1   Für die Erlasse der zur Rechtsetzung befugten Instanzen werden grundsätzlich folgende Begriffe verwendet:

1.  «Gesetz» als Erlass des Volkes

2.  «Verordnung» als Erlass des Landrates

3.  «Reglement» als Erlass des Regierungsrates, der Direktionen, des Erziehungsrates und der Gerichte

2   Für Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung bleiben Bezeichnungen wie Weisungen, Richtlinien und dergleichen vorbehalten.

1   Grundsätzlich sind alle Erlasse und Beschlüsse mit rechtsetzendem und allgemeinverbindlichem Inhalt sowie die Rahmenkreditbeschlüsse des Volkes in das Urner Rechtsbuch aufzunehmen.

2   Aufzunehmen sind namentlich:

a)  die Kantonsverfassung;

b)  die Gesetze;

c)  die Verordnungen und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Landrates;

d)  die Reglemente und die übrigen allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Regierungsrates, seiner Direktionen, des Erziehungsrates und der Gerichte;

e)  die Konkordate und die übrigen Vereinbarungen mit anderen Kantonen mit rechtsetzendem Inhalt;

f)   die Erlasse und Beschlüsse interkantonaler Kommissionen mit rechtsetzendem Inhalt;

g)  Rahmenkreditbeschlüsse des Volkes;

h)  Verwaltungsverordnungen, sofern sie für die Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind und den Bürger indirekt in seinen rechtlich geschützten Interessen berühren;

i)   Beschlüsse, deren Aufnahme der Regierungsrat anordnet.

3   Rahmenbeschlüsse von Änderungs- und Ergänzungserlassen sind in das Urner Rechtsbuch aufzunehmen. Die einzelnen geänderten oder ergänzten Bestimmungen werden bei den entsprechenden Erlassen eingefügt.

In die Gesetzessammlung sind namentlich nicht aufzunehmen:

a)  Verwaltungsvereinbarungen und Beschlüsse der Behörden ohne rechtsetzenden oder allgemeinverbindlichen Charakter;

b)  verwaltungsinterne Weisungen und Richtlinien ohne Aussenwirkung;

c)  Beschlüsse über den Voranschlag und die Staatsrechnung;

d)  Erlasse, die nur kurzfristig gültig sind;

e)  Konzessionen.

1   Das Urner Rechtsbuch ist in Loseblatt-Form herauszugeben.

Unter Aufsicht des Regierungsrates obliegt die Redaktion und die Herausgabe des Urner Rechtsbuches dem Rechtsdienst und der Standeskanzlei.

Die Standeskanzlei führt das Urner Rechtsbuch in der Regel jährlich zweimal nach.

1   Das Urner Rechtsbuch wird allen Gemeinden und den vom Regierungsrat bestimmten Amtsstellen unentgeltlich als Amtsexemplar abgegeben.

2   Dienstexemplare werden den neu gewählten Landräten, Regierungsräten, Richtern und Ersatzrichtern beim Amtsantritt unentgeltlich abgegeben. Beim Ausscheiden aus dem Amt besteht keine Rückgabepflicht. Während der Amtsdauer werden die Nachträge unentgeltlich geliefert. Erklärt ein Abonnent nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, dass er die Nachträge weiterhin beziehen will, trägt er die Kosten der Nachlieferungen.

3   Das Urner Rechtsbuch und dessen Nachträge können gekauft und abonniert werden. Die Verkaufs- und Abonnementspreise richten sich nach den Selbstkosten. Sie werden von der Standeskanzlei festgesetzt.

Nachstehende Erlasse werden aufgehoben:

a)  Weisung an die Gemeinderäte, das «Amtsblatt» betreffend vom 3. Februar 1851.

b)  Beschluss betreffend Publikation der Amtsblatt-Erlasse vom 12. September 1864.

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.