40.1225

GESETZ
über das Reussdelta

(vom 1. Dezember 1985; Stand am 1. Januar 2007)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung [1] ,

beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Artikel 1        Zweck

Dieses Gesetz bezweckt,

a)  die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Wirtschaft anderseits im Gebiet der Reussmündung und im Seeuferbereich zwischen Flüelen und Seedorf in Einklang zu bringen;

b)  dieses Gebiet als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie der Landwirtschaft und dem Erholungssuchenden bestmöglich zu erhalten;

c)  die Entwicklung eines naturnahen Deltas an der Reussmündung zu fördern.

Artikel 2        Geltungsbereich

Das Gesetz erfasst das Gebiet der Reussmündung gemäss dem Plan im Anhang. Dieser Plan ist Bestandteil dieses Gesetzes.

2. Abschnitt: Schutz- und Förderungsmassnahmen

Artikel 3        Inhalt und Anforderungen

1   Im Rahmen der verfügbaren Mittel trifft der Regierungsrat alle Massnahmen, die erforderlich sind, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen.

2   Insbesondere sorgt er dafür, dass

a)  Schutzmassnahmen zur Erhaltung des Seeufers erstellt und unterhalten werden;

b)  die Interessen der Fischerei gewahrt bleiben;

c)  die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Rahmen des Gesetzeszweckes ermöglicht bleibt;

d)  Erholungsanlagen samt deren Nebeneinrichtungen geschaffen und unterhalten werden.

3   Die Gemeinden treffen jene Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes, für die sie zuständig sind.

4   Bei allen Massnahmen ist dem Natur- und Landschaftsschutz besondere Beachtung zu schenken.

Artikel 4        Verfahren

1   Schutz- und Förderungsmassnahmen sind nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung [2] zu treffen, sofern sie nicht auf freiwilligem Weg verwirklicht werden können.

2   Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten, sofern sie nicht mit dem Enteignungsverfahren erfüllt werden.

3. Abschnitt: Finanzielle Bestimmungen

Artikel 5        Zweckbindung und Ausgabenkompetenz

1   Ein Viertel der Einnahmen des Kantons und der Korporation Uri aus der Konzession für die Kiesausbeutung im Urnersee ist für Schutz- und Förderungsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes zu verwenden.

2   Diese zweckgebundenen finanziellen Mittel fallen in die Spezialfinanzierung «Reussdelta». Der Regierungsrat verfügt darüber. Der Landrat kann im Budget verzinsliche Vorschüsse aus allgemeinen Staatsmitteln beschliessen.

3   Weitere Ausgaben, die notwendig sind, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen, unterstehen den Bestimmungen der Kantonsverfassung [3] und der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons [4] .

Übergangsbestimmung

Soweit die Absätze 1 und 2 Konzessionseinnahmen der Korporation Uri betreffen, gelten sie für diese nur, wenn die Korporation Uri diesen ausdrücklich zustimmt.Der Regierungsrat trifft eine entsprechende Vereinbarung mit der Korporation Uri.

4. Abschnitt: Vollzug und Organisation

Artikel 6        Vollzug

1   Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.

2   Er trifft mit den Grundeigentümern Vereinbarungen, um die Schutz- und Förderungsmassnahmen nach Artikel 3 verwirklichen und erhalten zu können. Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht nach Artikel 4.

3   Der Regierungsrat kann Befugnisse, die ihm nach Absatz 1 und 2 zustehen, in einem Reglement der zuständigen Direktion [5] oder der Kommission für das Reussdelta nach Artikel 7 übertragen.

Artikel 7        Kommission für das Reussdelta  
a) Zusammensetzung und Wahl

1   Die Kommission für das Reussdelta besteht aus neun Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, je einem Vertreter der Gemeinden Flüelen und Seedorf sowie aus fünf weiteren Mitgliedern.

2   Der Vorsteher der zuständigen Direktion [6] ist von Amtes wegen Präsident der Kommission, ein Vertreter der Korporation Uri Vizepräsident.

3   Der Regierungsrat wählt drei Mitglieder. Er sorgt dabei für eine angemessene Vertretung der interessierten Kreise.

4   Die Korporation Uri wählt die restlichen zwei Mitglieder.

Artikel 8        b) Aufgaben

1   Die Kommission für das Reussdelta berät den Regierungsrat beim Vollzug dieses Gesetzes.

2   Sie übernimmt zudem die Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Reglement nach Artikel 6 Absatz 3 überträgt.

5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 9        Inkrafttreten und Befristung

1   Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

2   Artikel 5 dieses Gesetzes gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Im Namen des Volkes

Der Landammann: Josef Brücker
Der Kanzleidirektor-Stellvertreter: Antonio Camenzind

Anhang: Plan


Plan gemäss Artikel 2 des Gesetzes                                        Anhang



[5] Volkswirtschaftsdirektion, vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[6] Volkswirtschaftsdirektion, vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)