Kanton URI

Deckblatt

KANTONALES LANDWIRTSCHAFTSREGLEMENT
(KLWR)

1. Kapitel: GEGENSTAND 2. Kapitel: PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ 1. Abschnitt: Beiträge an innovative Projekte 2. Abschnitt: Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden 3. Abschnitt: Tierzucht 4. Abschnitt: Qualitätsförderung 4a. Abschnitt: Förderung der Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen 5. Abschnitt: Absatzförderung 6. Abschnitt: Tiergesundheitsdienste 7. Abschnitt: Pflanzenbau und -schutz 8. Abschnitt: Bewirtschaftung und Pflege von Brachland 9. Abschnitt: Beratung und Weiterbildung 3. Kapitel: STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN 1. Abschnitt: Investitionshilfen 1. Unterabschnitt: Strukturleitbild 2. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen 3. Unterabschnitt: Verfahren 2. Abschnitt: Betriebshilfe 3. Abschnitt: Landwirtschaftliche Kreditkasse 4. Kapitel: BODENRECHT 5. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN, GEBÜHREN UND VERFAHREN 6. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN


60.1113

KANTONALES LANDWIRTSCHAFTSREGLEMENT
(KLWR)

(vom 22. Oktober 2002 [1] ; Stand am 1. Januar 2007)

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 34 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung [2] ,

beschliesst:

1. Kapitel:      GEGENSTAND

Artikel 1

Dieses Reglement vollzieht die Kantonale Landwirtschaftsverordnung [3] und das Bundesrecht im Bereich der Landwirtschaft.

2. Kapitel:      PRODUKTION, QUALITÄT UND ABSATZ

1. Abschnitt: Beiträge an innovative Projekte

Artikel 2        Voraussetzungen

1   Der Kanton kann Beiträge an innovative Projekte leisten, wenn eine angemessene Selbsthilfe gewährleistet ist und das Vorhaben:

a)  die Wettbewerbsfähigkeit fördert;

b)  zur Steigerung der Wertschöpfung beiträgt oder einen beispielhaften Beitrag zur Verbesserung der Umwelt, des Tierschutzes oder des Natur- und Landschaftsschutzes leistet;

c)  auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet ist, die Impulse mit Vorbildcharakter für andere Betriebe geben können;

d)  den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft.

2   Beiträge an innovative Projekte werden erst geleistet, wenn die Möglichkeiten zur Unterstützung des Vorhabens durch Investitionskredite nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft [4] und durch Beiträge nach dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete [5] ausgeschöpft sind.

Artikel 3        Beitragshöhe

1   Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten, der Breitenwirkung und der regionalen Bedeutung des Vorhabens sowie nach der Übereinstimmung mit den Zielen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung [6] .

2   Für gemeinschaftliche Projekte werden höhere Beiträge ausgerichtet als für einzelbetriebliche Vorhaben.

Artikel 4        Beitragsgesuch

Das Beitragsgesuch hat Auskunft zu geben über:

a)  die Trägerschaft;

b)  die Art und Zielsetzung des Vorhabens;

c)  den geplanten Kostenaufwand (Investitions- und Betriebskosten);

d)  die Finanzierung;

e)  den Zeitplan.

Artikel 5        Entscheid und Verwirklichung des Vorhabens

1   Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2   Vor dem Entscheid darf das Vorhaben weder ausgeführt noch dürfen darauf ausgerichtete Investitionen getätigt werden.

2. Abschnitt: Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte  
Bewirtschaftungsmethoden

Artikel 6        Voraussetzung

1   Der Kanton kann Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen, die bereit sind, ihren Betrieb ganz oder teilweise auf Biolandbau umzustellen, flächenbezogene Umstellungsbeiträge gewähren.

2   Vorausgesetzt ist, dass die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Bedingungen nach Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV) [7] erfüllen.

Artikel 7        Beitragshöhe

Die Umstellungsbeiträge betragen je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche jährlich 200 Franken. Sie werden für zwei aufeinander folgende Umstellungsjahre gewährt.

3. Abschnitt: Tierzucht

Artikel 8        Kantonale Viehausstellungen

1   Der Kanton kann Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organisieren, einen Beitrag gewähren. Hiefür schliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den Zuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab.

2   Das Amt für Landwirtschaft kann Teilaufgaben im Zusammenhang mit den kantonalen Viehausstellungen übernehmen.

Artikel 9        Andere Viehschauen

Der Kanton kann weitere Viehschauen, Leistungsschauen, Tierausstellungen, Ausstellungsmärkte und ähnliche Veranstaltungen mit einem Beitrag unterstützen.

Artikel 10      Förderungsmassnahmen nach Bundesrecht

Die Beiträge des Kantons an die Tierzuchtförderung, insbesondere an die Herdebuchführung, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, richten sich nach der Tierzuchtverordnung [8] .

Artikel 11      Andere Förderungsmassnahmen

Der Kanton kann Projekte, die im Dienste der Zuchtförderung stehen, sowie Veranstaltungen und weitere Massnahmen, die der Belehrung und Orientierung über die Tierzucht dienen, mit einem Beitrag unterstützen, soweit diese nicht selbsttragend durchgeführt werden können.

4. Abschnitt: Qualitätsförderung

Artikel 12      Kontroll- und Inspektionsdienst

1   Der Kanton kann den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Inspektionsdienst (MIBD) im Sinne der Milchqualitätsverordnung [9] gemeinsam mit anderen Zentralschweizer Kantonen führen.

2   Zu diesem Zweck schliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den beteiligten Kantonen und Organisationen eine Vereinbarung ab. Der Kanton übernimmt die Kostenanteile, die gemäss Bundesrecht auf ihn entfallen.

3   Der Kanton kann weitere Qualitätssicherungsdienste finanziell unterstützen, wenn das sachlich begründet ist.

Artikel 13      Weitere Massnahmen

Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Urner Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen und regionale Herkunftsbezeichnungen, unterstützen.

4a. Abschnitt:    Förderung der Qualität und Vernetzung
von ökologischen Ausgleichsflächen
[10]

Artikel 13a [11] Grundsatz

1   Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Qualitäts- und Vernetzungsbeiträgen richten sich nach den Bestimmungen der Öko-Qualitätsverordnung [12] , soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt.

2   Das Amt für Landwirtschaft erlässt im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz eine Wegleitung dazu.

Artikel 13b [13] Anforderungen an die biologische Qualität

1   Die Bewirtschaftungsfläche, für die im Einzelfall Qualitätsbeiträge beantragt werden, muss mindestens zehn Aren mit biologischer Qualität aufweisen.

2   Für Parzellen der Bergzonen 3 und 4 ist die Liste B und für die Hügelzone sowie für Bergzonen 1 und 2 die Liste C der Technischen Ausführungsbestimmungen zur Öko-Qualitätsverordnung [14] des Bundesamtes für Landwirtschaft anwendbar.

Artikel 13c [15] Anforderungen an Vernetzungen

Ein Vernetzungsprojekt muss eine landschaftlich, geografisch oder ökologisch begründete Einheit mit einer Gesamtfläche von mindestens 50 Hektaren umfassen. In begründeten Fällen kann die Volkswirtschaftsdirektion Ausnahmen von dieser Mindestfläche erlauben.

Artikel 13d [16] Anmeldungen und Genehmigung

1   Das Amt für Landwirtschaft bezeichnet die Unterlagen, die mit dem Gesuch um Qualitäts- und Vernetzungsbeiträge einzureichen sind.

2   Das Gesuch ist beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.

3   Das Amt für Landwirtschaft beauftragt einen Experten oder eine Expertin mit der Beurteilung der biologischen Qualität (Eintrittskontrolle). Gestützt darauf prüft und beurteilt es das Gesuch.

4   Das Amt für Landwirtschaft prüft und beurteilt im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle für Naturschutz die eingereichten Vernetzungsprojekte.

5   Das Amt für Landwirtschaft reicht das Gesuch um Finanzhilfen dem zuständigen Bundesamt ein.

Artikel 13e [17] Beitragshöhe

1   Der jährliche Qualitätsbeitrag beträgt:

a)  5 Franken je Are für ökologische Ausgleichsfläche;

b)  20 Franken je Stück Hochstamm-Feldobstbaum.

2   Der jährliche Vernetzungsbeitrag beträgt 5 Franken je Are ökologische Ausgleichsfläche.

3   Der Bundesbeitrag nach der Öko-Qualitätsverordnung [18] ist in diesen Beiträgen enthalten.

5. Abschnitt: Absatzförderung

Artikel 14      Absatzveranstaltungen

1   Die Volkswirtschaftsdirektion kann im Rahmen der Schlachtviehverordnung [19] für Schlachtvieh periodisch Schlachtviehmärkte durchführen.

2   Der Kanton kann weitere Absatzveranstaltungen, die der Förderung der Viehwirtschaft dienen, personell oder finanziell unterstützen.

Artikel 15      Weitere Massnahmen

1   Der Kanton kann:

a)  Beiträge nach der Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte [20] gewähren;

b)  weitere Projekte und Massnahmen für den Absatz regionaler Produkte unterstützen.

6. Abschnitt: Tiergesundheitsdienste

Artikel 16

1   Der Kanton kann Beiträge gewähren an die vom Bund anerkannten Tiergesundheitsdienste [21] .

2   Er kann Projekte von Organisationen unterstützen mit dem Ziel, die Tierbestände gesundheitlich zu sanieren bzw. zu verbessern.

7. Abschnitt: Pflanzenbau und -schutz

Artikel 17      Fachstelle

1   Der landwirtschaftliche Beratungsdienst ist die Fachstelle für Pflanzenschutz [22] .

2   Die Fachstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Pflanzenschutzdienst überträgt. Sie hat insbesondere:

a)  das Auftreten und die Verbreitung von gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlinge zu überwachen und den zuständigen Bundesstellen zu melden;

b)  die notwendigen Massnahmen anzuordnen und zu vollziehen;

c)  die Anwendung von Erkenntnissen des umweltfreundlichen und biologischen Pflanzenschutzes zu fördern.

8. Abschnitt: Bewirtschaftung und Pflege von Brachland

Artikel 18      Duldungspflicht

1   Wer Brachland im Sinne von Artikel 71 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [23] bewirtschaften oder pflegen will, hat das dem Amt für Landwirtschaft zu beantragen.

2   Das Amt für Landwirtschaft hört den Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Eigentümerin oder den Eigentümer der betroffenen Fläche an und entscheidet alsdann über das Gesuch.

9. Abschnitt: Beratung und Weiterbildung

Artikel 19      Landwirtschaftlicher Beratungsdienst

Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (LBD). Er ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert.

Artikel 20      Aufgaben

1   Der landwirtschaftliche Beratungsdienst unterstützt die in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Beschäftigten, damit sie ihre berufsbezogenen Probleme lösen und sich den ändernden Verhältnissen anpassen können.

2   Er hat insbesondere:

a)  Grundlagen und Daten zu beschaffen;

b)  Information, Auskunft und Dokumentation anzubieten;

c)  Wissenstransfer und berufsbezogene Weiterbildung zu fördern;

d)  innovative Projekte und Prozesse bei der Durchführung zu unterstützen.

Artikel 21      Beratung durch Dritte

1   Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Dritten für besondere Fälle oder Bereiche im Einzelfall Beratungsaufträge erteilen.

2   Aufträge für eine Beratung durch Dritte, die über den Einzelfall hinausgehen, wie für Bio-Betriebe oder für Bauberatungen, erteilt die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der bewilligten Kredite.

Artikel 22      Kantonsbeiträge an Buchstellen

1   Der Kanton kann landwirtschaftliche Buchstellen unterstützen.

2   Der Kantonsbeitrag setzt voraus, dass die Buchstellen für Landwirtschaftsbetriebe Buchhaltungsabschlüsse vornimmt und ihnen weitere buchhalterische Dienstleistungen anbietet.

3   Landwirtschaftliche Buchstellen, die Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Einkommenssituation in der Urner Landwirtschaft zu erstellen und diese Daten dem Kanton zur Verfügung zu stellen.

4   Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung.

Artikel 23      Kantonsbeiträge an weitere Beratungsinstitutionen

Der Kanton kann weitere Beratungsinstitutionen unterstützen.

3. Kapitel:      STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN

1. Abschnitt: Investitionshilfen

1. Unterabschnitt:   Strukturleitbild

Artikel 24

Das Strukturleitbild ist die Grundlage, um Investitionshilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen zu gewähren.

2. Unterabschnitt:   Allgemeine Bestimmungen

Artikel 25      Kantonale Investitionshilfen mit Bundesbeteiligung

1   Die Höhe der Investitionshilfe des Kantons bemisst sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.

2   Einzelbetriebliche Projekte und gemeinschaftliche Massnahmen mit Vorbildcharakter und zukunftsweisenden Neuerungen können mit einem Zuschlag von höchstens zehn Prozent zu den ordentlichen Ansätzen unterstützt werden.

Artikel 26      Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung
a) Form

Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden als Baubeiträge oder als Darlehen gewährt.

Artikel 27      b) Baubeiträge

1   Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt:

a)  die notwendigen Baumaterialien;

b)  die Transportkosten bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen;

c)  die Löhne für notwendige Fremdarbeiten;

d)  weitere Kosten, die in der Regel beim Bauen in Selbsthilfe unvermeidbar sind.

2   Der Kanton leistet Baubeiträge von 30 bis 60 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 60 000 Franken im Einzelfall.

3   Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft. Allfällige Beiträge der Korporationen sind zu berücksichtigen. Die Landwirtschaftskommission kann für einzelne Massnahmenarten pauschale Ansätze festlegen.

Artikel 28      c) Darlehen

Für die Zusicherung von kantonalen Darlehen sind die Bestimmungen, die für Darlehen des Bundes gelten, sinngemäss anwendbar.

Artikel 29      Mindesthöhe einer Investition

Es werden keine Investitionshilfen für Investitionen mit Kosten unter 30 000 Franken gewährt.

Artikel 30      Fonds für Baubeiträge

1   In ausgewiesenen Härtefällen kann der Kanton zusätzlich zum ordentlichen Baubeitrag einen finanziellen Beitrag aus dem Fonds für Baubeiträge (Fondsbeitrag) gewähren.

2   Ein Härtefall liegt namentlich vor, wenn die geplante Massnahme einem dringenden Bedürfnis entspricht und ihre Finanzierung trotz staatlicher Investitionshilfe, Beiträgen Dritter und trotz der möglichen Selbsthilfe für den Betrieb eine unzumutbare Belastung bedeutete.

3   Ausnahmsweise kann ein Fondsbeitrag ohne Baubeitrag gewährt werden.

3. Unterabschnitt:   Verfahren

Artikel 31      Gesuch

1   Wer Investitionshilfe nach diesem Kapitel beansprucht, hat dem Amt für Landwirtschaft ein Gesuch einzureichen, bevor er oder sie die Arbeiten am Projekt beginnt.

2   Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)  vollständige Angaben auf dem offiziellen Gesuchsformular;

b)  Planstudien, Skizzen oder Vorprojekt;

c)  Projektbeschrieb;

d)  Kostenschätzung;

e)  Betriebsvoranschlag bei einer Investition ab 200 000 Franken sowie bei angespannten finanziellen Verhältnissen;

f)   weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des Gesuchs von besonderer Bedeutung sind.

3   Das Amt für Landwirtschaft leitet das Gesuch dem Bund, den Korporationen, den Gemeinden und Dritten weiter, sofern diese das Vorhaben ebenfalls finanziell unterstützen können. Es erstrebt dabei eine Koordination der Gesuchsbehandlung.

Artikel 32      Grundsatz- und Zusicherungsentscheid

1   Die Landwirtschaftskommission erlässt in der Regel vor der Projektierung einen Grundsatzentscheid über die Anerkennung des Gesuches, bevor sie die Investitionshilfe frankenmässig und mit den einzelnen Bedingungen und Auflagen in einem Zusicherungsentscheid festlegt.

2   Mit dem Grundsatzentscheid kann die Landwirtschaftskommission projektspezifische Rahmenbedingungen festlegen, die bei der weiteren Projektierung zu berücksichtigen sind.

3   Im Rahmen des Grundsatzentscheides kann die Landwirtschaftskommission die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigen, den Zusicherungsentscheid im Einzelfall oder generell für bestimmte Massnahmenarten zu treffen.

4   Grundsatz- und Zusicherungsentscheide sind anfechtbare Verfügungen.

Artikel 33      Baubeginn

1   Die Bauherrschaft darf mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn:

a)  das Projekt genehmigt ist;

b)  die Investitionshilfen rechtskräftig zugesichert sind;

c)  die Finanzierung und Tragbarkeit der Massnahme sichergestellt und

d)  die Baubewilligung rechtskräftig ist.

2   Das Amt für Landwirtschaft kann ausnahmsweise den vorzeitigen Baubeginn bewilligen, wenn besondere Gründe vorliegen.

Artikel 34      Projektänderungen

Projektänderungen müssen vor der Ausführung vom Amt für Landwirtschaft bewilligt sein. Nicht bewilligte Projektänderungen führen zu einer Kürzung der Investitionshilfe, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der Bauherrschaft rechtfertigen.

Artikel 35      Kontrolle und Abnahme des Werks

1   Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert die projektgemässe Ausführung des Werks.

2   Es nimmt das Werk mit einem Schlussprotokoll ab.

Artikel 36      Auszahlung

1   Nachdem das Amt für Landwirtschaft das Werk abgenommen, als in Ordnung befunden und die Schlussabrechnung geprüft hat, veranlasst es die Auszahlung der Investitionshilfe.

2   Im Rahmen der bewilligten Kredite kann die Volkswirtschaftsdirektion, je nach Baufortschritt, Teilzahlungen bis höchstens 80 Prozent der zugesicherten Investitionshilfe auszahlen.

Artikel 37      Anmerkung im Grundbuch und Aufsicht

1   Das Amt für Landwirtschaft lässt die mit der Investitionshilfe verbundene Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rückerstattungspflicht sowie das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot im Grundbuch anmerken. Bei umfassenden Bodenverbesserungen kann eine Erklärung des Werkeigentümers die Anmerkung im Grundbuch ersetzen.

2   Es übt die Aufsicht aus über die zweckgebundene Verwendung des Werks sowie über die Unterhalts- und die Bewirtschaftungspflicht.

2. Abschnitt: Betriebshilfe

Artikel 38

1   Für Betriebshilfedarlehen sind die Bestimmungen des Bundes massgebend. Die Betriebshilfe kann für längerfristig existenzfähige Betriebe zur Schuldablösung eingesetzt werden. Die Umschuldung muss tragbar sein.

2   Die Gewährung der Betriebshilfe setzt eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung voraus.

3. Abschnitt: Landwirtschaftliche Kreditkasse

Artikel 39

Unter dem Namen «Landwirtschaftliche Kreditkasse Uri (LKU)» führt der Kanton eine eigene Rechnung. Deren Zweck ist es, die gewährten Darlehen und ihre Rückzahlung buchhalterisch auszuweisen. Der Geldfluss von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen des Bundes und von solchen des Kantons ist getrennt auszuweisen.

4. Kapitel:      BODENRECHT

Artikel 40      Rechtsgrundlage

Die Bestimmungen dieses Kapitels vollziehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) [24] .

Artikel 41      Zuständigkeiten

1   Das Amt für Landwirtschaft ist die kantonale Fachstelle für das bäuerliche Bodenrecht. Gesuche nach dem BGBB [25] sind dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

2   Die Volkswirtschaftsdirektion ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des BGBB [26] . Sie hat insbesondere:

a)  Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen (Art. 60 BGBB);

b)  Erwerbsbewilligungen zu erteilen (Art. 61 bis 65 BGBB);

c)  Überschreitung der Belastungsgrenze zu bewilligen (Art. 76 BGBB);

d)  Anmerkungen im Grundbuch anzuordnen und anzumelden (Art. 86 BGBB).

3   Die Justizdirektion ist die Aufsichtsbehörde, die Entscheide der Bewilligungsbehörde anfechten kann (Art. 83 Abs. 3 BGBB).

4   Die Zivilschätzungskommission im Sinne von Artikel 104 EG/ZGB [27] führt die Schätzungen des Ertragswertes durch und genehmigt sie (Art. 87 BGBB).

5   Die Abteilung Liegenschaftsschätzungen nimmt im Auftrag des Amtes für Landwirtschaft vorläufige Schätzungen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 BGBB [28] vor.

6   Das Obergericht ist die kantonale Beschwerdebehörde (Art. 88 Abs. 1 BGBB).

5. Kapitel:      FINANZIELLE BESTIMMUNGEN, GEBÜHREN  
UND VERFAHREN

Artikel 42      Verfassungsmässige Finanzkompetenz

Sämtliche Beiträge und Darlehen nach diesem Reglement unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Sie werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesichert und ausbezahlt.

Artikel 43      Beitragshöhe

Soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement die Beitragshöhe nicht näher bestimmt, richtet sie sich nach der Bedeutung, die die einzelne Massnahme für die urnerische Landwirtschaft hat.

Artikel 44      Zuständigkeit

Im Rahmen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung [29] und soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, sind zuständig, Beiträge zuzusichern und auszuzahlen:

a)  das Amt für Landwirtschaft: für Beiträge, die nach dem Bundesrecht zwingend vorgesehen sind oder die 5 000 Franken nicht übersteigen;

b)  die Volkswirtschaftsdirektion: für wiederkehrende Beiträge bis 10 000 Franken im Jahr oder für Beiträge im Einzelfall bis 20 000 Franken;

c)  der Regierungsrat: für alle übrigen Beiträge.

Artikel 45      Rechtsanspruch

Soweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, hat niemand einen Rechtsanspruch auf Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement.

Artikel 46      Gebühren

Die Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Reglement richten sich nach der Gebührenverordnung [30] und dem Gebührenreglement [31] .

Artikel 47      Verfahren

1   Gesuche um Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement sind dem Amt für Landwirtschaft einzureichen, bevor wesentliche Entscheide zur Verwirklichung der Massnahme getroffen werden.

2   Im Übrigen und soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [32] .

6. Kapitel:      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 48      Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a)  das Reglement vom 23. Dezember 1991 über das landwirtschaftliche Beitragswesen [33] ;

b)  das Reglement vom 18. August 1969 über die landwirtschaftliche Betriebsberatung [34] ;

c)  das Reglement vom 24. Oktober 1983 über die Förderung der Viehwirtschaft [35] ;

d)  das Reglement vom 31. Januar 1983 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserungen [36] ;

e)  das Reglement vom 30. August 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [37] .

Artikel 49      Änderung bisherigen Rechts

... [38]

Artikel 50      Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. November 2002 in Kraft.

Im Namen des Regierungsrates

Frau Landammann: Dr. Gabi Huber
Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber



[1] AB vom 1. November 2002.

[10] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[11] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[13] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[15] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[16] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[17] Eingefügt durch RRB vom 29. April 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2003 (AB vom 16. Mai 2003).

[22] SR 910.1 Art. 150

[38] Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt.