50.1161

GESETZ
über Fuss- und Wanderwege
(Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz; KFWG)

(vom 27. September 1998 [1] ; Stand am 1. Januar 2007)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 4, 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege [2] sowie Artikel 24 Buchstabe b und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung [3] ,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1        Zweck und Geltungsbereich

1   Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege [4] .

2   Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus.

Artikel 2        Begriff des Fussweges

1   Fusswege sind Verkehrsverbindungen für Fussgängerinnen und Fussgänger, die in der Regel innerhalb des Siedlungsgebietes liegen.

2   Sie erschliessen und verbinden insbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen, Einkaufsläden, verschiedene Gemeindeteile sowie Nachbargemeinden.

Artikel 3        Begriff des Wanderweges

1   Wanderwege sind Fusswegverbindungen, die in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Erholung und dem Tourismus dienen.

2   Wanderwege, die innerhalb des Siedlungsgebietes verlaufen, gelten für diesen Bereich als Fusswege.

3   Hauptwanderwege erschliessen interkantonale Verbindungen, nationale und kantonale Wanderrouten in besonders schönen Gebieten, historisch und kulturell besonders bedeutsame Stätten sowie Uferzonen mit bedeutenden touristischen Anlagen.

4   Nebenwanderwege sind andere Wanderverbindungen von regionaler oder lokaler Bedeutung.

2. Abschnitt: Planung

Artikel 4        Zuständigkeit

1   Jede Einwohnergemeinde erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Fusswegnetze innerhalb ihres Gemeindegebietes.

2   Die kantonale Fachstelle [5] erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze. Die Planung der Nebenwanderwegnetze hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu erfolgen.

3   Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die interessierten Organisationen und Bundesstellen sind an der Planung zu beteiligen.

4   Der Kanton sorgt für die Erstellung und den Druck der Urner Wanderkarte.

Artikel 5        Grundsätze für die Planung

1   Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung und den Tourismus festzulegen; Wanderwege sollen möglichst abseits der Strassen verlaufen.

2   Die freie Begehbarkeit der Wege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu ergreifen.

Artikel 6        Koordination

1   Die Planungsbehörden arbeiten zusammen und stimmen die Wege aufeinander ab.

2   Sie koordinieren die Fuss- und Wanderwegnetze mit raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des Bundes.

3   Können sich die Planungsbehörden über die Einreihung eines Weges als Fuss- beziehungsweise Haupt- oder Nebenwanderweg oder über Lage und Zusammenschluss eines Weges nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig.

Artikel 7        Rechtswirkung und Änderung

1   Die Fuss- und Wanderwegpläne sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

2   Genehmigte Pläne sind behördenverbindlich.

3   Die Fuss- und Wanderwegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

3. Abschnitt: Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung

Artikel 8        Zuständigkeit

1   Die Fusswege und Nebenwanderwege sind durch die Einwohnergemeinden, die Hauptwanderwege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnisse einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind.

2   Das zuständige Gemeinwesen kann diese Aufgaben unter seiner Aufsicht ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Artikel 9        Verfahren

Das Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege und Nebenwanderwege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren nach Baugesetz [6] , dasjenige für Hauptwanderwege nach dem Plangenehmigungsverfahren nach Strassenbaugesetz [7] .

Artikel 10      Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt

1   Fuss- und Wanderwege sollen möglichst frei und gefahrlos begangen werden können.

2   Die Wege sind in erster Linie dem Fussgängerverkehr vorbehalten. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse kann die Benützung der Gehflächen durch weitere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vorgesehen werden.

3   Wanderwege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen. Ausnahmsweise genügt ein natürlicher Randstreifen (Bankett).

Artikel 11      Grundsätze für die Kennzeichnung

Wanderwege sind entsprechend den Richtlinien des Bundes und den Weisungen der kantonalen Fachstelle [8] zu markieren.

Artikel 12      Ersatz

1   Müssen Fuss- und Wanderwege, die in genehmigten Plänen enthalten sind, ganz oder teilweise aufgehoben werden, hat die verursachende Person, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemessenen Realersatz zu sorgen.

2   Ist ein Realersatz nicht möglich, hat die verursachende Person dem für die Anlage zuständigen Gemeinwesen eine angemessene Ersatzabgabe zu leisten.

3   Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss- beziehungsweise Wanderwegen verwendet werden.

4. Abschnitt: Rechtsverhältnis der Wege

Artikel 13      Weghoheit

1   Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege aus.

2   Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss- und Nebenwanderwege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu.

3   Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Strassenbaugesetzes [9] .

Artikel 14      Verschiedene Strassenfunktionen

1   Erfüllt ein Strassenstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet sich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion.

2   Die übrigen Funktionen dieses Strassenstücks sind angemessen mitzuberücksichtigen.

5. Abschnitt: Finanzordnung

Artikel 15      Kostenpflicht und Kostenbeteiligung

1   Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zuständig ist.

2   Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kennzeichnung der Hauptwanderwege, die Einwohnergemeinden jene der Nebenwanderwege und der Fusswege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen.

3   Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnergemeinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von Nebenwanderwegen Beiträge bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement.

4   Der Kanton übernimmt die Kosten für die Erstellung und den Druck der Urner Wanderkarte.

6. Abschnitt: Organisation

Artikel 16      Zuständige Direktion

1   Die zuständige Direktion [10] übt die Oberaufsicht über die Fuss- und Wanderwegnetze aus. Sie erfüllt diese Aufgabe namentlich durch die kantonale Fachstelle [11] .

2   Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion [12] die Vorschriften über die Fuss- und Wanderweggesetzgebung.

Artikel 17      Kantonale Fachstelle

1   Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle [13] .

2   Diese erfüllt die Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege [14] oder dieses Gesetz ausdrücklich übertragen. Sie ist die Verbindungsstelle zum zuständigen Bundesamt [15] und zu den Einwohnergemeinden.

3   Sie unterstützt die Tätigkeiten der Einwohnergemeinden durch fachliche Beratung.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 18      Rechtsmittel

1   Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, sind zur Einsprache und Beschwerde berechtigt:

a)  die betroffenen Privaten und Körperschaften;

b)  die Gemeinden, wenn ihr Gebiet betroffen ist und

c)  die gemäss Bundesrecht anerkannten Fachorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung [16] .

2   Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [17] .

Artikel 19      Frist für die Erstellung der Pläne

Der Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne nach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind.

Übergangsrecht

Bis die Pläne nach Artikel 4 erstellt sind, gilt die Urner Wanderkarte (Ausgabe 1989) als behördenverbindlicher Fuss- und Wanderwegplan gemäss Artikel 7.

Artikel 20      Änderung bisherigen Rechts

Das Strassenbaugesetz des Kantons Uri vom 2. Mai 1971 [18] wird wie folgt geändert:

Artikel 1a    Vorbehaltenes Recht (neu)

Die Bestimmungen des Fuss- und Wanderweggesetzes [19] bleiben vorbehalten.

Artikel 9 Absatz 1

1 Die Einwohnergemeinde sorgt unter Beizug der Korporationen, der Bürger-, Kirch- und Korporationsbürgergemeinden für Fusswegverbindungen zu den Nachbargemeinden und unter den verschiedenen Gemeindeteilen.

Artikel 21      Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt [20] .

Im Namen des Volkes

Der Landammann: Peter Mattli
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 21. August 1998

[4] FWG, SR 704; FWV, SR 704.1

[5] Amt für Raumplanung; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[8] Amt für Raumplanung; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[10] Volkswirtschaftsdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[11] Amt für Raumplanung; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[12] Volkswirtschaftsdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[13] Amt für Raumplanung; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

[15] Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft

[16] Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Fachorganisationen für Fuss- und Wanderwege (SR 704.5)

[20] vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 1999 (AB vom 14. Mai 1999)