20.2421

GESETZ
über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

(25. November 2007 [1] ; Stand am 1. Januar 2008)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung [2] ,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeines

Artikel 1        Grundsatz

Der Kanton Uri gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) [3] , soweit dieses Gesetz nicht weitergehende Leistungen vorsieht.

2. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Artikel 2        Durchführung

1   Die Durchführung obliegt der Ausgleichskasse des Kantons Uri. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten gehen zulasten des Kantons.

2    Der Geschäftsbetrieb, die Buchführung und die Aufsicht richten sich nach den für die Ausgleichskasse massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften.

Artikel 3        Verfahren

Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) [4] .

Artikel 4        Rechtsschutz

Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des ATSG.

3. Abschnitt: Finanzierung

Artikel 5

Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten.

4. Abschnitt: Strafbestimmungen

Artikel 6

1   Es gelten die Strafbestimmungen des ELG.

2    Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 7        Subsidiäres Recht

Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu nichts anderes vorsehen, finden die für die AHV geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.

Artikel 8        Ausführungsbestimmungen und Vollzug

1   Der Landrat erlässt eine Verordnung, die dieses Gesetz näher ausführt. Er bezeichnet insbesondere die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.

2   Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu.

Artikel 9        Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 19. Juni 1966 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [5] wird aufgehoben.

Artikel 10      Inkrafttreten

1   Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist vom Bund zu genehmigen [6] .

2   Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Im Namen des Volkes

Der Landammann: Dr. Markus Stalder
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 19. Oktober 2007

[6] Vom Bund genehmig am 14. November 2007.