20.2435 

REGLEMENT
über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
bei Ergänzungsleistungen

(vom 26. Oktober 2010 [1] ; Stand am 1. Januar 2011)

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung vom 24. September 2007 über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [2] ,

beschliesst:

Artikel 1        Zweck

Dieses Reglement bezeichnet die Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten nach Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) [3] näher und enthält Bestimmungen zu deren Vergütung.

1. Abschnitt: Krankheits- und Behinderungskosten

Artikel 2        Kostenbeteiligung nach KVG

1   Die Beteiligung der Versicherten nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) [4] an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt, wird vergütet.

2   Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach Absatz 1 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezogen.

3   Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) [5] gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1 000 Franken pro Jahr vergütet.

Artikel 3        Zahnbehandlung

1   Die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet.

2   Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Tarif der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und dem UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten.

3   Betragen die Kosten einer Zahnbehandlung einschliesslich Laborkosten voraussichtlich mehr als 3 000 Franken, so ist der Durchführungsstelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Wird erst nach durchgeführter Zahnbehandlung um Kostenvergütung ersucht, wird vermutet, dass eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Massnahme nicht mehr als 3 000 Franken gekostet hätte.

4   Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend der Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Artikel 4        Diät

Ausgewiesene Mehrkosten für eine ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, werden mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 2 100 Franken vergütet.

Artikel 5        Erholungs- und Badekuren

1   Vergütet werden die Kosten für:

a)  ärztlich verordnete Erholungskuren in einem Heim oder Spital;

b)  ärztlich verordnete Badekuren, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthalts unter ärztlicher Kontrolle stand.

2   Von den Kosten wird der Betrag nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) [6] für den Lebensunterhalt abgezogen.

3   Die Kostenbegrenzung nach Artikel 4a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gilt sinngemäss.

Artikel 6        Pflege, Hilfe und Betreuung zu Hause
a) Grundsatz

1   Bedarf eine zu Hause lebende Person wegen Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit der Pflege, Hilfe oder Betreuung, werden die Kosten vergütet. Dies gilt auch, wenn die Leistungen in einem Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium erbracht werden.

2   Die Durchführungsstelle kann den Bedarf an Pflege, Hilfe und Betreuung sowie das Anforderungsprofil an die leistungserbringende Person oder Organisation im Einzelfall durch die Curaviva Uri abklären lassen.

Artikel 7        b) Leistungen durch Familienangehörige

1   Erleiden Familienangehörige durch die Leistungserbringung einen nachweisbaren Erwerbsausfall, so wird er vergütet, soweit er bezogen auf ein Vollpensum den dreifachen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr bei alleinstehenden Personen gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG [7] nicht übersteigt.

2   Die Kosten werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen der hilfsbedürftigen Person eingeschlossen sind.

Artikel 8        c) Leistungen durch Personen,
die nicht im gleichen Haushalt leben

Werden die Leistungen durch Personen erbracht, die mit der hilfsbedürftigen Person weder im gleichen Haushalt leben noch von einer anerkannten Spitex-Organisation eingesetzt sind, so werden höchstens 25 Franken pro Stunde, insgesamt aber nicht mehr als 4 800 Franken pro Kalenderjahr vergütet.

Artikel 9        d) Leistungen durch direkt angestelltes Pflegepersonal

1   Werden die Leistungen durch direkt angestelltes Pflege- und Betreuungspersonal erbracht und bezieht die hilfsbedürftige Person eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit, wird jener Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Artikel 51 KVV [8] erbracht werden kann.

2   Bei Personen ohne Zulassung nach Artikel 39 oder Artikel 45 bis 49 KVV [9] werden höchstens 30 Franken pro Stunde, bei Personen mit Zulassung höchstens 45 Franken pro Stunde vergütet.

Artikel 10      e) Leistungen durch öffentliche und private Organisationen

1   Die durch öffentliche oder gemeinnützige Organisationen erbrachten Leistungen werden vergütet. Sind die Tarife der Leistungserbringenden nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuft, wird der tiefste Tarif angerechnet.

2   Werden die Leistungen durch private Organisationen erbracht, werden die Kosten insoweit vergütet, als sie den Kosten für die Leistungserbringung durch öffentliche oder gemeinnützige Träger entsprechen.

Artikel 11      Pflege, Hilfe und Betreuung in Tagesstrukturen

1   Kosten für Pflege, Hilfe und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden bis höchstens 45 Franken pro Aufenthaltstag vergütet, wenn:

a)  sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält;

b)  die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen Träger betrieben wird; und

c)  die Entlöhnung für eine Beschäftigung der behinderten Person in Geld höchstens 50 Franken pro Monat beträgt.

2   Bei einem Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach Artikel 10 Absatz 2 ELG [10] werden keine Kosten vergütet.

Artikel 12      Hilfe bei betreutem Wohnen

Kosten für die Hilfe bei betreutem Wohnen werden nach Artikel 8 vergütet, sofern sie von einer öffentlichen oder gemeinnützigen Organisation erbracht wird.

Artikel 13      Transportkosten

1    Vergütet werden die Kosten für:

a)  Notfalltransporte und notwendige Verlegungen in der Schweiz;

b)  Transporte zum nächstgelegenen geeigneten medizinischen Behandlungsort;

c)  Transporte zu Einrichtungen, die Tagesstrukturen nach Artikel 11 anbieten.

2   In Fällen von Absatz 1 Buchstabe b und c werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen.

3   Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines privaten Fahrzeugs angewiesen, so werden 70 Rappen pro Kilometer oder im Falle der Benützung eines Taxis die entsprechenden Tarife vergütet.

2. Abschnitt:  Kosten für Hilfsmittel

Artikel 14      Anschaffungs- oder Mietkosten

1   Die Anschaffungs- oder Mietkosten für im Anhang aufgeführte Hilfsmittel werden vergütet, sofern deren Ausführung einfach und zweckmässig ist. Die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel werden nur leihweise abgegeben. Sind sie in einem Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Geräts.

2   Vergütet werden ferner:

a)  ein Drittel des geleisteten Kostenbeitrags der Alters- und Hinterlassenenversicherung für Hilfsmittel gemäss der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) [11] ;

b)  die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffs eingesetzt werden.

3   Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs- und Erneuerungskosten sowie der Kosten für das Gebrauchstraining gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung [12] .

4   Wird ein Hilfsmittel im Ausland angeschafft, ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

Artikel 15      Abklärung

1   Ist zweifelhaft, ob ein Hilfsmittel notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte eine entsprechende Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2   Bei Hörapparaten ist die Bescheinigung von einer Fachperson auszustellen, die von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannt ist.

3. Abschnitt:  Einzelbestimmungen zur Vergütung

Artikel 16      Geltendmachung des Anspruchs

Die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten ist durch die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.

Artikel 17      Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherer

1   Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht ungeachtet eines allfälligen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Unfall- und der Militärversicherung.

2   Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG [13] oder nach Artikel 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) [14] , so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach Artikel 6 bis 10 abgezogen. Der Betrag nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a ELG [15] darf jedoch nicht unterschritten werden.

3   Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ELG [16] gilt Absatz 2 sinngemäss.

Artikel 18      Im Ausland entstandene Kosten

Im Ausland entstandene Kosten werden vergütet, wenn:

a)  sie während eines Auslandaufenthalts notwendig geworden sind;

b)  medizinisch indizierte Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können oder nachhaltig kostengünstiger sind als in der Schweiz.

Artikel 19      Vergütung nach dem Tod

Ist eine Person gestorben, die in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie die Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangt wird.

Artikel 20      Zeitliche Kongruenz

1   Bei der Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten wird auf das Datum der Behandlung oder des Kaufs abgestellt. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthalts.

2   Die Durchführungsstelle ist ermächtigt, auf das Datum der Rechnungsstellung bzw. auf das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abzustellen. Nicht darauf abgestellt werden darf, wenn:

a)  die jährliche Ergänzungsleistung für die berechtigte Person oder für einzelne Familienangehörige dahin fällt;

b)  die berechtigte Person aus dem Kanton wegzieht oder in den Kanton zuzieht und der andere Kanton auf das Datum der Behandlung oder des Kaufs abstellt.

4. Abschnitt:  Schlussbestimmung

Artikel 21

1   Dieses Reglement ist vom Bund zu genehmigen [17] .

2   Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Im Namen des Regierungsrats

Der Landammann: Markus Züst
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

Anhang
- Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte

Anhang (Art. 14)

Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte

I.          Hilfsmittel

2          Orthesen

2.03      Rumpforthesen,

sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.

4          Schuhwerk

4.02      Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen.

7          Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen

Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation wird nur eine Leihgebühr von höchstens 60 Franken vergütet.

11         Hilfsmittel für blinde und hochgradig sehschwache Personen

11.01*   Blindenlangstöcke.

11.02*   Blindenführhunde,

sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin oder Führhundehalter erwiesen ist und sie oder er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbstständig fortbewegen kann. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten.

11.03*   Punktschriftschreibmaschinen.

11.04*   Tonbandgeräte

für blinde und hochgradig sehschwache Personen zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.

16         Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt

16.01*   Elektrische Schreibmaschinen,

sofern eine versicherte Person wegen Lähmung oder anderer Gebrechen der oberen Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann.

16.02*   Automatische Schreibgeräte,

sofern eine versicherte Person wegen Lähmung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Gerätes mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

 

 

16.03*   Tonbandgeräte,

sofern eine gelähmte versicherte Person, die nicht in der Lage ist, selbstständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.

16.04*   Seitenwendegeräte,

sofern eine versicherte Person, welche die Voraussetzungen für ein Tonbandgerät erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandes benötigt.

16.05*   Steuergeräte zur selbstständigen Bedienung des Telefons,

sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

II.         Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte

20*       Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz.

21*       Inhalationsapparate.

22*       Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen,

sofern eine versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist.

23*       Krankenheber,

sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist.

24*       Elektrobetten,

sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt.

25         Nachtstühle.

26*       Coxarthrosestühle.

27*       Aufzugständer (Bettgalgen).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) nur leihweise Abgabe (Art. 14 Abs. 1)



[1] AB vom 12. November 2010

[17] Vom Bund genehmigt am 13. Dezember 2010.