Kanton URI

Deckblatt

GESETZ
über die direkten Steuern im Kanton Uri

1. Titel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. Titel: BESTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN 1. Kapitel: STEUERPFLICHT 1. Abschnitt: Steuerliche Zugehörigkeit 2. Abschnitt: Beginn und Ende der Steuerpflicht 3. Abschnitt: Besondere Verhältnisse bei der Einkommens- und Vermögenssteuer 2. Kapitel: EINKOMMENSSTEUER 1. Abschnitt: Steuerbare Einkünfte 2. Abschnitt: Steuerfreie Einkünfte 3. Abschnitt: Ermittlung des Reineinkommens 4. Abschnitt: Ermittlung des steuerbaren Einkommens 5. Abschnitt: Steuerberechnung Einkommen 3. Kapitel: VERMÖGENSSTEUER 1. Abschnitt: Steuerbare Vermögen 2. Abschnitt: Steuerfreie Vermögen 3. Abschnitt: Ermittlung des Reinvermögens 4. Abschnitt: Ermittlung des steuerbaren Vermögens 5. Abschnitt: Steuerberechnung Vermögen 4. Kapitel: MINIMALSTEUER AUF GRUNDSTÜCKEN 5. Kapitel: KOPFSTEUER 6. Kapitel: ZEITLICHE BEMESSUNG 7. Kapitel: SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE 8. Kapitel: AUSGLEICH DER KALTEN PROGRESSION 3. Titel: BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN 1. Kapitel: STEUERPFLICHT 1. Abschnitt: Steuerliche Zugehörigkeit 2. Abschnitt: Beginn und Ende der Steuerpflicht 2. Kapitel: GEWINNSTEUER 1. Abschnitt: Steuerobjekt 2. Abschnitt: Steuerberechnung 3. Kapitel: KAPITALSTEUER 1. Abschnitt: Steuerobjekt 2. Abschnitt: Steuerberechnung 4. Kapitel: ZEITLICHE BEMESSUNG 4. Titel: QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN 1. Kapitel: NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON 2. Kapitel: NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ 3. Kapitel: BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN BEI DER QUELLENSTEUER 5. Titel: GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER 1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. Kapitel: STEUERPFLICHT 3. Kapitel: STEUERBERECHNUNG 4. Kapitel: BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN BEI DER GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER 6. Titel: ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER 1. Kapitel: STEUERPFLICHT 2. Kapitel: STEUERBEMESSUNG 3. Kapitel: BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN BEI DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER 7. Titel: VERFAHRENSRECHT 1. Kapitel: STEUERBEHÖRDEN 2. Kapitel: ALLGEMEINE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE 3. Kapitel: VERANLAGUNG IM ORDENTLICHEN VERFAHREN 1. Abschnitt: Verfahrenspflichten 2. Abschnitt: Veranlagung 3. Abschnitt: Einsprache 4. Kapitel: BESCHWERDEVERFAHREN 5. Kapitel: ÄNDERUNG RECHTSKRÄFTIGER VERFÜGUNGEN UND ENTSCHEIDE 6. Kapitel: INVENTAR 7. Kapital: BEZUG UND SICHERUNG DER STEUERN 1. Abschnitt: Steuerbezug 2. Abschnitt: Steuersicherung 3. Abschnitt: Steuerabrechnung und Steuerablieferung 8. Titel: STEUERSTRAFRECHT 1. Kapitel: VERLETZUNG VON VERFAHRENSPFLICHTEN UND STEUERHINTERZIEHUNG 2. Kapitel: BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN BEI DER VERLETZUNG VON VERFAHRENSPFLICHTEN UND STEUERHINTERZIEHUNG 3. Kapitel: STEUERVERGEHEN 9. Titel: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN


3.2211 

GESETZ
über die direkten Steuern im Kanton Uri

(vom 26. September 2010 [1] ; Stand am 1. Januar 2012)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung [2] ,

beschliesst:

1. Titel:          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1        Steuerhoheit

1   Der Kanton erhebt:

a)  eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

b)  eine Gewinn- und Kapitalsteuer;

c)  eine Quellensteuer;

d)  eine Grundstückgewinnsteuer;

e)  eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

2   Die Einwohnergemeinden erheben:

a)  eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

b)  eine Gewinn- und Kapitalsteuer;

c)  eine Quellensteuer;

d)  eine Minimalsteuer auf Grundstücken;

e)  eine Kopfsteuer.

3   Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erheben:

a)  eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

b)  eine Gewinnsteuer;

c)  eine Quellensteuer;

d)  eine Minimalsteuer auf Grundstücken;

e)  eine Kopfsteuer.

4   Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) [3] entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 3.

Artikel 2        Einfache Steuern und Steuerfuss

1   Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechneten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern gelten als einfache Steuern zu 100 Prozent.

2   Die Grundstückgewinnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Quellensteuer nach den Artikeln 107 bis 111 werden nur als einfache Steuern erhoben.

3   Der Landrat und die Einwohnergemeinden sowie die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden setzen den Steuerfuss jeweils mit dem jährlichen Budget in Prozenten der einfachen Steuer fest.

4   Beschliesst der Landrat eine Änderung des Kantonssteuerfusses, unterliegt sein Beschluss dem fakultativen Referendum. Erhöht der Landrat den Steuerfuss auf 110 Prozent oder mehr, findet zwingend eine Volksabstimmung statt.

5   Der Steuerbetrag wird errechnet, indem die einfache Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht wird.

6   Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze und Steuerfüsse.

Artikel 3        Steuererleichterungen

1   Der Regierungsrat kann nach Anhören der zuständigen Einwohnergemeinde für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem Interesse der Urner Volkswirtschaft dienen, für das Eröffnungsjahr und die neun folgenden Jahre angemessene Steuererleichterungen gewähren.

2   Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neueröffnung gleichgestellt werden.

3   Die Gewährung von Steuererleichterungen wird an Bedingungen und Auflagen geknüpft. Werden diese nicht eingehalten, wird die Steuererleichterung widerrufen.

2. Titel:          BESTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN

1. Kapitel:      STEUERPFLICHT

1. Abschnitt: Steuerliche Zugehörigkeit

Artikel 4        Persönliche Zugehörigkeit

1   Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.

2   Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

3   Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie im Kanton ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:

a)  während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;

b)  während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.

4   Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland hat und sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.

Artikel 5        Wirtschaftliche Zugehörigkeit
1. Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke

1   Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a)  im Kanton einen Geschäftsbetrieb besitzen, daran beteiligt sind oder daran eine Nutzniessung haben;

b)  im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

c)  an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

d)  im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.

2   Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

Artikel 6        2. Andere steuerbare Werte

1   Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a)  im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;

b)  als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;

c)  Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

d)  Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin, einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;

e)  Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;

f)   für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.

2   Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hierfür steuerpflichtig.

Artikel 7        Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung

1   Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt. Sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

2   Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach den Artikeln 5 und 6 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

3   Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern.

4   Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein Unternehmen mit Sitz im Kanton Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit kantonalen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Nachsteuer zu erheben. In allen übrigen Fällen sind Auslandverluste nicht zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

5   Steuerpflichtigen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton steuerpflichtig sind, werden die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge vom Einkommen sowie die Schulden und Sozialabzüge vom Vermögen nur gewährt, wenn Angaben über das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen gemacht werden.

2. Abschnitt: Beginn und Ende der Steuerpflicht

Artikel 8

1   Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.

2   Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug der steuerpflichtigen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.

3   Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode ihren Wohnsitz hat. Kapitalleistungen nach Artikel 45 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit ihren Wohnsitz hat.

4   Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und steuerrechtlichem Wohnsitz in einem anderen Kanton besteht die Steuerpflicht im Kanton für die Dauer der gesamten Steuerperiode, auch wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

3. Abschnitt: Besondere Verhältnisse bei der Einkommens-
und Vermögenssteuer

Artikel 9        Ehegatten, Kinder unter elterlicher Sorge

1   Das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.

2   Das Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Beginn des Jahres, in dem sie mündig werden, den Personen zugerechnet, die diese Sorge ausüben. Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind selbstständig besteuert. Die zuständige Direktion [4] kann Weisungen über die Zurechnung bei getrennter Steuerpflicht der die elterliche Sorge ausübenden Personen erlassen.

Artikel 10      Erbengemeinschaften, Gesellschaften
und kollektive Kapitalanlagen

1   Das Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften wird den einzelnen Erben, das Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen Teilhaberinnen und Teilhabern anteilsmässig zugerechnet.

2   Ist die Erbfolge oder die Höhe der auf die einzelnen Personen entfallenden Anteile ungewiss, wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person besteuert.

3   Das Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) [5] wird den Anlegerinnen und Anlegern anteilsmässig zugerechnet. Ausgenommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.

Artikel 11      Ausländische Handelsgesellschaften und andere
ausländische Personengesamtheiten ohne juristische
Persönlichkeit

Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.

Artikel 12      Steuernachfolge

1   Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten ihre Erben in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die von der Erblasserin oder vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge.

2   Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

3   Die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner haftet mit ihrem oder seinem Erbteil und dem Betrag, den sie oder er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes [6] erhält.

Artikel 13      Haftung und Mithaftung für die Steuern

1   Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen der Kinder entfällt.

2   Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

3   Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

a)  die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;

b)  die in der Schweiz wohnenden Teilhaberinnen oder Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaberinnen und Teilhaber;

c)  die Partei eines Kaufvertrags eines im Kanton gelegenen Grundstücks bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die von der Händlerin, dem Händler, der Vermittlerin oder dem Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn sie oder er in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;

d)  die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrag des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.

4   Mit der Steuernachfolgerin oder dem Steuernachfolger haften für die Steuern der Erblasserin oder des Erblassers solidarisch die mit der Erbschaftsverwaltung oder Willensvollstreckung betrauten Personen bis zum Betrag, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuern entfällt. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

Artikel 14      Besteuerung nach dem Aufwand

1   Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

2   Besitzen diese Personen das Schweizer Bürgerrecht nicht, so kann ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zugestanden werden.

3   Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und nach den ordentlichen Steuersätzen und Steuerfüssen berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach den ordentlichen Steuersätzen und Steuerfüssen berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag:

a)  des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;

b)  der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;

c)  des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;

d)  der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;

e)  der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;

f)   der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

4   Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.

Artikel 15      Steuerausscheidung und Steuerberechnung
im interkommunalen Verhältnis

1   Die Bestimmungen über die steuerliche Zugehörigkeit nach den Artikeln 4 bis 7 gelten sinngemäss auch im Verhältnis unter den Einwohnergemeinden und in jenem unter den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden.

2   Bei Änderungen der steuerlichen Zugehörigkeit innerhalb des Kantons gilt Artikel 8 sinngemäss.

3   Der Wohngemeinde steht ein Vorausanteil von 50 Prozent des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu.

4   Einkünfte und Vermögenswerte aus Alpbetrieb sind in der Gemeinde zu versteuern, in welcher die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz hat.

Artikel 16      Kirchensteuern

1   Die steuerpflichtigen Personen entrichten die Kirchensteuern an die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden ihrer Konfession.

2   Für steuerpflichtige Personen, die aus der Kirche austreten, endet die Kirchensteuerpflicht am Ende der Steuerperiode, in der sie die schriftliche Erklärung über den Austritt der zuständigen Landeskirche oder deren Kirchgemeinde erklärt haben.

3   Bei gemischten Ehen sind die Kirchensteuern anteilsmässig nach der Anzahl der einer Landeskirche oder deren Kirchgemeinde zugehörigen Familienmitglieder zu entrichten.

Artikel 17      Steuerbefreiung

Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz) [7] werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.

2. Kapitel:      EINKOMMENSSTEUER

1. Abschnitt: Steuerbare Einkünfte

Artikel 18      Allgemeines

1   Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.

2   Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft, sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebs. Sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.

Artikel 19      Unselbstständige Erwerbstätigkeit

1   Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile.

2   Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers werden nach Artikel 45 besteuert.

Artikel 20      Selbstständige Erwerbstätigkeit
1. Grundsatz

1   Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit.

2   Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 22 bleibt vorbehalten.

3   Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 77 sinngemäss.

4   Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens werden in dem Umfang den steuerbaren Einkünften zugerechnet, in dem Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Einkommenssteuerwert übersteigen.

Artikel 21      2. Aufschubstatbestände

1   Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

2   Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Artikel 22      3. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen
des Geschäftsvermögens

1   Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von 40 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

2   Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Artikel 23      4. Umstrukturierungen

1   Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

a)  bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

b)  bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

c)  beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 80 Absatz 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

2   Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden. Die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Artikel 24      Bewegliches Vermögen
1. Grundsatz

1   Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:

a)  Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b)  Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die den Inhaberinnen oder Inhabern anfallen;

c)  Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [8] an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer) [9] ; Absatz 2 bleibt vorbehalten;

d)  Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;

e)  Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

f)   Einkünfte aus immateriellen Gütern.

2   Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 40 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

3   Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.

4   Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grundkapital.

Artikel 25      2. Indirekte Teilliquidation und Transponierung

1   Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c gilt auch:

a)  der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung der veräussernden Person, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird bei der veräussernden Person gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert;

b)  der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher die veräussernde oder einbringende Person nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

2   Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn die veräussernde Person weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Artikel 26      Unbewegliches Vermögen

1   Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:

a)  alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;

b)  der Mietwert von Grundstücken oder Grundstückteilen, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;

c)  Einkünfte aus Baurechtsverträgen;

d)  Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.

2   Als Eigenmietwert gilt:

a)  für das selbstbewohnte Einfamilienhaus, Stockwerkeigentum und Ferienhaus der Mietwert der steueramtlichen Schätzung der Grundstücke;

b)  für die selbstbewohnte Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus der vergleichbare Mietzins der an Dritte vermieteten Wohnungen.

3   Der Eigenmietwert nach Absatz 2 Buchstabe a richtet sich nach den ortsüblichen Verhältnissen und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft.

4   Zur Bildung und Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz und zur Begünstigung der Selbstvorsorge wird der Eigenmietwert um 25 Prozent, höchstens um 7 500 Franken, herabgesetzt.

Artikel 27      Einkünfte aus Vorsorge

1   Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

2   Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.

3   Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.

4   Artikel 29 Buchstabe b bleibt vorbehalten.

Artikel 28      Übrige Einkünfte

Steuerbar sind auch:

a)  alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten;

b)  einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;

c)  Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;

d)  Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts;

e)  Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen;

f)   Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.

2. Abschnitt: Steuerfreie Einkünfte

Artikel 29      Allgemeines

Steuerfrei sind:

a)  der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

b)  der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vorbehalten;

c)  die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberin, vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet werden;

d)  die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

e)  die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 28 Buchstabe f;

f)   der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;

g)  die Zahlung von Genugtuungssummen;

h)  die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

i)   die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken [10] erzielten Gewinne;

k)  die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen.

3. Abschnitt: Ermittlung des Reineinkommens

Artikel 30      Grundsatz

Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen nach den Artikeln 31 bis 37 und die allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 abgezogen.

Artikel 31      Abzüge bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit

1   Als Berufskosten werden abgezogen:

a)  die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort;

b)  die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb des Wohnorts und bei Schichtarbeit;

c)  die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten;

d)  die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Unterkunft;

e)  die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.

2   Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis d Pauschalansätze fest. Im Fall von Absatz 1 Buchstabe a und c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.

Artikel 32      Abzüge bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
1. Allgemeines

1   Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.

2   Dazu gehören insbesondere:

a)  die Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen nach den Artikeln 33 und 34;

b)  die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;

c)  die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

d)  Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Artikel 20 Absatz 2 entfallen.

3   Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen und Amtsträger.

Artikel 33      2. Abschreibungen

1   Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Auf immateriellen Rechten (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions- und Lizenzrechte) sowie beweglichen Betriebseinrichtungen (Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge, EDV) von selbstständig erwerbenden Personen sind Sofortabschreibungen auf einen Franken zulässig.

2   In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.

3   Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 36 Absatz 1 verrechenbar gewesen wären.

Artikel 34      3. Rückstellungen

1   Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a)  im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b)  Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c)  andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;

d)  künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

2   Bisherige Rückstellungen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Artikel 35      4. Ersatzbeschaffungen

1   Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Grundstücken durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

2   Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

3   Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient. Ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Artikel 36      5. Verluste

1   Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2   Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.

3   Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz.

Artikel 37      Privatvermögen

1   Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.

2   Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind.

3   Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.

4   Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Regierungsrat regelt diesen Pauschalabzug.

Artikel 38      Allgemeine Abzüge

1   Von den Einkünften werden abgezogen:

a)  die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 24 bis 26 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;

b)  die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;

c)  die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlichgetrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

d)  die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

e)  Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und Umfang von Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [11] ;

f)   die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;

g)  die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:

   3 300 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben

   1 700 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen.

     Für steuerpflichtige Personen ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e erhöhen sich diese Ansätze um die Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für welche die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a oder d geltend machen kann;

h)  die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.

2   Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können vom niedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, vom 14 500 Franken übersteigenden Teil höchstens 3 500 Franken abziehen. Als Erwerbseinkommen gelten die Einkünfte aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 31 bis 36 und der allgemeinen Abzüge nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d bis f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei gemeinsamer selbstständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen.

3   Von den Einkünften werden ferner abgezogen:

a)  die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), wenn diese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 31 bis 38 Abs. 2) verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemeinden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c);

b)  die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 000 Franken an politische Parteien, die:

   im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [12] eingetragen sind

   im kantonalen Parlament vertreten sind oder

   im Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;

c)  die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss den Artikeln 31 bis 38 Absatz 2 verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;

d)  die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen [13] , soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt.

Artikel 39      Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen

Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:

a)  die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie sowie der durch die berufliche Stellung der steuerpflichtigen Person bedingte Privataufwand;

b)  die Ausbildungskosten;

c)  die Aufwendungen für Schuldentilgung;

d)  die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;

e)  die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern von Kantonen, Einwohnergemeinden, Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden, die direkte Bundessteuer und gleichartige in- und ausländische Steuern.

4. Abschnitt: Ermittlung des steuerbaren Einkommens

Artikel 40      Grundsatz

1   Zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkommen die Sozialabzüge nach Artikel 41 abgezogen.

2   Das steuerbare Einkommen wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet.

Artikel 41      Sozialabzüge

1   Vom Reineinkommen werden abgezogen:

a)  8 000 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so werden die Abzüge nach Buchstaben a bis c hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;

b)  zusätzlich zu Buchstabe a 4 300 Franken für jedes nach der Volksschule in beruflicher oder schulischer Ausbildung stehende Kind mit auswärtiger Verpflegung, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt. Der Abzug ist um die 15 000 Franken übersteigenden Einkünfte des Kindes sowie die ausbezahlten Stipendien zu kürzen. Der Abzug wird pro rata gewährt;

c)  zusätzlich zu Buchstabe a 12 800 Franken für jedes nach der Volksschule in beruflicher oder schulischer Ausbildung stehende Kind mit auswärtiger Verpflegung und Unterkunft, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt. Der Abzug ist um die 15 000 Franken übersteigenden Einkünfte des Kindes sowie die ausbezahlten Stipendien zu kürzen. Der Abzug wird pro rata gewährt;

d)  3 000 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a oder Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c gewährt wird;

e)  25 500 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben;

f)   20 000 Franken für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Personen, die alleine mit minderjährigen oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehenden Kindern oder mit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;

g)  14 500 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach den Buchstaben e und f gewährt wird.

2   Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben a und d bis g werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

3   Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

5. Abschnitt: Steuerberechnung Einkommen

Artikel 42      Steuersätze

Die einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt:

a)  für den Kanton 7,1 Prozent des steuerbaren Einkommens;

b)  für die Einwohnergemeinden 7,1 Prozent des steuerbaren Einkommens;

c)  für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des steuerbaren Einkommens.

Artikel 43      Sonderfälle
1. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

1   Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben; Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit [14] entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden abgegolten.

2   Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 gelten sinngemäss.

3   Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.

4   Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde [15] die einkassierten Steuern.

5   Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 117 Absatz 4 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

6   Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement.

Artikel 44      2. Liquidationsgewinne

1   Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen wie Kapitalleistungen aus Vorsorge nach Artikel 45 zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar.

2   Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben sowie die Vermächtnisnehmerinnen und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen. Die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres der Erblasserin oder des Erblassers.

Artikel 45      3. Kapitalleistungen aus Vorsorge

1   Kapitalleistungen nach den Artikeln 19 und 27 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile nach Artikel 28 Buchstabe b werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.

2   Die einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt:

a)  für den Kanton 1,9 Prozent der steuerbaren Kapitalleistung;

b)  für die Einwohnergemeinden 1,9 Prozent der steuerbaren Kapitalleistung;

c)  für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,5 Prozent der steuerbaren Kapitalleistung.

3   Die Sozialabzüge nach Artikel 41 werden nicht gewährt.

3. Kapitel:      VERMÖGENSSTEUER

1. Abschnitt: Steuerbare Vermögen

Artikel 46      Steuerobjekt

1   Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

2   Das Nutzniessungsvermögen wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser zugerechnet.

3   Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Artikel 47      Bewertung
1. Grundsatz

Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Artikel 48      2. Grundstücke

1   Als Grundstücke gelten:

a)  die Liegenschaften;

b)  die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte;

c)  die Bergwerke;

d)  die Miteigentumsanteile an Grundstücken;

e)  die mit den Grundstücken fest verbundenen Sachen und Rechte sowie Bauten und Anlagen auf fremdem Boden.

2   Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht [16] fallen, werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert bewertet.

3   Für ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohnungen, die gestützt auf Artikel 24d des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [17] umgebaut wurden und nicht mehr landschaftlich genutzt werden, ist der Verkehrswert massgebend.

4   Der Landrat erlässt zur Bewertung der Grundstücke eine Verordnung.

Artikel 49      3. Geschäftsvermögen

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

Artikel 50      4. Wertpapiere und Forderungen

1   Für Wertpapiere mit Kurswert gilt dieser als Verkehrswert. Für Wertpapiere ohne Kurswert ist der Steuerwert zu schätzen, wobei der Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen sind.

2   Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen ist die Verlustwahrscheinlichkeit angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 51      5. Lebensversicherungen

Die Lebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert. Die rückkaufsfähigen Rentenversicherungen sind ihnen gleichgestellt, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist.

2. Abschnitt: Steuerfreie Vermögen

Artikel 52

Der Hausrat und persönliche Gegenstände werden nicht besteuert.

3. Abschnitt: Ermittlung des Reinvermögens

Artikel 53      Ermittlung des Reinvermögens

Zur Ermittlung des Reinvermögens werden vom gesamten steuerpflichtigen Vermögen die Passiven abgezogen.

Artikel 54      Abzug von Schulden

1   Schulden, für die eine steuerpflichtige Person allein haftet, werden in vollem Umfang abgezogen. Andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, sind nur insoweit abzugsfähig, als sie die steuerpflichtige Person tragen muss.

2   Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, ausser wenn sie unentgeltlich und in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten zugesichert worden ist.

4. Abschnitt: Ermittlung des steuerbaren Vermögens

Artikel 55      Grundsatz

1   Zur Ermittlung des steuerbaren Vermögens werden vom Reinvermögen die Sozialabzüge nach Artikel 56 abgezogen.

2   Für ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Wohnungen, die gestützt auf Artikel 24d des Bundesgesetzes über die Raumplanung [18] umgebaut wurden und nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, ist der Verkehrswert massgebend. [19]

3   Das steuerbare Vermögen wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 1 000 Franken abgerundet. [20]

Artikel 56      Sozialabzüge

1   Vom Reinvermögen werden abgezogen:

a)  200 000 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben;

b)  100 000 Franken für alle übrigen steuerpflichtigen Personen;

c)  30 000 Franken für jedes nicht selbstständig besteuerte Kind.

2   Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.

5. Abschnitt: Steuerberechnung Vermögen

Artikel 57      Steuersätze

Die einfache Steuer für ein Steuerjahr beträgt:

a)  für den Kanton 1,0 Promille des steuerbaren Vermögens;

b)  für die Einwohnergemeinden 1,0 Promille des steuerbaren Vermögens;

c)  für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 0,3 Promille des steuerbaren Vermögens.

4. Kapitel:      MINIMALSTEUER AUF GRUNDSTÜCKEN

Artikel 58

1   Natürliche Personen, die im Kanton pro Steuerjahr weniger als 300 Franken Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bezahlen, entrichten für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Minimalsteuer. Sie beträgt einheitlich 300 Franken.

2   Die Minimalsteuer entfällt für Grundstücke, deren steueramtliche Schätzung 50 000 Franken nicht übersteigt.

3   Die Minimalsteuer fällt den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden zu.

4   Die Minimalsteuer ist wie folgt aufzuteilen:

a)  zwischen mehreren Eigentümerinnen und Eigentümern zu gleichen Teilen;

b)  zwischen mehreren Liegenschaftsgemeinden nach der Anzahl Grundstücke zu gleichen Teilen;

c)  zwischen den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden im Verhältnis der Steuersätze gemäss Artikel 57 und der Steuerfüsse.

5. Kapitel:      KOPFSTEUER

Artikel 59

1   Jede aufgrund von Artikel 4 selbstständig besteuerte natürliche Person hat von dem Jahre an, in dem sie das 18. Altersjahr erfüllt, den Einwohnergemeinden jährlich eine Kopfsteuer von einheitlich 70 Franken zu entrichten. In rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten entrichten nur eine Kopfsteuer.

2   Die Mitglieder einer anerkannten Landeskirche entrichten zusätzlich eine Kopfsteuer von 30 Franken. Der Ertrag fällt den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden zu.

3   Von der Kopfsteuer ausgenommen sind in Ausbildung stehende Kinder, für welche die unterhaltspflichtige Person sorgt.

6. Kapitel:      ZEITLICHE BEMESSUNG

Artikel 60      Steuerperiode und Steuerjahr

1   Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

2   Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Artikel 61      Bemessung des Einkommens

1   Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

2   Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.

3   Steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im zweiten Halbjahr der Steuerperiode aufgenommen wird.

4   Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so werden die Steuern auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Artikel 45 bleibt vorbehalten.

5   Für die Abzüge gilt Absatz 4 sinngemäss.

Artikel 62      Bemessung des Vermögens

1   Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

2   Für steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.

3   Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die diesem Zeitraum entsprechenden Steuern erhoben. Artikel 8 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4   Für die Abzüge gilt Absatz 3 sinngemäss.

5   Erben die steuerpflichtigen Personen während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Artikel 63      Begründung und Auflösung der Ehe

1   Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam besteuert.

2   Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

3   Bei Tod eines Ehegatten wird das Ehepaar bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der gemeinsamen Steuerpflicht und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

7. Kapitel:      SCHÄTZUNGSVERFAHREN GRUNDSTÜCKE

Artikel 64      Allgemeine Neuschätzung und Zwischenschätzung

1   Die allgemeine Neuschätzung der Grundstücke wird vom Landrat in der Regel alle zwölf Jahre angeordnet. Der Landrat kann anstelle der Schätzung eine Neubewertung aufgrund veränderter Indexzahlen veranlassen.

2   Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Schätzung der Grundstücke und die Festlegung der Mietwerte. Er hat dabei folgende Grundsätze einzuhalten:

a)  der Regierungsrat kann eine Neuschätzung der Grundstücke in Teilgebieten des Kantons anordnen, wenn sich darin die Werte der Grundstücke wesentlich verändert haben;

b)  das zuständige Amt [21] nimmt eine Zwischenschätzung eines einzelnen Grundstücks vor, wenn sich dessen Wert durch Änderung in Bestand, Beschaffenheit und Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert hat. Die Schätzung erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers zu den Bewertungsansätzen, die bei der allgemeinen Neuschätzung galten.

3   Das zuständige Amt [22] legt die Steuerwerte und die Eigenmietwerte von Grundstücken in einer Verfügung fest.

4   Gegen die Schätzungsverfügung kann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben.

Artikel 65      Datenaustausch

Die Fachstelle für Gebäudeschätzung und das zuständige Amt [23] geben einander im Einzelfall oder im Abrufverfahren die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können.

Artikel 66      Anpassung Eigenmietwert

1   Der Eigenmietwert wird alle vier Jahre der prozentualen Veränderung des Mietzinsniveaus im Kanton angepasst und richtet sich nach den ortsüblichen Verhältnissen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung vom 9. April 2003 [24] über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke.

2   Das zuständige Amt [25] legt die Eigenmietwerte von Grundstücken und das Inkrafttreten gemäss Weisung der zuständigen Direktion [26] in einer Verfügung fest.

8. Kapitel:      AUSGLEICH DER KALTEN PROGRESSION

Artikel 67

1   Bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen werden die Folgen der kalten Progression durch Anpassung der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge gemäss den Artikeln 26, 38, 41 und 56 ausgeglichen. Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden.

2   Die zuständige Direktion [27] passt die Abzüge jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs. Ausgegangen wird vom Indexstand per 30. Juni 2010.

3   Die zuständige Direktion [28] kann zwecks Koordination mit der direkten Bundessteuer bei Artikel 38 eine Anpassung ungeachtet der Voraussetzungen von Absatz 1 vornehmen.

3. Titel:          BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN

1. Kapitel:      STEUERPFLICHT

Artikel 68      Begriff der juristischen Personen

1   Als juristische Personen werden besteuert:

a)  die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften;

b)  die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen und die übrigen juristischen Personen.

2   Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind:

a)  die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 57 KAG [29] und die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG;

b)  die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Körperschaften des kantonalen Rechts im Sinne von Artikel 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) [30] .

3   Ausländische juristische Personen sowie nach Artikel 11 steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.

1. Abschnitt: Steuerliche Zugehörigkeit

Artikel 69      Persönliche Zugehörigkeit

Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.

Artikel 70      Wirtschaftliche Zugehörigkeit

1   Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a)  Teilhaberinnen an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

b)  im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

c)  an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.

2   Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:

a)  Gläubigerinnen oder Nutzniesserinnen von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

b)  im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.

3   Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

Artikel 71      Umfang der Steuerpflicht und Steuerausscheidung

1   Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt. Sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.

2   Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Artikel 70 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.

3   Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein Unternehmen mit Sitz im Kanton kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit im Kanton erzielten Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Grundstücken können nur berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

4   Steuerpflichtige Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben mindestens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern.

2. Abschnitt: Beginn und Ende der Steuerpflicht

Artikel 72      Beginn und Ende der Steuerpflicht

1   Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.

2   Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ausserhalb des Kantons sowie mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.

3   Verlegt eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung in einen anderen Kanton, so ist sie in den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig.

4   Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 besteht im Kanton für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird.

5   In den Fällen von Absatz 3 und 4 werden der Gewinn und das Kapital zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

6   Bei Umstrukturierungen beginnt die Steuerpflicht mit dem vereinbarten Übernahmestichtag.

Artikel 73      Mithaftung

1   Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

2   Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die:

a)  Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;

b)  Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten.

3   Die Parteien eines Kaufvertrags eines im Kanton gelegenen Grundstücks haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuern solidarisch bis zu 3 Prozent der Kaufsumme, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat.

4   Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaberinnen und Teilhaber solidarisch.

Artikel 74      Steuerausscheidung und Steuerberechnung
im interkommunalen Verhältnis

1   Die Bestimmungen über die steuerliche Zugehörigkeit und den Umfang der Steuerpflicht nach den Artikeln 69 bis 72 gelten auch für das Verhältnis unter den Einwohnergemeinden, den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden.

2   Bei Änderung der steuerlichen Zugehörigkeit innerhalb des Kantons gilt Artikel 72 sinngemäss.

Artikel 75      Ausnahmen von der Steuerpflicht

Von der Steuerpflicht sind befreit:

a)  der Bund und seine Anstalten;

b)  der Kanton und seine Anstalten;

c)  die Einwohnergemeinden, die Ortsbürgergemeinden, die Korporationsbürgergemeinden, die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden und ihre Anstalten. Anstalten, die nicht ausschliesslich öffentlichen Zwecken dienen, und wirtschaftliche Betriebe sind von der Steuerbefreiung ausgenommen;

d)  die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Grundstücke, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;

e)  die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

f)   die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;

g)  die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

h)  die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

i)   die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Grundstücke sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes [31] für die Grundstücke, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

k)  die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anlegerinnen oder Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.

2. Kapitel:      GEWINNSTEUER

1. Abschnitt: Steuerobjekt

Artikel 76      Grundsatz

1   Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.

2   Der steuerbare Reingewinn wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet.

Artikel 77      Berechnung des Reingewinns
1. Allgemeines

1   Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:

a)  dem Saldo der Erfolgsrechnung;

b)  allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:

   Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens

   geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen

   Einlagen in die Reserven

   Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen

   offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;

c)  den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 83. Der Liquidation ist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt.

2   Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.

3   Gewinne auf Grundstücken sind in dem Umfang steuerbar, in dem Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Gewinnsteuerwert übersteigen.

4   Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlags oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

Artikel 78      2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand

1   Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:

a)  die Steuern, nicht aber die Steuerbussen;

b)  die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

c)  die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 75 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Kirchgemeinden und deren Anstalten (Art. 75 Bst. a bis c);

d)  die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die versicherten Personen bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften.

2   Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen und Amtsträger.

Artikel 79      3. Erfolgsneutrale Vorgänge

Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:

a)  Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;

b)  Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;

c)  Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

Artikel 80      Umstrukturierungen

1   Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

a)  bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

b)  bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

c)  beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

d)  bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grundkapital beteiligt ist.

2   Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

3   Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:

a)  die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d;

b)  die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach Artikel 90 oder 91 besteuert wird.

4   Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während den nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 214 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

5   Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden. Ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Artikel 81      Abschreibungen

1   Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in esonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Auf immateriellen Rechten (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions- und Lizenzrechte) sowie beweglichen Betriebseinrichtungen (Maschinen, Mobiliar, Fahrzeuge, EDV) sind Sofortabschreibungen auf einen Franken zulässig.

2   In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.

3   Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 86 Absätze 1 und 2 verrechenbar gewesen wären.

4   Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 88 Absatz 5 Buchstabe b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Artikel 82      Rückstellungen

1   Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a)  im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b)  Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c)  andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;

d)  künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

2   Bisherige Rückstellungen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Artikel 83      Ersatzbeschaffung

1   Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Grundstücken durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

2   Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.

3   Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

4   Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient. Ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Artikel 84      Zinsen auf verdecktem Eigenkapital

Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, der nach Artikel 94 zum Eigenkapital zu rechnen ist.

Artikel 85      Gewinne von Vereinen, Stiftungen und
kollektiven Kapitalanlagen

1   Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

2   Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

3   Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Artikel 86      Verluste

1   Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren nach Artikel 97 abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2   Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 79 Buchstabe a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.

3   Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.

2. Abschnitt: Steuerberechnung

Artikel 87      Steuersätze

1   Die einfache Steuer für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt:

a)  für den Kanton 4,2 Prozent des Reingewinns;

b)  für die Einwohnergemeinden 4,2 Prozent des Reingewinns;

c)  für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden 1 Prozent des Reingewinns.

2   Vereine und Stiftungen bezahlen für die ersten 20 000 Franken keine Gewinnsteuer.

3   Die einfache Gewinnsteuer für Korporationen beträgt für den Kanton 9,4 Prozent des steuerbaren Reingewinns.

4   Die Aufteilung der Steuerbeträge nach Absatz 1 Buchstabe c bestimmt sich nach den konfessionellen Anteilen der Bevölkerung in der Gemeinde, in der die juristische Person steuerpflichtig ist. Die zuständige Direktion [32] erlässt die erforderlichen Weisungen.

Artikel 88      Sonderfälle
1. Gemischte Beteiligungsgesellschaften

1   Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft:

a)  zu mindestens 10 Prozent am Grundkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt ist;

b)  zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, oder

c)  Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hält.

2   Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Absatz 1 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines Beitrags von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten.

3   Keine Beteiligungserträge sind:

a)  Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;

b)  Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

4   Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.

5   Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:

a)  soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;

b)  wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grundkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens 1 Million Franken hatten.

6   Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Artikel 81 und 88 in kausalem Zusammenhang stehen.

Artikel 89      2. Übergang zur Holding- oder Domizilgesellschaft

1   Wird eine bestehende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu steuerlich zur Holding- oder Domizilgesellschaft, wird über die stillen Reserven auf beweglichen Vermögenswerten abgerechnet.

2   Die Gesellschaft kann verlangen, dass die Besteuerung der stillen Reserven auf ihren Beteiligungen und Immaterialgüterrechten aufgeschoben wird. Die Besteuerung der stillen Reserven wird vorgenommen, wenn die Gesellschaft es verlangt, spätestens jedoch bei deren Liquidation oder Wegzug aus dem Kanton. Vorbehalten bleibt Artikel 88.

3   Die Realisation von stillen Reserven auf einzelnen Beteiligungen und Immaterialgüterrechten unterliegt der Besteuerung.

Artikel 90      3. Holdinggesellschaften

1   Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten auf dem Reingewinn keine Steuern, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.

2   Erträge aus Grundeigentum im Kanton solcher Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden ordentlich besteuert. Dabei werden die einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt.

3   Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge ausgeschlossen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

Artikel 91      4. Domizilgesellschaften

1   Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie folgt:

a)  Erträge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;

b)  die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;

c)  die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert;

d)  der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird vorher abgezogen. Verluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Erträgen gemäss Buchstabe a verrechnet werden.

2   Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert.

3   Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge ausgeschlossen, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

3. Kapitel:      KAPITALSTEUER

1. Abschnitt: Steuerobjekt

Artikel 92      Grundsatz

1   Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.

2   Das massgebende Eigenkapital wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 1000 Franken abgerundet.

Artikel 93      Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

1   Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. Bei Holding- und Domizilgesellschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre.

2   Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grundkapital.

Artikel 94      Verdecktes Eigenkapital

Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Artikel 95      Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

1   Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:

a)  den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermögen;

b)  den kollektiven Kapitalanlagen der auf den direkten Grundbesitz entfallende Anteil am Reinvermögen.

2   Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden Grundsätzen bewertet.

2. Abschnitt: Steuerberechnung

Artikel 96      Steuersätze

1   Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen entrichten den Einwohnergemeinden eine einfache Steuer von mindestens 0,01 Promille und höchstens 2,40 Promille des steuerbaren Eigenkapitals.

2   Die Einwohnergemeinden setzen den Steuersatz nach Absatz 1 fest.

3   Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen bezahlen für die ersten 100 000 Franken des Eigenkapitals keine Kapitalsteuer.

4   Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften nach den Artikeln 90 und 91 entrichten dem Kanton eine einfache Steuer von 0,01 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber 500 Franken.

4. Kapitel:      ZEITLICHE BEMESSUNG

Artikel 97      Steuerperiode

1   Die Steuern vom Reingewinn und Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

2   Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

3   In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Artikel 98      Bemessung des Reingewinns

1   Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

2   Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Artikel 99      Bemessung des Eigenkapitals

1   Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.

2   Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.

4. Titel:          QUELLENSTEUERN FÜR NATÜRLICHE UND
JURISTISCHE PERSONEN

1. Kapitel:      NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM
WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IM KANTON

Artikel 100    Der Quellensteuer unterworfene Personen

1   Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Artikel 43 unterstehen.

2   Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Artikel 101    Steuerbare Leistungen

1   Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

2   Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile sowie die Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung.

3   Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Artikel 102    Grundlage des Steuertarifs

Die zuständige Direktion [33] bestimmt die Höhe des Steuerabzugs für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden entsprechend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen und Steuerfüssen.

Artikel 103    Ausgestaltung des Steuertarifs

1   Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten nach Artikel 31 und Versicherungsprämien nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d, f und g sowie die Sozialabzüge nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, e, f und g berücksichtigt. Die direkte Bundessteuer wird in den Tarif eingebaut.

2   Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen nach Artikel 9 Absatz 1 Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten nach Artikel 38 Absatz 2 berücksichtigen.

Artikel 104    Abgegoltene Steuern

Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern. Vorbehalten bleibt die ordentliche Veranlagung.

Artikel 105    Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung

1   Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für ihr Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, und für ihr Vermögen im ordentlichen Verfahren veranlagt. Für die Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 5 sinngemäss.

2   Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte der steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr den gemäss entsprechender Bundesgesetzgebung festgelegten Betrag, so wird eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird dabei angerechnet.

2. Kapitel:      NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN
OHNE STEUERRECHTLICHEN WOHNSITZ ODER
AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ

Artikel 106    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die für kurze Dauer oder als Wochenaufenthalterinnen bzw. Wochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung im Kanton erwerbstätig sind, entrichten für ihr Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Artikeln 100 bis 103.

Artikel 107    Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler,
Referentinnen und Referenten

1   Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-, Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen, Musiker, Artistinnen, Artisten, Sportlerinnen, Sportler, Referentinnen oder Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat.

2   Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge nach Abzug der Gewinnungskosten, die entweder nachgewiesen oder im Umfang der bei der direkten Bundessteuer festgesetzten Pauschalen geltend gemacht werden können.

3   Die Steuer beträgt 15 Prozent der Tageseinkünfte.

4   Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten Veranstalterinnen oder Veranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar.

Artikel 108    Mitglieder des Verwaltungsrats

1   Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

2   Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

3   Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Artikel 109    Hypothekargläubigerinnen und -gläubiger

1   Im Ausland wohnhafte Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.

2   Die Steuer beträgt 15 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Artikel 110    Empfängerinnen und Empfänger von Vorsorgeleistungen
aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis

1   Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Pensionen, Ruhegehältern oder anderen Vergütungen, die sie aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin, einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

2   Die Steuer beträgt bei Renten 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. Bei Kapitalleistungen wird sie gemäss Artikel 45 Absatz 2 berechnet.

Artikel 111    Empfängerinnen und Empfänger von privatrechtlichen
Vorsorgeleistungen

1   Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz im Kanton sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

2   Die Steuer beträgt bei Renten 15 Prozent der Bruttoeinkünfte. Bei Kapitalleistungen wird sie gemäss Artikel 45 Absatz 2 berechnet.

Artikel 112    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
internationalen Transporten

Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, werden für diese Leistungen nach den Artikeln 100 bis 103 besteuert.

Artikel 113    Begriffsbestimmung

Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen nach den Artikeln 107 bis 112 gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz.

Artikel 114    Abgegoltene Steuern

Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern. Er erhöht sich um die Ansätze für die direkte Bundessteuer.

3. Kapitel:      BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
BEI DER QUELLENSTEUER

Artikel 115    Allgemeine Bestimmung

Die Bestimmungen des Verfahrensrechts und des Steuerstrafrechts finden unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen sinngemäss Anwendung.

Artikel 116    Verfahrenspflichten

Die steuerpflichtige Person und die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen den Steuerbehörden auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen.

Artikel 117    Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners
der steuerbaren Leistung

1   Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:

a)  bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern;

b)  der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;

c)  die Steuern periodisch der Verwaltung der zuständigen Steuerbehörde [34] abzuliefern, mit ihr darüber auf dem amtlichen Formular abzurechnen und den Steuerbehörden zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

2   Der Steuerabzug ist auch vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

3   Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

4   Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine vom Regierungsrat festgelegte Bezugsprovision.

Artikel 118    Ausserkantonale Schuldnerinnen und Schuldner

1   Steuerpflichtige Personen mit ausserkantonalen Schuldnerinnen oder Schuldnern der steuerbaren Leistung unterliegen der Quellensteuer nach diesem Gesetz.

2   Die von der ausserkantonalen Schuldnerin oder vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer wird an die geschuldete Steuer angerechnet.

3   Zu viel bezogene Steuern werden der steuerpflichtigen Person zinslos zurückerstattet und zu wenig bezogene Steuern werden zinslos nachgefordert.

Artikel 119    Ausserkantonale steuerpflichtige Personen

1   Bei steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Kanton überweist die Steuerbehörde die eingegangenen Steuerbeträge der zuständigen Steuerbehörde des Wohnsitz- oder Aufenthaltskantons.

2   Verlegt eine nach den Artikeln 100 bis 104 und 105 Absatz 2 steuerpflichtige Person innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, so steht dem Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steuerpflicht zu.

Artikel 120    Verfügung

1   Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, so kann bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der zuständigen Steuerbehörde [35] eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangt werden.

2   Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Artikel 121    Einsprache

Gegen eine Verfügung über die Quellensteuern kann die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache erheben.

Artikel 122    Nachforderung und Rückerstattung

1   Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet sie oder ihn die zuständige Steuerbehörde [36] zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten.

2   Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen.

Artikel 123    Steueraufteilung bei Grossbaustellen

1   Die Gemeinden teilen den Gemeindeanteil an der Quellensteuer beim Vorliegen einer Grossbaustelle nach Mass der Betroffenheit auf alle betroffenen Gemeinden auf.

2   Eine Grossbaustelle liegt vor, wenn auf einer Baustelle mindestens 100 an der Quelle besteuerte Personen beschäftigt sind.

3   Betroffen ist eine Gemeinde, wenn die Grossbaustelle auf dem Gemeindegebiet betrieben wird und erhebliche Immissionen verursacht oder quellensteuerpflichtige Personen in einer organisierten Unterkunft (beispielsweise Barackendorf) auf Gemeindegebiet wohnen.

4   Der Gemeinde, in der die quellensteuerpflichtigen Personen wohnen, fällt ein Vorausanteil an der Quellensteuer von 20 Prozent zu.

5   Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung der Quellensteuer bei Grossbaustellen, sofern unter den betroffenen Gemeinden keine Einigung zustande kommt.

Artikel 124    Abrechnung mit dem Kanton und den Landeskirchen
oder deren Kirchgemeinden

1   Die Verwaltung der Einwohnergemeinden erstellt jährlich eine Abrechnung über die an der Quelle erhobenen Steuern.

2   Die Quellensteuern werden im Verhältnis der einfachen Steuern der natürlichen Personen und der Steuerfüsse auf den Kanton, die Einwohnergemeinde und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinde aufgeteilt.

Artikel 125    Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug der Quellensteuern in einem Reglement.

5. Titel:          GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER

1. Kapitel:      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 126    Gegenstand der Steuer

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstücken des Privat- und Geschäftsvermögens der natürlichen und juristischen Personen oder von Anteilen an solchen.

Artikel 127    Grundstücke

1   Als Grundstücke gelten:

a)  die Liegenschaften;

b)  die in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechte;

c)  die Bergwerke;

d)  die Miteigentumsanteile an Grundstücken.

2   Zugehör fällt ausser Betracht.

2. Kapitel:      STEUERPFLICHT

Artikel 128    Veräusserungen
1. Steuerbegründende Veräusserungen

1   Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum an Grundstücken oder Anteilen an solchen übertragen wird.

2   Der Veräusserung sind gleichgestellt:

a)  die Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken (Kettenhandel, Übertragung massgebender Beteiligungen an Immobiliengesellschaften usw.);

b)  die Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird.

Artikel 129    2. Steueraufschiebende Veräusserungen

Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:

a)  Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung;

b)  Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB [37] ) und zur Abgeltung scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;

c)  Eigentumswechsel infolge Umstrukturierung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 sowie von Artikel 80 Absätze 1 und 3. Die aufgeschobene Besteuerung wird bei einer Verletzung der Sperrfrist in analoger Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 sowie von Artikel 80 Absätze 2 und 4 nachgeholt, wobei sich die Steuerbemessung nach den Artikeln 133 ff. und die Besitzesdauer nach Artikel 143 richtet;

d)  Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignung.

Artikel 130    3. Ersatzbeschaffung

1   Die Besteuerung wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgeschoben bei:

a)  vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke in der Schweiz verwendet wird;

b)  vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 oder Artikel 83 Absatz 4, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatzgrundstücks in der Schweiz verwendet wird;

c)  bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Diese Bestimmung ist für Ferien- und Zweitliegenschaften nicht anwendbar.

2   Bei Vorausbeschaffung wird der Aufschub gemäss Absatz 1 sinngemäss gewährt.

3   Bei einer steuerbegründenden Veräusserung eines im Sinne von Absatz 1 ausserhalb des Kantons erworbenen Ersatzgrundstücks kann die ursprüngliche Veranlagung aufgehoben und die aufgeschobene Besteuerung nachgeholt oder der nicht besteuerte Gewinn nachbesteuert werden, wenn der andere Kanton im umgekehrten Fall die Nachbesteuerung beansprucht oder wenn kein anderer Kanton diesen Gewinn besteuern kann.

Artikel 131    Steuersubjekt

1   Steuerpflichtig ist die veräussernde Person.

2   Mehrere steuerpflichtige Personen haben die Steuer entsprechend ihrer Anteile zu entrichten. Sind sie Gesamteigentümer, haften sie solidarisch.

Artikel 132    Steuerbefreiung

Von der Grundstückgewinnsteuer befreit sind:

a)  der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

b)  der Kanton, die Einwohnergemeinden, die Ortsbürgergemeinden, die Korporationen Uri und Ursern, die Korporationsbürgergemeinden sowie die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden. Ebenfalls von der Grundstückgewinnsteuer befreit sind deren Anstalten und Zweckverbände für jene Grundstücke, die unmittelbar gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken oder Kultuszwecken gedient haben;

c)  die nach Artikel 2 Gaststaatgesetz [38] begünstigten natürlichen Personen und institutionellen Begünstigten, soweit das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.

Artikel 133    Steuerobjekt
1. Grundstückgewinn

1   Als Grundstückgewinn gilt der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.

2   Massgebend für die Ermittlung des Grundstückgewinns ist die letzte steuerbegründende Veräusserung ohne Steueraufschub.

Artikel 134    2. Veräusserungserlös

1   Als Veräusserungserlös gilt der Verkaufspreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen der Erwerberin oder des Erwerbers.

2   Wird kein Verkaufspreis festgelegt oder liegt ein Tausch vor, gilt die Verkehrswertschätzung des zuständigen Amtes [39] im Zeitpunkt der Veräusserung als Verkaufspreis.

Artikel 135    3. Anlagekosten
a) Erwerbspreis

1   Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen der Erwerberin oder des Erwerbers.

2   Liegt der Erwerb um mehr als 25 Jahre zurück, so gilt als Erwerbspreis der Steuerwert vor 25 Jahren, sofern kein höherer Erwerbspreis nachgewiesen wird.

3   Hat die veräussernde Person das Grundstück im Zwangsverwertungsverfahren erworben und ist sie dabei als Pfandgläubigerin oder als Pfandbürgin zu Verlust gekommen, so kann sie als Erwerbspreis anstelle des Zuschlagspreises die Verkehrswertschätzung des zuständigen Amtes [40] auf den für die Gewinnermittlung massgebenden Zeitpunkt in Anrechnung bringen.

4   Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher die Verkehrswertschätzung des zuständigen Amtes [41] auf den für die Gewinnermittlung massgebenden Zeitpunkt.

Artikel 136    b) Aufwendungen

1   Als Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie in der massgebenden Besitzesdauer angefallen sind:

a)  die Ausgaben, die eine Werterhöhung des Grundstücks bewirkt haben, wie Kosten für Bauten, Umbauten und Meliorationen;

b)  die Grundeigentümerbeiträge an Bau und Korrektion von Strassen, Kanalisationen, Bodenverbesserungen, Wasserbau sowie für Werk- und Erschliessungsleitungen;

c)  die Kosten und Abgaben, die unmittelbar mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstücks verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen an Dritte;

d)  die Eigenleistungen, soweit sie als Einkommen oder Ertrag in der Schweiz versteuert worden sind oder werden.

2   Bei der Einkommenssteuer bereits abgezogene Aufwendungen werden nicht angerechnet.

3   Leistungen von Drittpersonen, insbesondere Versicherungsleistungen sowie Beiträge von Gemeinwesen, für welche die veräussernde Person nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden von den Anlagekosten abgerechnet.

Artikel 137    c) Anlagekosten bei Ersatzbeschaffung

Bei Veräusserung eines Grundstücks, bei dessen Erwerb der nach Artikel 146 verfügte Gewinn infolge Ersatzbeschaffung nicht besteuert wurde, ist dieser Gewinn von den Anlagekosten abzuziehen.

Artikel 138    Gesamtveräusserung

Werden zu verschiedenen Zeiten erworbene Grundstücke oder Anteile an solchen zusammen veräussert, so ist der Gewinn und die Eigentumsdauer je gesondert zu ermitteln.

Artikel 139    Teilveräusserung

1   Bei parzellenweiser Veräusserung ist der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis im Zeitpunkt des Erwerbs anteilsmässig anzurechnen. Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie die veräusserte Parzelle betreffen; nicht ausscheidbare Aufwendungen sind anteilsmässig anzurechnen.

2   Gewinne aus Teilveräusserungen innerhalb eines Kalenderjahres sind für die Steuerberechnung nach Artikel 142 zusammenzurechnen.

Artikel 140    Verlustverrechnung

1   Verluste aus Teilveräusserungen nach Artikel 139 können nach vollständiger Veräusserung des Grundstücks den Anlagekosten der mit Gewinn veräusserten Parzellen anteilsmässig zugerechnet werden, soweit sie nicht bereits verrechnet wurden. Eine allfällige Steuerrückerstattung wird nicht verzinst.

2   Die weitergehenden Verlustverrechnungsmöglichkeiten nach interkantonalem Recht bleiben vorbehalten und gelten auch innerkantonal. Das zuständige Amt [42] nimmt auf Antrag der steuerpflichtigen Person eine Revision der rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung nach den Artikeln 210 ff. vor.

3. Kapitel:      STEUERBERECHNUNG

Artikel 141    Grundsatz

1   Für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer sind der Steuersatz und die Besitzesdauer massgebend. Artikel 138 und 139 bleiben vorbehalten.

2   Der steuerbare Grundstückgewinn wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet.

Artikel 142    Steuersätze

1   Die Steuer für den um 10 000 Franken verminderten Grundstückgewinn beträgt:

Besitzesdauer

Steuersatz

bis 1 Jahr

31 Prozent

bis 2 Jahre

30 Prozent

bis 3 Jahre

29 Prozent

bis 4 Jahre

28 Prozent

bis 5 Jahre

27 Prozent

bis 6 Jahre

26 Prozent

bis 7 Jahre

25 Prozent

bis 8 Jahre

24 Prozent

bis 9 Jahre

23 Prozent

bis 10 Jahre

22 Prozent

bis 11 Jahre

21 Prozent

bis 12 Jahre

20 Prozent

bis 13 Jahre

19 Prozent

bis 14 Jahre

18 Prozent

bis 15 Jahre

17 Prozent

bis 16 Jahre

16 Prozent

bis 17 Jahre

15 Prozent

bis 18 Jahre

14 Prozent

bis 19 Jahre

13 Prozent

bis 20 Jahre

12 Prozent

mehr als 20 Jahre

11 Prozent

2   Der Steuerfreibetrag nach Absatz 1 wird bei Veräusserungen einschliesslich Teilveräusserungen im Kalenderjahr nur einmal gewährt.

Artikel 143    Besitzesdauer

1   Massgebend für die Ermittlung der Besitzesdauer ist die letzte Veräusserung.

2   Beginn und Ende der Besitzesdauer bestimmen sich nach dem Datum des Grundbucheintrags bzw. bei Fehlen eines solchen nach dem Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsgewalt oder der Beteiligungsrechte.

3   Beim Erwerb mit steueraufschiebender Veräusserung nach Artikel 129 Buchstaben a bis c ist auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abzustellen.

4   Beim Erwerb mit steueraufschiebender Veräusserung nach Artikel 129 Buchstabe d ist auf den Erwerbszeitpunkt der bei dieser Veräusserung tauschweise abgetretenen Grundstücke abzustellen.

5   Beim Erwerb des Grundstücks durch Ersatzbeschaffung nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstaben a bis c kommt nur für den nicht besteuerten Gewinn die Besitzesdauer des bei der Ersatzbeschaffung veräusserten Grundstücks zur Anrechnung.

4. Kapitel:      BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
BEI DER GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER

Artikel 144    Allgemeine Bestimmung

Die Bestimmungen des Verfahrensrechts und des Steuerstrafrechts finden unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen sinngemäss Anwendung.

Artikel 145    Mitwirkung

Die steuerpflichtige Person hat jede Veräusserung, die nicht durch Eintrag in das Grundbuch erfolgt, dem zuständigen Amt [43] innert 30 Tagen schriftlich zu melden.

Artikel 146    Veranlagung bei Ersatzbeschaffung

Die Veranlagungsbehörde stellt den nicht besteuerten Gewinn bei einer Ersatzbeschaffung im Sinne von Artikel 130 durch Verfügung fest.

Artikel 147    Sicherung

1   Zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern sowie allfälliger Verzugszinsen und Betreibungskosten steht dem Kanton an den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht nach Artikel 836 ZGB [44] zu.

2   Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der steuerbegründenden Veräusserung ohne Eintrag im Grundbuch. Die im Grundbuch im Zeitpunkt der Veräusserung bereits eingetragenen Pfandrechte gehen im Rang vor.

3   Es erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten seit der rechtskräftigen Veranlagung, wenn das zuständige Amt [45] innert dieser Frist keinen Eintrag im Grundbuch verlangt.

4   Die Urkundsperson hat die Parteien auf die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechts aufmerksam zu machen und dies in der Urkunde festzuhalten.

5   Das zuständige Amt [46] ist verpflichtet, auf Verlangen der Erwerberin oder dem Erwerber eines Grundstücks über Steuerausstände aus früheren Handänderungen Auskunft zu geben.

Artikel 148    Steueraufteilung

Von den bezahlten Grundstückgewinnsteuern einschliesslich Zinsen und Bussen erhält der Kanton für seine Veranlagungs- und Bezugsaufgaben einen Vorausanteil von 10 Prozent. Der Rest wird wie folgt aufgeteilt:

a)  50 Prozent fallen dem Kanton zu;

b)  50 Prozent fallen der Einwohnergemeinde zu, auf deren Gebiet das veräusserte Grundstück liegt.

Artikel 149    Steuerausscheidung

Liegt das im Zusammenhang mit einer Landumlegung oder einer Ersatzbeschaffung veräusserte Grundstück in einer anderen Gemeinde, wird mit dieser Gemeinde keine Steuerausscheidung vorgenommen.

Artikel 150    Revisionsgründe bei Ersatzbeschaffungstatbeständen
und Verlustverrechnung

Das zuständige Amt [47] nimmt auf Antrag der steuerpflichtigen Person eine Anpassung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung vor:

a)  bei nachträglicher Ersatzbeschaffung im Sinne von Artikel 130, wenn der Antrag spätestens innert 90 Tagen nach Erwerb des Ersatzgrundstücks eingereicht wird;

b)  bei Verlusten aus Teilveräusserungen im Sinne von Artikel 139, wenn der Antrag bei vollständiger Veräusserung spätestens innert Jahresfrist nach der letzten Teilveräusserung eingereicht wird.

6. Titel:          ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

1. Kapitel:      STEUERPFLICHT

Artikel 151    Gegenstand der Steuer
1. Erbschaftssteuer

1   Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Vermögensübergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen.

2   Zu den steuerbaren Vermögensübergängen gehören insbesondere solche aufgrund von Erbeinsetzung und Nacherbeneinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall.

3   Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die mit oder nach dem Tode des Erblassers fällig werden, unterliegen der Erbschaftssteuer, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

Artikel 152    2. Schenkungssteuer

1   Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen die Empfängerin oder der Empfänger aus dem Vermögen einer anderen Person ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.

2   Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft, Schenkungen unter Lebenden an Erben oder Nichterben und Zuwendungen zum Zweck der Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten oder Zuwendungen an eine bestehende Stiftung.

3   Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die zu Lebzeiten der Schenkerin oder des Schenkers fällig werden, sind der Schenkungssteuer unterworfen, soweit sie nicht als Einkommen besteuert werden.

Artikel 153    3. Leistungen aus einem Arbeitsverhältnis

Leistungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers an die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer oder deren bzw. dessen Erben, die ihren Grund im Dienstverhältnis haben, wie Pensionen, Renten, Kapitalabfindungen, Gratifikationen und Dienstaltersgeschenke, unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit sie als Einkommen besteuert werden.

Artikel 154    Inhalt des Vermögensübergangs

Steuerbar sind alle übergehenden Vermögensrechte, wie die Rechte aus Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Forderungen, Nutzniessungen, Rechte auf Renten und andere periodische Leistungen.

Artikel 155    Steuerpflicht
1. Steuerliche Zugehörigkeit

1   Die Steuerpflicht besteht, wenn:

a)  die Erblasserin oder der Erblasser den letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet worden ist;

b)  die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendungen Wohnsitz im Kanton hat;

c)  im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.

2   Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ferner, wenn im Kanton gelegenes bewegliches Vermögen übergeht, das nach Doppelbesteuerungsabkommen dem Betriebsstätte- oder dem Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird.

3   Im interkantonalen Verhältnis bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über das Doppelbesteuerungsverbot vorbehalten.

Artikel 156    2. Steuersubjekt

1   Steuerpflichtig ist die Person, welche das übergehende Vermögen empfängt (Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung, Berechtigung, Begünstigung).

2   Bei Übergang von Nutzniessungen und periodischen Leistungen ist die Nutzniesserin, der Nutzniesser, die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger steuerpflichtig.

3   Bei Nacherbeneinsetzung sind sowohl die Vor- als auch die Nacherben steuerpflichtig.

Artikel 157    Steueranspruch

Der Steueranspruch entsteht bei Vermögensübergängen:

a)  auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird;

b)  aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft endigt;

c)  aus Schenkung im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung;

d)  mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.

Artikel 158    Steuerbefreiung

1   Steuerfrei sind Zuwendungen:

a)  an die Ehegattin oder den Ehegatten;

b)  an Verwandte in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder;

c)  an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages zusammen mit minderjährigen Kindern oder seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit der Erblasserin, dem Erblasser, der Schenkerin oder dem Schenker in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben;

d)  an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, soweit sie von der Steuerpflicht befreit sind.

2   Zuwendungen an ausserkantonale juristische Personen für öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke sind gemäss Absatz 1 Buchstabe d steuerfrei, wenn Gegenrecht gehalten wird.

2. Kapitel:      STEUERBEMESSUNG

Artikel 159    Bewertung

Das übergehende Vermögen wird zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs bewertet. Für die Bewertung sind die Artikel 47 ff. sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben folgende Bestimmungen:

a)  Grundstücke werden aufgrund der Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke [48] im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs bewertet;

b)  Beim Übergang von noch nicht fälligen Versicherungen ist der Rückkaufswert der Versicherung im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs massgebend;

c)  Für Nutzniessungen, Renten oder andere periodische Leistungen ist der Kapitalwert massgebend;

d)  Ist ein Anfall oder eine Zuwendung mit einer Nutzniessung oder einer Verpflichtung zu einer periodischen Leistung belastet, so wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen.

Artikel 160    Schulden und Kosten

1   Vor Festlegung der Anteile der Erbschaften und Vermächtnisse werden von der Erbschaft abgezogen:

a)  die darauf lastenden Schulden der Erblasserin oder des Erblassers;

b)  die Erbgangsschulden und die üblichen Kosten der Erbteilung;

c)  die Grabunterhaltskosten und die Kosten der Testamentsvollstreckung.

2   Vom Anteil der Erben, Vermächtnisnehmerinnen oder Vermächtnisnehmer werden die Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- und Erbschaftsklagen abgezogen.

Artikel 161    Steuerberechnung
1. Steuersatz

1   Steuerbar ist der 15 000 Franken übersteigende Vermögensübergang.

2   Der steuerbare Vermögensübergang wird für die Steuerberechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet.

3   Die Steuer beträgt:

a)  8 Prozent für Geschwister und Stiefgeschwister;

b)  12 Prozent für Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern;

c)  24 Prozent für übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte.

Steuerbeträge unter 100 Franken werden nicht erhoben.

4   Nacherben entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur ersten Erblasserin oder zum ersten Erblasser.

Artikel 162    2. Berechnungsregeln

Wird die Erbschaftssteuer dem Nachlass überbunden oder wird die Schenkungssteuer von der Schenkerin oder vom Schenker selbst übernommen, erhöht sich die steuerbare Zuwendung um den entsprechenden Betrag.

3. Kapitel:      BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
BEI DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

Artikel 163    Allgemeine Bestimmung

Die Bestimmungen des Verfahrensrechts und des Steuerstrafrechts finden unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen sinngemäss Anwendung.

Artikel 164    Steuerinventar

Das amtliche Steuerinventar nach Artikel 218 bildet die Grundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer.

Artikel 165    Mitwirkungspflichten

1   Personen, die eine steuerbare Schenkung erhalten oder eine steuerbare Zuwendung gemacht haben, müssen diese der Veranlagungsbehörde spätestens mit der ordentlichen Steuererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuer unter Angabe des Wertes und der verwandtschaftlichen Beziehung anzeigen.

2   Die Erben oder deren Vertretung haben der Inventarbehörde nach Artikel 223 innert 14 Tagen seit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers alle notwendigen Unterlagen zur Feststellung der Steuerpflicht wie Erbbescheinigung, Ehe- und Erbverträge, letztwillige Verfügungen usw. einzureichen.

Artikel 166    Eintritt und Haftung von Erben

1   In die Rechte und Pflichten einer verstorbenen steuerpflichtigen Person treten ihre Erben ein.

2   Für die Erbschaftssteuer haftet jede Empfängerin und jeder Empfänger im Umfang ihrer bzw. seiner Bereicherung.

Artikel 167    Steueraufteilung

1   Von den bezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuern einschliesslich Zinsen und Bussen erhält der Kanton für seine Veranlagungs- und Bezugsaufgaben einen Vorausanteil von 10 Prozent. Der Rest wird wie folgt aufgeteilt:

a)  50 Prozent fallen dem Kanton zu;

b)  50 Prozent fallen den Einwohnergemeinden im Verhältnis der massgebenden Bevölkerung zu.

2   Die zuständige Direktion [49] erlässt die erforderlichen Weisungen.

7. Titel:          VERFAHRENSRECHT

1. Kapitel:      STEUERBEHÖRDEN

Artikel 168    Steuerbehörden

Als Steuerbehörden gelten:

a)  der Regierungsrat;

b)  die zuständige Direktion [50] ;

c)  das Obergericht;

d)  die kantonale Steuerkommission;

e)  das zuständige Amt [51] ;

f)   die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinden.

Artikel 169    Aufsicht
1. Regierungsrat

Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

Artikel 170    2. Zuständige Direktion

Die zuständige Direktion [52] ist die unmittelbare Aufsichtsbehörde. Sie erlässt die erforderlichen Weisungen und regelt insbesondere den elektronischen Datenaustausch zwischen den Steuerbezugsbehörden und dem zuständigen Amt [53] .

Artikel 171    Rechtspflege
1. Obergericht

Das Obergericht ist die Beschwerde- und letzte kantonale Gerichtsinstanz.

Artikel 172    2. Kantonale Steuerkommission

1   Die kantonale Steuerkommission entscheidet über Einsprachen gegen die Verfügungen des zuständigen Amtes [54] und der Einwohnergemeinden.

2   Sie setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen.

3   Die kantonale Steuerkommission wird vom Regierungsrat gewählt. Bei der Zusammensetzung sind die verschiedenen Regionen und wirtschaftlichen Gruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

4   Die kantonale Steuerkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

5   Das zuständige Amt [55] führt das Sekretariat der Steuerkommission. Es bereitet insbesondere die Einspracheentscheide vor und stellt der kantonalen Steuerkommission Antrag.

Artikel 173    Vollzug
1. Zuständiges Amt

1   Das zuständige Amt [56] ist die Vollzugs- und Veranlagungsbehörde, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Es sorgt für die richtige und einheitliche Veranlagung der in diesem Gesetz geregelten Steuern und trifft die hierfür erforderlichen Weisungen.

2   Das zuständige Amt [57] führt ein Verzeichnis der steuerpflichtigen juristischen Personen, ergänzt dieses fortlaufend und erlässt Verfügungen zur Feststellung des Steuerdomizils dieser Personen.

Artikel 174    2. Verwaltung der Einwohnergemeinden

1   Die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinden ist verpflichtet, bei den Vorbereitungen für die Veranlagung mitzuwirken. Sie hat insbesondere ein Verzeichnis der steuerpflichtigen natürlichen Personen zu erstellen und fortlaufend zu ergänzen, bei der Datenerfassung mitzuwirken und die ihr übertragenen Steuerbezugsaufgaben zu erfüllen. Sie erlässt Verfügungen zur Feststellung des Steuerdomizils der natürlichen Personen.

2   Der Einwohnergemeinderat bestimmt die zuständige Stelle. Die Einwohnergemeinde kann mit Zustimmung der zuständigen Direktion [58] ihre Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinden lösen oder gegen Entschädigung an das zuständige Amt [59] übertragen.

3   Der Regierungsrat regelt die Entschädigung und die Kostenbeteiligung der Gemeinden. Er berücksichtigt dabei die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

2. Kapitel:      ALLGEMEINE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE

Artikel 175    Anwendbares Recht

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Steuerbehörden nach der Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege [60] .

Artikel 176    Amtspflichten
1. Ausstand

1   Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn sie oder er:

a)  an der Sache ein persönliches Interesse hat;

b)  mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe verbunden ist oder in einem eheähnlichen Verhältnis lebt;

c)  eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war;

d)  aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte.

2   Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren beteiligten Personen angerufen werden.

3   Ist ein Ausstandsgrund streitig, entscheidet die vorgesetzte Stelle. Bei Mitgliedern von Kollegialbehörden entscheidet die Kollegialbehörde.

Artikel 177    2. Geheimhaltungspflicht

1   Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung dieses Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

2   Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft an Verwaltungsbehörden und Gerichte zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Auskunftsbegehren entscheidet die zuständige Direktion [61] . Sie kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen.

Artikel 178    3. Amtshilfe unter Steuerbehörden

1   Die Steuerbehörden erteilen anderen schweizerischen Steuerbehörden kostenlos die benötigten Auskünfte, gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten und leiten die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 177.

2   Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des anderen Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.

Artikel 179    4. Amtshilfe anderer Behörden

1   Die Behörden des Kantons, der Gerichte, der Einwohnergemeinden und der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden erteilen den Steuerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Ersuchen hin kostenlos alle Auskünfte, gewähren Einsicht in die Akten und geben ihnen die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. Die Behörden und Gerichte haben von sich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, wenn nach Wahrnehmung in ihrer amtlichen Tätigkeit eine unvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist.

2   Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

3   Das Amt für Grundbuch hat dem zuständigen Amt [62] von jeder Eigentumsübertragung unentgeltlich Meldung zu erstatten.

Artikel 180    Datenbearbeitung

1   Das zuständige Amt [63] betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann auch besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.

2   Das zuständige Amt [64] und die Behörden nach Artikel 178 sind berechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [65] für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.

3   Das zuständige Amt [66] und die Behörden nach Artikel 178 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 179 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

4   Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

5   Es sind alle Daten von steuerpflichtigen Personen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, namentlich:

a)  die Personalien;

b)  Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

c)  Rechtsgeschäfte;

d)  Leistungen eines Gemeinwesens.

6   Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.

7   Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu erfassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten.

8   Können sich die Verwaltungsbehörden über die Datenbekanntgabe nicht einigen, so entscheidet der Regierungsrat.

Artikel 181    Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten

1   Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

2   Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

3   Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

4   Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an steuerpflichtige Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.

5   Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.

Artikel 182    Akteneinsicht

1   Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

2   Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

3   Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Veranlagungsbehörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

4   Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Veranlagungsbehörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die innert 30 Tagen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.

Artikel 183    Beweisabnahme

Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Artikel 184    Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden

1   Die Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Vorbehalten bleibt Artikel 202 Absatz 3. Veranlagungen und Rechnungen tragen keine Unterschriften.

2   Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertretung oder eine Zustelladresse bezeichnet zu haben, so kann ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Uri eröffnet werden.

Artikel 185    Vertragliche Vertretung

1   Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist. Die Vertretung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

2   Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keine gemeinsame Vertretung oder Zustelladresse bezeichnet, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.

Artikel 186    Notwendige Vertretung

Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen.

Artikel 187    Fristen

1   Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

2   Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist.

Artikel 188    Verjährung
1. Veranlagungsverjährung

1   Das Recht, die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Kopfsteuer und die Minimalsteuer auf Grundstücken zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Artikel 215 und 252.

2   Das Recht, die übrigen Steuern wie insbesondere Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen, Kapitalleistungen aus Vorsorge, übrige einmalige Zahlungen usw. zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Eintritt des steuerbaren Ereignisses. Vorbehalten bleiben die Artikel 215 und 252.

3   Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

a)  während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;

b)  solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;

c)  solange weder die steuerpflichtige noch die mithaftende Person in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben;

d)  während der Dauer eines Prozesses, dessen Ausgang für die Steuerveranlagung wesentlich sein kann.

4   Die Verjährung beginnt neu mit:

a)  jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird;

b)  jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person;

c)  der Einreichung eines Erlassgesuchs;

d)  der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.

5   Das Recht, die periodischen Steuern zu veranlagen, verjährt auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode und bei den übrigen Steuern 15 Jahre nach Eintritt des steuerbaren Ereignisses.

Artikel 189    2. Bezugsverjährung

1   Steuerforderungen, Bussen, Kosten und Gebühren verjähren fünf Jahre nachdem die Verfügungen oder Entscheide rechtskräftig geworden sind.

2   Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 188 Absätze 3 und 4.

3   Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern, Bussen, Kosten und Gebühren rechtskräftig festgesetzt worden sind.

3. Kapitel:      VERANLAGUNG IM ORDENTLICHEN VERFAHREN

1. Abschnitt: Verfahrenspflichten

Artikel 190    Aufgaben der Veranlagungsbehörden

1   Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.

2   Sie können insbesondere sachverständige Personen beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.

Artikel 191    Pflichten der steuerpflichtigen Personen
1. Steuererklärung

1   Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige Personen, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.

2   Die steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.

3   Die steuerpflichtige Person, welche die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.

4   Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer der steuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militärdienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.

Artikel 192    2. Beilagen zur Steuererklärung

1   Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:

a)  Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;

b)  Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;

c)  Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden;

d)  Aufstellungen über Einkünfte aus Grundstücken;

e)  Bescheinigungen über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und an die ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen, sofern diese nicht mit dem Lohnausweis bescheinigt sind.

2   Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen.

3   Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grundkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Artikel 24 Absatz 4, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Artikel 193    3. Weitere Mitwirkungspflichten

1   Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.

2   Sie muss auf Verlangen den Steuerbehörden insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.

3   Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 192 Absatz 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Artikeln 957 und 963 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) [67] .

Artikel 194    Bescheinigungspflicht Dritter

1   Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:

a)  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

b)  Gläubigerinnen, Gläubiger, Schuldnerinnen und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;

c)  Versicherin und Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen;

d)  Treuhänderinnen, Treuhänder, Vermögensverwalterinnen, Vermögensverwalter, Pfandgläubigerinnen, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträge;

e)  Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.

2   Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so können sie die Steuerbehörden von Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Artikel 195    Auskunftspflicht Dritter

Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Mit- und Gesamteigentümerinnen oder -eigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.

Artikel 196    Meldepflicht Dritter

1   Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:

a)  juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe ausgerichteten Leistungen. Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;

b)  Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmerinnen und -nehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen;

c)  einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaberinnen und Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft.

2   Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.

3   Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.

2. Abschnitt: Veranlagung

Artikel 197    Durchführung

1   Das zuständige Amt [68] prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.

2   Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigen.

Artikel 198    Eröffnung

1   Die Veranlagungsbehörden setzen in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen bzw. steuerbarer Reingewinn und steuerbares Eigenkapital), den Steuerbetrag und soweit notwendig die Steuerausscheidung fest.

2   Abweichungen von der Steuererklärung geben sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.

3. Abschnitt: Einsprache

Artikel 199    Voraussetzungen

1   Gegen Verfügungen kann innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerkommission schriftlich Einsprache erhoben werden. Sie enthält einen Antrag und eine Begründung. Vorbehalten bleiben die Artikel 182 Absatz 4, 234 Absatz 3 und 237 Absatz 3.

2   Die steuerpflichtige Person und die beteiligten Einwohnergemeinden sind zur Einsprache befugt. Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden sind zur Einsprache befugt, soweit es sich um eine Streitigkeit über ihre Steuerhoheit handelt.

3   Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung der am Einspracheverfahren Beteiligten als Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet werden.

4   Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Artikel 200    Fristen

1   Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Steuerbehörde eingetroffen ist, der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.

2   Eine nicht zuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der kantonalen Steuerkommission. Die Frist zur Einreichung der Einsprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der nicht zuständigen Amtsstelle eingegangen ist oder der Schweizerischen Post übergeben wurde.

3   Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militär-, Schutz- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.

Artikel 201    Befugnisse der Steuerbehörden

1   Im Einspracheverfahren haben die zuständigen Steuerbehörden die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren.

2   Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. Das Einspracheverfahren kann zudem nur mit Zustimmung aller an der Veranlagung beteiligten Steuerbehörden eingestellt werden.

Artikel 202    Vorverfahren

1   Der Behandlung der Einsprache durch die kantonale Steuerkommission geht eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch die erstinstanzliche Steuerbehörde voraus.

2   Auf Antrag in der Einspracheschrift wird Gelegenheit zu einer mündlichen Anhörung eingeräumt.

3   Kann im Vorverfahren eine Einigung erzielt werden, so hält die Steuerbehörde die berichtigten Steuerfaktoren, den Steuerbetrag und, soweit notwendig, die Steuerausscheidung schriftlich fest. Diese werden mit der Unterzeichnung durch die Steuerbehörde und die steuerpflichtige Person rechtskräftig. Andernfalls wird die Einsprache zur Behandlung an die kantonale Steuerkommission überwiesen.

4   Das Vorverfahren ist kostenfrei.

Artikel 203    Entscheid

1   Die kantonale Steuerkommission entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.

2   Der Entscheid wird kurz begründet und den Parteien zugestellt. Wird die Einsprache gutgeheissen, kann auf eine Begründung verzichtet werden.

3   Die kantonale Steuerkommission entscheidet über die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Artikel 204    Rechtliches Gehör

Der steuerpflichtigen Person steht das Recht zu, auf Antrag ihre schriftliche Einsprache vor der kantonalen Steuerkommission mündlich zu vertreten.

4. Kapitel:      BESCHWERDEVERFAHREN

Artikel 205    Voraussetzungen

1   Gegen den Einspracheentscheid können die einspracheberechtigten Parteien sowie die Veranlagungsbehörden innert 30 Tagen nach Zustellung beim Obergericht schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Artikel 199 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2   Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die notwendigen Beweismittel sind der Beschwerdeschrift beizulegen oder genau zu bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird der beschwerdeführenden Partei unter Androhung des Nichteintretens eine Frist von zehn Tagen zur Verbesserung angesetzt.

3   Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

4   Artikel 200 gilt sinngemäss.

Artikel 206    Verfahren

1   Das Obergericht fordert die kantonale Steuerkommission zur Stellungnahme und zur Übermittlung der massgebenden Steuerakten auf. Es kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

2   Die übrigen am Einspracheverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

3   Enthält die von einer beteiligten Partei eingereichte Stellungnahme neue Tatsachen oder Gesichtspunkte, so erhält die beschwerdeführende Partei Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

4   Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Obergericht die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.

5   Ein Vortrag der Parteien findet nicht statt.

6   Die Akteneinsicht der steuerpflichtigen Person richtet sich nach Artikel 182.

Artikel 207    Entscheid

1   Das Obergericht entscheidet gestützt auf das Ergebnis seiner Untersuchungen. Es kann nach Anhören der beschwerdeführenden Partei die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.

2   Es teilt seinen Entscheid mit schriftlicher Begründung der beschwerdeführenden Partei und den am Verfahren beteiligten Steuerbehörden mit.

Artikel 208    Beschwerde an das Bundesgericht

1   Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtigen Personen, das zuständige Amt [69] , die kantonale Steuerkommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Artikel 73 Absatz 1 StHG [70] Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erheben.

2   Im Quellensteuerverfahren steht das Beschwerderecht auch der Schuldnerin und dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu.

Artikel 209    Kosten und Entschädigung

1   Die Kosten des Verfahrens vor dem Obergericht werden der unterliegenden Partei auferlegt. Wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig aufgeteilt.

2   Der obsiegenden beschwerdeführenden Partei werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre oder wenn sie die Untersuchung des Obergerichts durch trölerisches Verhalten erschwert hat.

3   Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

4   Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Kosten zuzusprechen.

5   Die Höhe der Kosten und die Zusprechung der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden vom 16. Dezember 1987 [71] und dem Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden vom 29. November 2005 [72] .

6   Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [73] .

5. Kapitel:      ÄNDERUNG RECHTSKRÄFTIGER VERFÜGUNGEN
UND ENTSCHEIDE

Artikel 210    Revision
1. Gründe

1   Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden:

a)  wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

b)  wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c)  wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

2   Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Artikel 211    2. Frist

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden.

Artikel 212    3. Verfahren und Entscheid

1   Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Steuerbehörde ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von Neuem.

2   Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden.

3   Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.

Artikel 213    Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

1   Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Steuerbehörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.

2   Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

Artikel 214    Nachsteuern
1. Voraussetzungen

1   Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so werden die nicht erhobenen Steuern samt Zinsen als Nachsteuern erhoben.

2   Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn, Eigenkapital, Grundstückgewinn, Erbschaft oder Schenkung in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und haben die Veranlagungsbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.

Artikel 215    2. Verwirkung

1   Das Recht, ein Nachsteuerverfahren für die periodischen Steuern einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Bei den übrigen Steuern ist der Eintritt des steuerbaren Ereignisses massgebend.

2   Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

3   Das Recht, die Nachsteuer für die periodischen Steuern festzusetzen, erlischt auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht und bei den übrigen Steuern 15 Jahre nach Eintritt des steuerbaren Ereignisses.

Artikel 216    Verfahren

1   Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt.

2   Wird ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, so wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn ein Strafverfahren von vornherein ausgeschlossen ist.

3   Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.

4   Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

Artikel 217    Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben

1   Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Einkommen und Vermögen, wenn:

a)  die unversteuerten Einkommens- und Vermögensbestandteile keiner Steuerbehörde bekannt sind;

b)  sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der unversteuerten Einkommens- und Vermögenselemente vorbehaltlos unterstützen, und

c)  sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern bemühen.

2   Die Nachsteuern werden für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Bestimmungen über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszinsen nachgefordert.

3   Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

4   Auch die mit der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraute Person kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

6. Kapitel:      INVENTAR

Artikel 218    Inventarpflicht

1   Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.

2   Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.

Artikel 219    Gegenstand

1   In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der verstorbenen Person, ihres in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen.

2   Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.

Artikel 220    Verfahren
1. Sicherung der Inventaraufnahme

1   Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.

2   Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen.

Artikel 221    2. Mitwirkungspflichten

1   Die Erben, sowie Personen, die mit deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind, sind verpflichtet:

a)  über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der Erblasserin oder des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;

b)  alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;

c)  alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der Erblasserin oder dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.

2   Erben und gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter von Erben, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder deren Vermögensgegenstände verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.

3   Erhalten Erben sowie Personen, die mit deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind, nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so müssen sie diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekannt geben.

4   Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin oder ein handlungsfähiger Erbe und die gesetzliche Vertretung unmündiger oder entmündigter Erben beiwohnen.

Artikel 222    3. Auskunfts- und Bescheinigungspflichten

1   Dritte, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber die verstorbene Person geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.

2   Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann die Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.

3   Im Übrigen gelten die Artikel 194 und 195 sinngemäss.

Artikel 223    Behörden

1   Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die durch den Einwohnergemeinderat zu bestimmende Stelle des Ortes zuständig, an dem die verstorbene Person ihren letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.

2   Ordnet die Vormundschaftsbehörde, die Richterin oder der Richter eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen.

3   Das zuständige Amt [74] informiert bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbenen Person.

4   Die zuständige Direktion [75] erlässt die erforderlichen Weisungen.

7. Kapital:      BEZUG UND SICHERUNG DER STEUERN

1. Abschnitt: Steuerbezug

Artikel 224    Steuerbezugsbehörde

1   Die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinde bezieht:

a)  die Kantons- und Einwohnergemeindesteuern der natürlichen Personen;

b)  die Quellensteuern.

2   Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden beziehen die Kirchensteuern der natürlichen Personen. Sie können den Steuerbezug gegen eine angemessene Entschädigung den Einwohnergemeinden übertragen.

3   Das zuständige Amt [76] bezieht:

a)  die Kantons-, Einwohnergemeinde- und Kirchensteuern der juristischen Personen;

b)  die Grundstückgewinnsteuern;

c)  die Erbschafts- und Schenkungssteuern;

d)  die Nachsteuern und die Steuerbussen;

e)  die Kosten und Gebühren.

4   Der Regierungsrat kann den Steuerbezug nach Anhörung der Gemeinden zentral anordnen.

Artikel 225    Fälligkeit und Zahlungsfrist

1   Die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Kopfsteuern und die Minimalsteuern auf Grundstücken werden am 1. Oktober des Kalenderjahres fällig, in dem die Steuerperiode endet. Der Regierungsrat kann eine abweichende Regelung treffen.

2   Die übrigen Steuern wie insbesondere Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Nachsteuern, Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen, Kapitalleistungen aus Vorsorge, übrige einmalige Zahlungen usw. sowie die Bussen und die Gebühren werden mit der Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung fällig.

3   In jedem Fall werden die Steuern fällig:

a)  am Tag, an dem die steuerpflichtige Person, die das Land dauernd verlassen will, Anstalten zur Ausreise trifft;

b)  mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;

c)  im Zeitpunkt, in dem die ausserkantonale oder ausländische steuerpflichtige Person ihren Geschäftsbetrieb oder ihre Beteiligung an einem Geschäftsbetrieb, ihre Betriebsstätte, ihren Grundbesitz oder ihre durch Grundstücke sichergestellten Forderungen im Kanton aufgibt (Art. 5, 6 und 70);

d)  bei der Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person;

e)  beim Tod der steuerpflichtigen Person.

4   Die Steuern, die Bussen und die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu entrichten.

Artikel 226    Steuerbezug
1. Provisorischer Steuerbezug

1   Eine provisorische Steuerrechnung wird der steuerpflichtigen Person zugestellt:

a)  bei periodisch geschuldeten Steuern jährlich für die laufende Steuerperiode;

b)  bei den übrigen Steuern, wenn die Höhe des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags eine provisorische Steuerrechnung rechtfertigt oder die steuerpflichtige Person eine solche verlangt.

2   Grundlage für den provisorischen Steuerbezug bilden die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.

Artikel 227    2. Verfügung über provisorische Rechnungen

1   Die Steuerbezugsbehörde kann eine Verfügung über die zu bezahlende provisorische Steuerrechnung erlassen, wenn die steuerpflichtige Person die provisorische Steuerrechnung nicht innert sechs Monaten nach Fälligkeit bezahlt hat.

2   Die Verfügung kann mit Einsprache angefochten werden. Dabei kann nur die Steuerpflicht bestritten oder glaubhaft gemacht werden, dass der voraussichtliche Steuerbetrag offensichtlich tiefer ist als die provisorisch in Rechnung gestellte Steuerforderung.

Artikel 228    3. Definitiver Steuerbezug

1   Nach Vornahme der definitiven Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden werden.

2   Provisorisch bezahlte Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.

3   Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet. Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach deren Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten, sofern der Steuerbezugsbehörde keine abweichende, zwischen den Ehegatten getroffene Vereinbarung oder gerichtliche Regelung bekannt ist.

4   Bei geringfügigen Steuerbeträgen und Zinsen zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Personen wird auf eine Bezahlung verzichtet. Der Regierungsrat setzt die Höhe fest.

5   Wird die Veranlagungsverfügung angefochten, gilt die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird nach dem rechtskräftigen Entscheid über die Veranlagung zugestellt.

Artikel 229    4. Zinsen

1   Bei den periodischen Steuern fällt ein Ausgleichszins an, der wie folgt berechnet wird:

a)  zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie aufgrund einer provisorischen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat;

b)  zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem definitiv veranlagten Steuerbetrag ab dem allgemeinen Verfalltag.

2   Bei den übrigen Steuern erhält die steuerpflichtige Person für die vorzeitigen Zahlungen und auf zuviel bezahlten Beträgen einen Vergütungszins.

3   Die steuerpflichtige Person hat für die verspätet bezahlte Schlussrechnung und für die in Rechnung gestellten übrigen Steuern, Bussen und Gebühren, die sie nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins zu bezahlen.

4   Der Regierungsrat legt die Zinssätze jährlich fest.

Artikel 230    5. Zwangsvollstreckung

1   Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so wird gegen die zahlungspflichtige Person die Betreibung eingeleitet.

2   Hat die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihr gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

3   Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und Veranlagungsentscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden sowie die Verfügungen gemäss Artikel 227 die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

4   Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

Artikel 231    6. Zahlungserleichterungen

1   Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die zuständige Steuerbezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zahlungsaufschubs Zinsen zu berechnen.

2   Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3   Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Artikel 232    Erlass der Steuern

1   Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

2   Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln bei der Verwaltung der zuständigen Einwohnergemeinde eingereicht werden.

3   Über das Erlassgesuch entscheidet der Einwohnergemeinderat. Bei Kantonssteuern über 10 000 Franken pro Steuerjahr und bei Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern über 10 000 Franken ist die Zustimmung der zuständigen Direktion [77] erforderlich.

4   Im Erlassverfahren sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen eine Veranlagungsverfügung.

5   Das Erlassverfahren ist kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können indessen die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.

6   Die zuständige Direktion [78] erlässt die erforderlichen Weisungen.

Artikel 233    Rückforderung bezahlter Steuern

1   Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag samt Zins zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuern bezahlt hat.

2   Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der Steuerbezugsbehörde geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen der steuerpflichtigen Person die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung nach Artikel 199. Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

2. Abschnitt: Steuersicherung

Artikel 234    Sicherstellung

1   Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuern als gefährdet, so können die Steuerbezugsbehörden auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

2   Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

3   Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht erheben.

4   Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Artikel 235    Arrest

1   Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) [79] . Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

2   Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG [80] ist nicht zulässig.

Artikel 236    Zustimmung zur Löschung im Handelsregister

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst gelöscht werden, wenn das zuständige Amt [81] dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Steuern bezahlt oder sichergestellt sind.

Artikel 237    Eintrag im Grundbuch

1   Veräussert eine natürliche oder juristische Person, die im Ausland wohnt bzw. domiziliert ist und im Kanton ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c steuerpflichtig ist, ein im Kanton gelegenes Grundstück, so darf die Erwerberin oder der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung des zuständigen Amtes [82]   als Eigentümerin oder Eigentümer eingetragen werden.

2   Das zuständige Amt [83] bescheinigt der veräussernden Person zuhanden des Amtes für das Grundbuch seine Zustimmung zum Eintrag, wenn die mit dem Besitz und der Veräusserung des Grundstücks in Zusammenhang stehenden Steuern bezahlt oder sichergestellt sind oder wenn feststeht, dass keine Steuern geschuldet sind oder die veräussernde Person hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Steuerpflicht bietet.

3   Verweigert das zuständige Amt [84] die Bescheinigung, so kann dagegen innert 30 Tagen nach Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden.

Artikel 238    Sicherstellung der für die Vermittlungstätigkeit
an Grundstücken geschuldeten Steuern

Vermittelt eine natürliche oder juristische Person, die in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz oder die tatsächliche Verwaltung hat, ein im Kanton gelegenes Grundstück, so kann die Steuerbezugsbehörde von den Parteien eines Kaufvertrags verlangen, 5 Prozent der Kaufsumme als Sicherheit des für die Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrags zu hinterlegen.

3. Abschnitt: Steuerabrechnung und Steuerablieferung

Artikel 239

Für die Steuerabrechnung und Steuerablieferung zwischen den Steuerhoheiten erlässt die zuständige Direktion [85] die erforderlichen Weisungen.

8. Titel:          STEUERSTRAFRECHT

1. Kapitel:      VERLETZUNG VON VERFAHRENSPFLICHTEN
UND STEUERHINTERZIEHUNG

Artikel 240    Verfahrenspflichten

1   Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:

a)  die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht;

b)  eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt;

c)  Pflichten verletzt, die ihr als Erbin, ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen, wird mit Busse bestraft.

2   Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken.

Artikel 241    Steuerhinterziehung
1. Vollendete Steuerhinterziehung

1   Mit Busse wird bestraft:

a)  wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;

b)  wer als zum Steuerabzug verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug an der Quelle nicht oder nicht vollständig vornimmt;

c)  wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.

2   Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuern. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3   Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a)  die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b)  sie die Veranlagungsbehörde bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt, und

c)  sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern bemüht.

4   Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuern ermässigt.

Artikel 242    2. Versuchte Steuerhinterziehung

1   Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

2   Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Artikel 243    3. Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung

1   Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder in Vertretung der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogenen Steuern.

2   Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

3   Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 241 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Artikel 244    4. Verheimlichung oder Beiseiteschaffung
von Nachlasswerten im Inventarverfahren

1   Mit Busse wird bestraft:

a)  wer als Erbin, Erbe, als Person, die mit der Erbenvertretung oder Testamentsvollstreckung betraut ist, oder als Drittperson Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen;

b)  wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet.

2   Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

3   Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Busse kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

4   Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a)  die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist, und

b)  die Person die Steuerbehörden bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Artikel 245    Steuerhinterziehung von Ehegatten

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 243. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich alleine keine Widerhandlung nach Artikel 243 dar.

Artikel 246    Juristische Personen
1. Allgemeines

1   Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.

2   Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 243 auf die juristische Person anwendbar.

3   Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertretung nach Artikel 243 bleibt vorbehalten.

4   Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

Artikel 247    2. Selbstanzeige

1   Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a)  die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b)  sie die Veranlagungsbehörde bei der Festsetzung der Nachsteuern vorbehaltlos unterstützt, und

c)  sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern bemüht.

2   Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

a)  nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

b)  nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG) [86] durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

c)  nach einer Absorption nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a FusG [87] oder Abspaltung nach Artikel 29 Buchstabe b FusG [88] durch die weiter bestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

3   Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder der Vertretung der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertretung wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

4   Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder eine ausgeschiedene Vertretung der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertretungen abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

5   Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuern ermässigt.

6   Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

2. Kapitel:      BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
BEI DER VERLETZUNG VON VERFAHRENSPFLICHTEN
UND STEUERHINTERZIEHUNG

Artikel 248    Verfahren
1. Allgemeines

Die Bestimmungen des Verfahrensrechts finden unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen sinngemäss Anwendung.

Artikel 249    2. Bei Steuerhinterziehung

1   Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.

2   Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nach Artikel 197 Absatz 2 mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 199 Absatz 4 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

3   Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten sachverständiger Personen usw.) werden in der Regel der Person auferlegt, die wegen Hinterziehung bestraft wird. Sie können ihr auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn sie die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.

Artikel 250    3. Verfügung

Nach Abschluss der Untersuchung erlässt das zuständige Amt [89] eine Einstellungs- oder Bussenverfügung.

Artikel 251    4. Beschwerdeverfahren

1   In Steuerstrafverfahren vor Obergericht ist die Verhandlung öffentlich und mündlich. Zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen kann das Obergericht auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen. Nach Anhörung der Parteien kann das Gericht auch ein Steuerstrafverfahren schriftlich durchführen.

2   Gegen Entscheide des Obergerichts können die verurteilte Person, das zuständige Amt [90] , die kantonale Steuerkommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

Artikel 252    Verjährung der Strafverfolgung

1   Die Strafverfolgung verjährt:

a)  bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde;

b)  bei vollendeter Steuerhinterziehung von periodischen Steuern zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte;

c)  bei vollendeter Steuerhinterziehung von übrigen Steuern zehn Jahre nach Eintritt des steuerbaren Ereignisses, für welches die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde;

d)  bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden.

2   Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Artikel 243 genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber der steuerpflichtigen Person wie gegenüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer hinausgeschoben werden.

3. Kapitel:      STEUERVERGEHEN

Artikel 253    Steuerbetrug

1   Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 241 bis 243 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2   Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3   Liegt eine straflose Selbstanzeige einer steuerpflichtigen Person nach Artikel 241 Absatz 3 oder Artikel 247 Absatz 1 oder einer mitwirkenden Drittperson nach Artikel 243 Absatz 3 und 247 Absätze 3 und 4 vor, so wird bei ihr auch für alle anderen Straftaten, die sie zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen hat, von einer Strafverfolgung abgesehen.

Artikel 254    Veruntreuung von Quellensteuern

1   Wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person abgezogene Steuern zu ihrem oder zum Nutzen einer anderen Person verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2   Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

3   Erfüllt die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person sinngemäss die Voraussetzungen der straflosen Selbstanzeige nach Artikel 241 Absatz 3 oder die teilnehmende Person jene nach Artikel 243 Absatz 3, so wird bei ihr auch für alle anderen Straftaten, die sie zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen hat, von einer Strafverfolgung abgesehen.

Artikel 255    Verfahren

1   Vermutet das zuständige Amt [91] , es sei ein Vergehen nach den Artikeln 253 und 254 begangen worden, so erstattet es der für die Verfolgung des Steuervergehens zuständigen Behörde [92] Anzeige.

2   Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege [93] .

3   Letztinstanzliche Entscheide unterliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

Artikel 256    Verjährung der Strafverfolgung

1   Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, seit dem die Täterin oder der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.

2   Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der Täterin, dem Täter, der Anstifterin, dem Anstifter, der Gehilfin oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber jeder dieser Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden.

9. Titel:          SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 257    Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

1.  das Gesetz vom 17. Mai 1992 über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG) [94] ,

2.  das Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die Grundstückgewinnsteuer (GStG) [95] ,

3.  das Gesetz vom 2. Juni 1991 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) [96] .

Artikel 258    Anwendbares Recht

1   Das neue Recht findet erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2011 zu Ende gehende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerperiode 2010 werden nach bisherigem Recht vorgenommen.

2   Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Veräusserungen, Erbanfälle und Zuwendungen werden, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung, nach dem bisherigen Recht besteuert.

3   Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nur noch die Verfahrensbestimmungen des neuen Rechts.

4   Für Tatbestände des Steuerstrafrechts, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt worden sind, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts, sofern nicht das neue Recht eine günstigere Lösung bringt.

Artikel 259    Gegenrechtsvereinbarungen

Im Interesse einer sachgerechten und rationellen Besteuerung kann der Regierungsrat mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen. Die bisher abgeschlossenen Vereinbarungen gelten weiterhin.

Artikel 260    Steuerfuss

Der Kantonssteuerfuss nach Artikel 2 Absatz 1 beträgt für die Steuerperiode 2011 100 Prozent.

Artikel 261    Zeitlicher Geltungsbereich

Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, vorbehältlich der folgenden Bestimmungen, für die periodischen Steuern die Steuerperiode, für die übrigen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem das steuerbegründende Ereignis eingetreten ist.

Artikel 262    Wechsel zum Präponderanzsystem beim Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

Die unversteuerten stillen Reserven bei Teilen des Geschäftsvermögens, die als Folge der nach Artikel 20 Absatz 2 geltenden Vorschrift bei Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Privatvermögen zuzurechnen sind, werden steuerlich erst im Zeitpunkt der Realisierung erfasst.

Artikel 263    Rückzahlung von Gratisaktien und
Gratisnennwerterhöhungen

Die Rückzahlung von Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen stellt im Umfang des Nennwertes steuerbares Einkommen dar, soweit diese nicht bereits bei der Zuteilung besteuert wurden. Diese Übergangsbestimmung tritt rückwirkend per 1. Januar 2009 in Kraft.

Artikel 264    Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge

1   Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begannen oder fällig wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:

a)  zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, ausschliesslich von der steuer-pflichtigen Person erbracht worden sind;

b)  zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind.

2   Den Leistungen der steuerpflichtigen Person im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn die steuerpflichtige Person den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

Artikel 265    Kapitalversicherung mit Einmalprämie

Bei Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert und die versicherte Person das 60. Altersjahr vollendet hat.

Artikel 266    Kapitalgewinne bei Beteiligungsgesellschaften

Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten.

Artikel 267    Anlagekosten

Liegt der Erwerb eines Grundstücks um mehr als 25 Jahre zurück und wird kein höherer Erwerbspreis nachgewiesen, so gilt als Erwerbspreis der Steuerwert vor 25 Jahren zuzüglich 50 Prozent. Dieser Zuschlag gilt für Veräusserungen bis 31. Dezember 2017.

Artikel 268    Aufhebung Schätzungskommission

Die Einsprachen gegen Schätzungsverfügungen, die bis 31. Dezember 2010 eingegangen sind, werden noch von der Schätzungskommission entschieden. Nach Erledigung dieser Einsprachen wird die Schätzungskommission aufgelöst.

Artikel 269    Übergangsbestimmung Finanzausgleich

1   Der Kanton leistet den Gemeinden für die Steuerjahre 2009 und 2010 Ausgleichszahlungen, wenn ihre Sollsteuererträge nach den Artikeln 42, 45, 57 und 87 gegenüber dem Steuerjahr 2008 tiefer ausfallen.

2   Die Differenz des Sollsteuerbetrags zwischen den Steuerjahren 2009 und 2008 wird voll, diejenige zwischen den Steuerjahren 2010 und 2008 zur Hälfte ausgeglichen.

3   Für die Berechnung der Differenz gelten folgende Steuerfüsse:

Altdorf

108 Prozent

Isenthal

117 Prozent

Andermatt

120 Prozent

Realp

96 Prozent

Attinghausen

105 Prozent

Schattdorf

96 Prozent

Bauen

120 Prozent

Seedorf

98 Prozent

Bürglen

105 Prozent

Seelisberg

110 Prozent

Erstfeld

120 Prozent

Silenen

120 Prozent

Flüelen

110 Prozent

Sisikon

120 Prozent

Göschenen

115 Prozent

Spiringen

115 Prozent

Gurtnellen

115 Prozent

Unterschächen

115 Prozent

Hospental

100 Prozent

Wassen

120 Prozent

4   Der Kanton leistet den anspruchsberechtigten Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 Akontozahlungen. Die definitive Abrechnung erfolgt auf der Basis der rechtskräftigen Veranlagungen per 31. Dezember 2012. Die zuständige Direktion [97] regelt die Einzelheiten.

Artikel 270    Vollzug

Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Artikel 271    Inkrafttreten

1   Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2   Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Im Namen des Volkes

Der Landammann: Markus Züst
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 16. Juli 2010

[4] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[15] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[17] RPG, SR 700

[18] RPG, SR 700

[19] Fassung gemäss VA vom 13. Juni 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012
(AB vom 16. April 2010).

[20] Eingefügt durch VA vom 13. Juni 2010, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2012
(AB vom 16. April 2010).

[21] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[22] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[23] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[25] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[26] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[27] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[28] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[32] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[33] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[34] Verwaltung der Einwohnergemeinde

[35] Verwaltung der Einwohnergemeinde

[36] Verwaltung der Einwohnergemeinde

[39] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[40] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[41] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[42] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[43] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[45] Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[46] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[47] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[49] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[50] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[51] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[52] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[53] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322)

[54] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[55] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[56] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[57] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[58] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[59] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[61] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[62] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[63] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[64] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[66] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[68] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[69] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[74] Amt für Justiz; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[75] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[76] Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[77] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[78] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[81] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[82] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[83] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[84] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[85] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[89] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[90] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[91] Amt für Steuern; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).

[97] Finanzdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).