzers wird aufgrund der eingereichten Honorarrechnung sowie unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt.

1   Hat eine Partei die eigenen Anwaltskosten zu tragen, so ist der Anwalt nach Auftragsrecht zu entschädigen.

2   Die Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Gerichtsbehörden wird gerichtlich festgesetzt, wenn

a)  die Partei im Armenrecht prozessiert oder ihr ein amtlicher Verteidiger bestellt ist;

b)  die Partei oder der Anwalt dies verlangt, wobei dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben wird.

3   Die Kosten des Moderationsverfahrens trägt der Gesuchsteller.

Wird die Anwaltsentschädigung ganz oder teilweise der Gegenpartei überbunden, so ist der von ihr zu bezahlende Betrag im Kostenentscheid festzusetzen.

1   Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem Streitwert oder, wo ein solcher nicht besteht, nach dem Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfanges und der Art der Bemühungen festzulegen.

2   Enthält das Reglement des Regierungsrates keinen Entschädigungsansatz, so setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest, wobei es die in Absatz 1 erwähnten Kriterien berücksichtigt.

Klagt eine Partei im Verfahren offensichtlich übersetzte Ansprüche ein, so bemisst sich die Entschädigung ihres Anwaltes nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen.

Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten, kann je nach Umfang der Bemühungen die Anwaltsentschädigung entsprechend gekürzt werden.

Die ordentliche Anwaltsentschädigung wird erhöht:

a)  um 10 bis 20 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind;

b)  um 10 bis 40 Prozent, wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist;

c)  um 10 bis 50 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand erfordern.

1   In Strafsachen wird die ordentliche Anwaltsentschädigung bei einem Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen angemessen erhöht.

2   Wird im Strafurteil auch der Zivilanspruch erledigt, so hat der Anwalt neben der ordentlichen Anwaltsentschädigung Anspruch auf 10 bis 30 Prozent des für einen Zivilprozess vor erster Instanz massgebenden Honorars.

1   Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner ausgewiesenen Barauslagen.

2   Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.

1   Dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen.

2   Dem im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand vergütet der Kanton, wenn die Partei kostenfällig wird oder wenn die kostenpflichtige Gegenpartei ebenfalls im Armenrecht prozessiert oder sonst aus einem Grunde nicht mit Erfolg belangt werden kann, 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Barauslagen.

1   Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2   Er hat insbesondere:

Es werden folgende Erlasse aufgehoben:

Diese Verordnung ist auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Streitsachen anzuwenden. Für das in einer Instanz abgeschlossene Verfahren gelten noch die bisherigen Bestimmungen. Massgebend ist das Datum des Entscheides.

1   Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.