1   Dieses Reglement ordnet die Haushaltführung der Gemeinden, insbesondere den Voranschlag und die Rechnung sowie die Finanzaufsicht des Kantons.

2   Es gilt für die Einwohnergemeinden und deren selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten. Die Rechnungen der unselbständigen Anstalten und Betriebe sind in die Gemeinderechnungen einzugliedern.

Übergangsbestimmung

1   Die Rechnungsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Klarheit, Genauigkeit, Wahrheit, Brutto- und Sollverbuchung sowie der qualitativen und quantitativen Bindung der im Voranschlag eingestellten Beträge.

2   Die Rechnungsführung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Haushalt, das Vermögen und die Schulden.

3   Die Regelung des Grundsatzes der zeitlichen Bindung der Voranschlagsbeträge ist Sache der Gemeinden.

1   Der Verpflichtungskredit ermächtigt die Exekutive, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck neue finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2   Verpflichtungskredite werden als Objekt- oder als Rahmenkredite bewilligt. Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben. Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm.

1   Zusatzkredite ergänzen einen Verpflichtungskredit, wenn dieser nicht ausreicht.

2   Eine Kreditübertretung liegt vor, wenn ein Verpflichtungskredit ohne Zusatzkredit überzogen wird oder Verpflichtungen ohne Verpflichtungskredit eingegangen werden.

1   Zahlungskredite ermächtigen die Exekutive, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck Zahlungen zu leisten.

2   Zahlungskredite werden als Voranschlags- oder als Nachtragskredite bewilligt.

3   Nachtragskredite ergänzen einen Voranschlagskredit, wenn dieser nicht ausreicht.

4   Eine Kreditüberschreitung liegt vor, wenn ein Voranschlagskredit ohne Nachtragskredit überzogen wird oder Zahlungen ohne Zahlungskredit erfolgen.

Das gemeindliche Recht bestimmt, welches Organ in welchem Verfahren zuständig ist, Verpflichtungskredite, Zusatzkredite und Zahlungskredite zu erteilen und darüber zu verfügen.

1   Der jährliche Zahlungsbedarf aufgrund der Verpflichtungen ist in den Voranschlag aufzunehmen.

2   Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projektes, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist in der Regel ein Zusatzkredit vor der Erteilung neuer Aufträge einzuholen. Im gleichen Sinne ist ein Nachtragskredit einzufordern, wenn ein Zahlungskredit nicht ausreicht.

3   Das gemeindliche Recht regelt das Verfahren bei Kreditübertretungen und Kreditüberschreitungen.

1   Das Rechnungsmodell der Gemeinden entspricht demjenigen der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren vom 2. Juli 1981.

2   Die Finanzdirektion Uri kann im Rahmen dieses Reglementes Weisungen zum Rechnungswesen der Gemeinden erlassen.

1   Voranschlag und Rechnung sind nach der funktionalen Gliederung und dem Kontenrahmen des Rechnungsmodells aufzubauen. Die Gemeinden können zusätzlich eine institutionelle Gliederung verwenden.

2   Die funktionale Gliederung enthält folgende zehn Aufgabengebiete:

3   Die Jahresrechnung per 31. Dezember umfasst:

a)  die Gemeinderechnung mit Verwaltungsrechnung und Bestandesrechnung;

b)  die Spezialfinanzierungen und Fonds;

c)  die Rechnungen der angeschlossenen Anstalten und Kassen;

1   Die Bestandesrechnung enthält die Vermögenswerte und die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.

2   Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven beim Jahresabschluss.

1   Das Gemeindevermögen unterteilt sich in das Finanz- und das Verwaltungsvermögen.

2   Das Finanzvermögen ist durch das Kriterium der freien Realisierbarkeit gekennzeichnet, das Verwaltungsvermögen durch seine dauernde Bindung an einen öffentlich-rechtlich festgelegten Zweck.

1   Das Finanzvermögen ist wie folgt zu bewerten:

a)  Flüssige Mittel                                  Nominalwert

b)  Guthaben                                         Nominalwert

1   Das Verwaltungsvermögen ist wie folgt zu bewerten:

a)  Sachgüter

b)  Darlehen und Beteiligungen                Nominalwert

c)  Investitionsbeiträge                            Aktivierungsbetrag

2   Artikel 19 bleibt vorbehalten.

1   Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

2   Sie sind, gestützt auf rechtliche Grundlagen, zulässig

a)  zur Speisung von Fonds im Gemeindevermögen;

b)  zur Finanzierung von Investitionen.

Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung sind gesondert zu verwalten.

1   Die Verwaltungsrechnung enthält die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienenden Ausgaben und Einnahmen.

2   Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Einnahmen sind:

a)  die Finanzvorfälle, welche das Reinvermögen vermehren oder die Fehldeckung vermindern;

b)  die Verwertung von Verwaltungsvermögen;

c)  die Leistungen Dritter an die Schaffung von Verwaltungsvermögen.

3   Die Verwaltungsrechnung setzt sich zusammen aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung.

1   Vorfinanzierungen können zur Finanzierung bevorstehender Investitionen gebildet werden. Sie sind für die Abschreibung des Vorhabens zu verwenden.

2   Vorfinanzierungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Ist ihr Zweck anderswie erfüllt oder wird er nicht mehr verfolgt, sind sie aufzulösen.

1   Abschreibungen auf dem Finanzvermögen sind nur dann vorzunehmen, wenn die Verkehrswerte unter die Buchwerte fallen.

2   Das Verwaltungsvermögen, mit Ausnahme der Darlehen und Beteiligungen sowie der Bilanzfehlbetrag sind vollständig abzuschreiben.

1   Ein Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung ist vorerst zur Verminderung des Bilanzfehlbetrages zu verwenden. Die Regelung der weiteren Verwendung eines Ertragsüberschusses ist Sache der Gemeinden.

2   Zusätzliche Abschreibungen sind in der Regel in den Voranschlag aufzunehmen.

1   Die Investitionsrechnung umfasst sämtliche Ausgaben und Einnahmen zur Schaffung von Vermögenswerten für öffentliche Zwecke.

Die Regelung der Rechnungsprüfung ist Sache der Gemeinden. Vorbehalten bleibt Artikel 25 dieses Reglementes.

1   Das kantonale Amt für Finanzkontrolle ist befugt, die reglementsgerechte Einführung und Anwendung dieses Rechnungsmodells zu überprüfen.

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Im Namen des Regierungsrates

Der Landammann: Josef Brücker
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber